Kommunalpolitik Mülheim

Beiträge zum Thema Kommunalpolitik Mülheim

Politik

Neues Gutachten zur Flughafenzukunft: Rechtliche Lage akzeptieren, Planungssicherheit ermöglichen

Das aktuelle Gutachten zum Flughafen Essen-Mülheim findet bei der Mülheimer SPD-Fraktion Zuspruch. So erklärt Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering: „Die Gutachter machen erneut deutlich, dass ein sofortiger Ausstieg aus dem Flugbetrieb nicht möglich, beziehungsweise mit nicht vertretbaren hohen Kosten verbunden wäre. Laufende Pachtverträge, die im Jahr 2024 beziehungsweise 2034 enden, lassen dies schon rein rechtlich nicht zu. Damit wird exakt das bestätigt, was die Verwaltung als...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 21.04.16
Politik

SPD regt Gespräch zur Weiterentwicklung des Jugendstadtrates an

Die Mülheimer SPD nimmt Bezug auf den Vorschlag der Grünen-Ratsfraktion, den JSR stärken zu wollen, um nicht nur eine höhere Wahlbeteiligung zu erzielen, sondern dem Gremium auch mehr politisches Gewicht zu verschaffen, (NRZ am 02.04.2016, Kurz gemeldet) und betont die Richtigkeit und Wichtigkeit einer erneuten Überprüfung der Rahmenbedingungen unter denen das Mülheimer Jugendparlament arbeitet. „Außer der SPD waren es Partei und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die von Anfang an das Projekt...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 21.04.16
Politik

SPD in Mülheim: Für eine sachliche Debatte und einen menschlichen Kurs in der Flüchtlingspolitik

Mit Bezug auf die anhaltende Debatte zur Unterbringung von Flüchtlingen in Mülheim setzen sich SPD-Unterbezirk und -Ratsfraktion gemeinsam – wie bisher - für ein transparentes Verfahren ein. „Die SPD-Fraktion hat in den letzten Monaten deutlich gezeigt, dass bei unserer Entscheidungsfindung allein sachliche Kriterien im Vordergrund stehen“, zeigt Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering auf. „Uns ist natürlich bewusst, dass Integration nur gelingen kann, wenn beide Seiten aufeinander zugehen....

  • Mülheim an der Ruhr
  • 21.04.16
Politik

Begrüßungsworte des Stadtverbandsvorsitzenden Jochen Hartmann zum Programmparteitag der AfD Mülheim

Wir haben es geschafft. In einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung haben wir mehr als 600 Unterschriften für die 27 Direktwahlkreise, die Liste der Bezirksvertretungen und die Reserveliste des Rates sammeln können. Formal wird morgen im Wahlausschuß über die Zulassung befunden werden. Schon heute können wir aber sagen, daß wir nach Auskunft des Wahlamtes alle Voraussetzungen er Zulassung erfüllt haben. Ein ganz großer Dank gilt unserem Beauftragten des Vorstandes, Lutz Zimmermann, der in...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.04.14
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