Ratgeber
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen: Klage gegen Lkw - Maut erfolgreich
Lkw - Maut< Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Bundesrepublik Deutschland durch Urteil vom 25. Oktober 2012 verurteilt, einem Fuhrunternehmer einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von 22,41 € zu erstatten. Das Gericht ist der Auffassung, dass es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehle. Die Bundesregierung habe in der maßgeblichen Mauthöheverordnung die Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden Maut nicht sachgerecht geregelt. Der Senat war...
