Koalition

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Seit Jahren ist es üblich, dass Koalitions- oder Kooperationspartner neben dem offiziellen Papier auch in Nebenvereinbarungen Absprachen treffen. Erinnert sei beispielsweise an die Verabredungen zwischen ÖVP und GRÜNEN in Sidelettern in Österreich, an Nebenabreden beim Koalitionsvertrag von Bündnis 90 / Grüne und CDU in Baden-Württemberg oder an die Vereinbarungen von SPD, Bündnis 90 / Grünen und FDP in Düsseldorf, 2014 bis 2020. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Welche Kanzlerkandidat steht für welche Politik  Die heimtückische Pandemie hat seit über einem Jahr die wirtschaftlichen Tätigkeiten behindert und einige Branchen zum Stillstand gebracht, andere dagegen sind die Gewinner. Gleichzeitig ist das soziale und individuelle Leben sowie die Ausbildung der Jugendlichen um der Gesundheit willen, vor allem jener der älteren Menschen, stark eingeschränkt. Um zahlreiche Unternehmen, viele Menschen, notleidende Branchen und Institutionen zu unterstützen....

Legt man TV-Ausschnitte zugrunde, hatten SPD, Grünen und Linke am Wahlabend ausgelassenen Grund zum Jubeln. Die eigenen Ergebnisse? Enttäuschend bis verheerend. Doch als sich ein schwaches FDP-Ergebnis abzeichnet, zeigen sich die rot-rot-grünen Wahlverlierer geschlossen in blanker Häme. Frei nach dem Motto: Wenn wir schon unsere eigenen Ziele krachend verfehlen, freuen wir uns wenigstens, wenn es einen anderen noch schlimmer erwischt. Dass es dabei eine traditionsreiche und um die...

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die Ergebnisse der Steuerschätzung belegen, dass Spielräume zur Entlastung von Bürgern und Betrieben vorhanden sind. Bund und Länder können bis 2015 mit insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Davon allein mehr als 16 Milliarden Euro im laufenden Jahr 2011. Mit mehr als 570 Milliarden Euro wird 2011 sogar ein neues Steuerhoch erzielt. Dies zeigt...