Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion hat nach intensiver Diskussion die Weichenstellung zum Nahverkehr in Mülheim beschlossen. Die Straßenbahnlinie nach Saarn soll dabei als eine mögliche zukünftige Option in den Anhang zum Nahverkehrsplan aufgenommen werden. „Unsere Entscheidung ermöglicht es uns, auf zukünftige Veränderungen im Bereich des Bedarfs und der technologischen Entwicklung des ÖPNV zu reagieren“, fasst der Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff das Ergebnis der gestrigen Sondersitzung der SPD-Fraktion...

Die Mülheimer SPD-Fraktion hat Dieter Spliethoff einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Diplom-Sozialarbeiter gehört dem Rat seit 1999 an und hat seine Arbeitsschwerpunkte vor allem im jugend- und bildungspolitischen Bereich. Er übernimmt das Amt von Dieter Wiechering, der nach 23 Jahren nicht mehr angetreten ist. Ein Wechsel fand ebenfalls bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden statt: Unterstützt wird Spliethoff ab sofort durch Johannes Terkatz und Jan Vogelsang....

Für die Bewahrung von Naturflächen und gegen die Vermüllung des Stadtgebietes machen sich SPD, Grüne und Linke stark. Im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung beantragen sie gemeinsam die Erstellung eines Konzeptes durch die Verwaltung. „Unsere Natur- und Landschaftsschutzgebiete“, erklärt Grüne-Fraktionssprecher Tim Giesbert, „sind als Naherholungsräume für Menschen und Rückzugsmöglichkeit für Flora als auch Fauna unverzichtbar.“ Für ihre Bewahrung gelte es durch...

Die SPD-Fraktion zeigt sich hoch erfreut über die nun erfolgte Zusage zur Aufnahme Mülheims in den Stärkungspakt des Landes NRW. Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering mahnt allerdings gleichzeitig zur Besonnenheit:Dietert „Der Stärkungspakt ist ein positives Signal für unsere Stadt. Wir erhalten nun dringend benötigte finanzielle Hilfe vom Land. Die damit verbundene Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt bis 2020 ist allerdings gleichzeitig eine Aufgabe, die Engagement und...

Die Senioreneinrichtung Haus Gracht wählte die Mülheimer SPD-Fraktion als Tagungsort für ihre letzte Fraktionssitzung. Damit nutzte sie die Gelegenheit, sich direkt vor Ort vom Geschäftsführer der Mülheimer Seniorendienste GmbH, Alexander Keppers, über die Umbaupläne informieren zu lassen. Dabei wurde deutlich, wie positiv sich die städtischen Seniorendienste in den letzten Jahren entwickelt haben. Sascha Jurczyk, SPD-Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzender des städtischen Unternehmens: „Unter...

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese...

Viele Menschen nutzen während der Fahrt mit Bus und Straßenbahn gern ihr Smartphone. Nicht nur die Telefonfunktion ist dabei gefragt, sondern gerade die sogenannten Apps –Dienstprogramme, die einen Internetzugang benötigen. Um den Fahrgästen im Mülheimer Nahverkehr noch mehr Komfort zu bieten und die Fahrt attraktiver zu gestalten, sollen Verwaltung und MVG nach dem Willen der SPD-Fraktion prüfen, welcher Aufwand und welche Kosten mit einer flächendeckenden W-LAN-Versorgung in den Fahrzeugen...

Als Ergebnis eines fraktionsinternen Diskussionsprozesses veröffentlicht die Mülheimer SPD-Fraktion nun ihr überarbeitetes Leitbild. Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering: „2006, als wir unser erstes Leitbild erarbeitet haben, betraten wir damit Neuland in der Mülheimer Politik. Wir halten wir es weiterhin für wichtig, dass die SPD-Fraktionen in Rat und Bezirksvertretungen einem gemeinsamen Leitbild folgen. Daher haben wir uns für eine ausführliche Überarbeitung und Erweiterung entschieden....

Vor dem Hintergrund der „Maulkorb-Affäre“ (siehe Berichterstattung vom 13.02.) zeigt sich die SPD-Fraktion besorgt über den Umgang von Teilen der Verwaltung mit Mülheimer Unternehmen. „Unabhängig von der Frage, ob die Anmerkungen des MWB-Vorstandes zur Planungspolitik zutreffend sind, ist die Reaktion darauf seitens der Verwaltung im höchsten Maße befremdlich. Das darf kein Maßstab für den Umgang mit konstruktiver Kritik an Verwaltungshandeln sein“, empört sich Fraktionschef Dieter Wiechering...

Auf entschiedenen Widerspruch der Mülheimer SPD-Fraktion treffen die jüngsten Äußerungen des Planungsdezernenten Vermeulen zum Bedarf an Sozialwohnungen in der Stadt. Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering meint hierzu: „Im gesamten Ruhrgebiet beschäftigen sich die Kommunen mit dem Thema Öffentlich geförderter Wohnungsbau. Herr Vermeulen tut jedoch so, als ob es in unserer Stadt keinen wachsenden Bedarf an preiswertem und bezahlbarem Wohnraum gäbe.“ Die SPD wirft Vermeulen vor, die Situation...

„Die SPD-Fraktion betrachtet die Planungen zum Duisburger Outlet Center mit großer Sorge, gerade in Anbetracht der beginnenden positiven Entwicklung unserer Innenstadt“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering, die Entwicklungen in der Nachbarstadt. Dort erwägt man aktuell den Bau des größten Outlet Centers Deutschlands. Wiechering weiter: „Das ohnehin bestehende Überangebot von Einzelhandelsflächen würde nochmals und in erheblichem Umfang vergrößert. Wir müssen damit rechnen,...

Welche Vor- und Nachteile hätte ein einheitliches Straßenbahnnetz in Mülheim? Welche Kosteneinsparungen könnten durch die Umstellung auf Meterspur erzielt werden und welche Auswirkungen ergeben sich auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten? Antworten auf diese und weitere Fragen möchte die Mülheimer SPD-Fraktion nun durch einen Prüfauftrag in Erfahrungen bringen, der in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses behandelt werden soll. Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher...

Auf positive Resonanz stößt die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen medl und der RWE-Tochter innogy. „Es ist ein guter Schritt für die medl, aber auch für unsere Stadt, dass die Beteiligungsverträge nun unterschrieben sind. Damit hat die Verwaltung den Auftrag des Rates umgesetzt“, so die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat, Dieter Wiechering. „Selbstverständlich wäre es wünschenswert gewesen, die medl zu 100% in den Händen der Stadt zu wissen, allerdings war dies im...

Im Zuge einer Vorstandssitzung besichtigte der Vorstand der Mülheimer SPD-Fraktion die Flüchtlingsunterkunft an der Holzstraße. Betreut wird die Einrichtung unter anderem von den Mülheimer Johannitern, dessen Niederlassungsleiter Jens Ohligschläger die Kommunalpolitiker durch die Anlage führte. „Auf dem Gelände der ehemaligen Minigolf- und Tennisanlage können insgesamt 400 Personen untergebracht werden. 250 davon finden in der alten Tennishalle eine vorübergehende Heimat“, erklärte...

Auf Initiative der Mülheimer SPD-Fraktion wird sich der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität in seiner nächsten Sitzung mit der aktuellen Personalnot bei der MVG beschäftigen. So führt derzeit unter anderem ein hoher Krankenstand zu Fahrtausfällen und damit einer starken Qualitätsminderung des Mülheimer ÖPNV-Angebotes. Daniel Mühlenfeld, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, empfindet die aktuellen Zustände als unzumutbar für die Bürgerinnen und Bürger: „Es ist kein...

Mit einem eindeutigen Votum für den Erhalt der Lernwerkstatt Natur im Witthausbusch endete am letzten Wochenende die Klausurtagung der SPD-Fraktion zum städtischen Etat 2017. „Wir wollen, dass die bereits im Haushaltsentwurf stehenden Mittel für die die Einrichtung eines Waldkindergartens zur weiteren Finanzierung der Lernwerkstatt Natur umgeschichtet werden. Da dieser Betrag jedoch die Gesamtkosten in Höhe von 140.000 € nicht deckt, soll die Finanzierungslücke aus Spenden des Fördervereins...

„Die aktuelle Diskussion um die Zukunft der medl ist weder sachlich noch zielführend.“ Zu dieser Einschätzung kommt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering mit Blick auf die Kritik an den Überlegungen, weiterhin mit der RWE AG bei dem Mülheimer Energiedienstleister zusammenzuarbeiten. Zum Hintergrund: Ende dieses Jahrs steht die Entscheidung über die zukünftige Zusammensetzung der Gesellschafterstrukturen bei der medl an. Dabei geht es auch um die Frage, ob RWE weiterhin an dem...

„Die Genehmigung des Haushaltes für dieses Jahr ist natürlich äußerst positiv, allerdings wird erneut deutlich, wie viel Arbeit im finanziellen Bereich noch notwendig ist“, so kommentiert Dieter Wiechering, Fraktionsvorsitzender der Mülheimer SPD-Fraktion, die nun erfolgte Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 der Stadt Mülheim an der Ruhr. Durch die Bewilligung der Regierungspräsidentin können nun geplante Investitionen umgesetzt und Zuschüsse an Verbände und Vereine weitergegeben...

Die wirtschaftliche Entwicklung der Region stand im Fokus eines Treffens der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Ruhrgebiet mit NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin in Essen. Das Diskussionsergebnis fasste Minister Duin am Ende folgendermaßen zusammen: „Die SPD in Nordrhein-Westfalen muss ihr Profil als Vertreterin industriepolitischer Interessen schärfen. Die Identifizierung der dafür wichtigen Themen ist gelungen, die Verabschiedung unserer industriepolitischen Leitlinien erfolgt bis Ende des...

„Nachdem Herr Reinhardt von der MBI seine diesbezüglichen Versuche wohl aufgegeben hat, scheint jetzt der BAMH-Fraktionsvorsitzende Hartmann in die vakante Rolle des planungspolitischen Dauernörglers hineinschlüpfen zu wollen.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering die Kritik der BAMH an den Planungen für den Radschnellweg in Mülheim. Auch zu dem von Hartmann geäußerten Begriff einer „desaströsen Planungspolitik der SPD“ nimmt der...

„Durch den neuen Radschnellweg Ruhr entwickelt sich das Mülheimer Radwegenetz in eine positive Richtung. Allerdings sollten bereits vorhandene Wege nicht vernachlässigt werden“, gibt Susanne Dodd, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksvertretung 3, zu bedenken. Das sei auch der Grund für den jüngsten Antrag ihrer Fraktion, einen Abschnitt des Ruhrtalradwegs mit einer neuen Wegdecke zu versehen. Dieser befinde sich momentan in einem sehr schlechten Zustand. Dodd: „Zwischen der Mintarder...

Die Ausstellung „Desperate Housewives“ im Mülheimer Kunstmuseum war das nächste Ziel der traditionellen Sommeraktionen der SPD-Fraktion. Unter kundiger Führung der Museumsleiterin Frau Dr. Reese ging es während des Rundgangs auch um die zukünftige Entwicklung dieser wichtigen Kulturstätte. Margarete Wietelmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wie bei zahlreichen städtischen Einrichtungen stehen in der nahen Zukunft auch beim Kunstmuseum hohe Investitionsmaßnahmen an. Leider ist...

Die erste Sommeraktion 2016 führte die Mülheimer SPD-Fraktion in das Styrumer Naturbad. Dort nutzte der PIA-Geschäftsführer Frank Schellberg die traditionelle Veranstaltungsreihe zu einer Vorstellung des Bades aus Betreibersicht. Dabei betonte er die positive Entwicklung der Besucherzahlen und erläuterte die programmatische Ausrichtung des Badebetriebs: „Der Schwerpunkt liegt hier weiterhin auf Familien, allerdings sollen verschiedene Veranstaltungsmodule das Bad auch einem breiteren Publikum...

Die SPD-Fraktion begrüßt die zukünftige Nutzung des Container-Campus an der Dümptener Straße durch die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung.
 „Die guten Verbindungen zwischen der Mülheimer Unternehmerschaft und den entsprechenden Landeseinrichtungen tragen hier, wie schon bei der Ansiedlung der Fachhochschule, offenbar weitere Früchte“, so der Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering. Die Standortwahl ist nicht nur eine Aufwertung für die gesamte Stadt, sondern insbesondere für den Stadtteil...