Kommunalpolitik

Beiträge zum Thema Kommunalpolitik

Politik
Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort betonte, Mülheim sei kein Schwerpunkt für Clankriminalität.
Foto: PR-Foto Koehring/SC

Aus der Sitzung des Mülheimer Stadtrates
Jacques Marx wird Ehrenbürger

Bei der Sitzung des Rates in der Stadthalle erhoben sich alle von den Plätzen. Ihr Beifall galt Jacques Marx, der einstimmig zum Ehrenbürger der Stadt Mülheim gewählt wurde. Marx ist Jahrgang 1936 und hat unbeirrbar an seinem Ziel festgehalten: dem Aufbau einer jüdischen Gemeinde innerhalb Deutschlands, obwohl dies nach seinen eigenen Erfahrungen mit dem Naziterror und nach der Shoa eher ein Wunder als eine Selbstverständlichkeit war. Er stand immer für eine Aussöhnung, und zwar trotz...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.06.20
Politik
Diesmal tagte der Rat der Stadt Mülheim in der Stadthalle. 
Foto: Henschke
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Diesmal tagte der Rat der Stadt Mülheim in der Stadthalle
Turbulente Sitzung

Dass diese Ratssitzung eine besondere sein würde, war klar. Das Gremium zog um in den Festsaal der Mülheimer Stadthalle. Politik, Besuchern und Presse wurden feste, durchnummerierte Plätze zugeteilt, um die zwingend erforderliche Nachvollziehbarkeit möglicher Infektionsketten zu garantieren. Erst am Sitzplatz durfte der Mund-Nasen-Schutz abgenommen werden. Im Publikum unter anderem die OB-Kandidaten Monika Griefahn und Jürgen Abeln. Sie erlebten einen bemerkenswertenAuftakt: Die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 26.06.20
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Politik
Die CDU-Spitzenkandidatin Christina Küsters und OB-Bewerber Marc Buchholz freuten sich über einen gelungenen Start in den Wahlkampf.  
Foto: Henschke

Die Mülheimer CDU nominierte Marc Buchholz als OB-Kandidaten und ihre Bewerber für die Kommunalwahl
Christdemokraten ziehen geschlossen in den Wahlkampf

Die Mülheimer CDU zieht mit Spitzenkandidatin Christina Küsters und OB-Bewerber Marc Buchholz in den Wahlkampf. Beim Nominierungsparteitag in der Stadthalle wurde Geschlossenheit demonstriert. Das Protokoll war streng, die Delegierten durften ihre Masken nicht lüften. Den 77 Stimmberechtigten waren feste Plätze zugewiesen, um notfalls Infektionsketten nachvollziehen zu können. Auch waren zur Durchführung der geheimen Wahlen Stifte und klappbare Tisch-Wahlkabinen verteilt worden. Die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.06.20
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Politik
Marc Buchholz geht für die CDU ins Rennen um das Amt des Mülheimer Oberbürgermeisters.
Foto: PR-Foto Köhring/SC

CDU schickt Marc Buchholz ins Rennen um das OB-Amt
Die Probleme der Mitmenschen im Blick

Eigentlich fällt es Marc Buchholz gerade schwer, über sich zu sprechen. Die Krise dominiert alle Bereiche. Und doch soll nun ein wie auch immer gearteter Wahlkampf starten. Die CDU setzt auf eine langfristige Lösung und schickt den 52-jährigen Beigeordneten für Bildung, Soziales, Jugend, Gesundheit, Sport und Kultur ins Rennen ums Amt des Mülheimer Oberbürgermeisters. Die Familie Buchholz lebt in Duisburg-Neumühl. Mit im Haus die Eltern, bis zum Tod der Oma war es sogar ein...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.05.20
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Politik
Der Grüne Wilhelm Steitz bewirbt sich um das Amt des Mülheimer Oberbürgermeisters.
Foto: PR-Foto Koehring/TW

Der Grüne Wilhelm Steitz will Mülheims OB werden
„Mülheim hat ein irres Potenzial“

Der Grünenpolitiker Wilhelm Steitz bewirbt sich um das Amt des Oberbürgermeisters: „Mülheim hat ein irres Potenzial, nutzt es aber nicht. Mein oberstes Ziel ist es, dass unsere Stadt ihre Chancen auch nutzt.“ Es gebe durchaus gute Ansätze: „Aber da fehlt immer die letzte Idee. Es mangelt an Konzepten aus einer Hand. Alles dauert immer so lange.“ Ein Beispiel? „Seit acht Jahren fährt keine Bahn mehr zum Flughafen. Worauf wartet man? Das wäre ein schönes Stück für geschützten Radverkehr, der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 04.05.20
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Politik
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Keine Mehrheit für Hauptausschuss mit Ratskompetenz
Wie kommt Politikbetrieb wieder in Gang?

Die Mülheimer Kommunalpolitik arbeitet zurzeit auf Sparflamme, etwa mit sporadischen Videokonferenzen. Bis zum Ende des Monats April wurden keine Sitzungen abgehalten. Gegenseitige Ansteckungsgefahr und aktuelle Belastung der Verwaltung im Kampf gegen das Virus waren die genannten Gründe. Doch es häuften sich Stimmen, dass Politik ab Mai wieder zu spüren, zu hören sein müsse. Das auch politische Gremien wieder tagen müssten. Im aktellen Erlass der NRW-Ministerin lna Scharrenbach ist in...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 30.04.20
Politik
Die OB-Kandidatin der SPD Monika Griefahn möchte in Mülheim politische Debatten anstoßen.
Foto: PR-Foto Köhring / AK

Monika Griefahn möchte als OB-Kandidatin der SPD in Mülheim politische Debatten anstoßen
Nicht das Denken einstellen

SPD-Politikerin Monika Griefahn bietet sich an als Oberbürgermeisterin für das krisengeschüttelte Mülheim: „Damit möchte ich etwas zurückgeben. Ich habe meiner Heimatstadt Mülheim, aber auch der SPD viel zu verdanken.“ Die Greenpeace-Mitgründerin, frühere Bundestagsabgeordnete und niedersächsische Umweltministerin gibt der Mülheimer Sozialdemokratie ein neues Gesicht. Aber es sind schwierige Zeiten für diejenigen, die mit politischen Botschaften durchdringen wollen. Gar nicht einfach, in...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 27.04.20
Politik
Mülheims SPD-Chef Rodion Bakum fordert die Landesregierung auf, nötigenfalls die Kommunalwahl zu verschieben.
Foto: PR-Foto Köhring / SM

Der Unterbezirksparteitag der Mülheimer SPD in der Stadthalle wurde wegen Corona-Virus abgesagt
Unter keinem guten Stern

Am Samstag wollten 156 Delegierte der Mülheimer SPD zum Unterbezirksparteitag zusammenkommen. In der Stadthalle sollten Kandidaten für die 27 Kommunalwahlbezirke nominiert werden, auch für Ratsreserveliste und Bezirksvertretungen. Doch die aktuellen Entwicklungen rund um den Corona-Virus stoppten die Veranstaltung. Das SPD-Kommunalwahlprogramm sollte verabschiedet und Monika Griefahn als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin auf den Schild gehoben werden. Bis zuletzt hatte der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.03.20
Politik
Dr. Martin Fritz möchte Mülheimer Oberbürgermeister werden.
Foto: PR-Foto Köhring / SC

Dr. Martin Fritz vom Bürgerlichen Aufbruch möchte Mülheimer Oberbürgermeister werden
Aufräumen, zupacken und gestalten

Dr. Martin Fritz möchte Mülheimer Oberbürgermeister werden. Der 63-Jährige wirft seinen Hut für die Wählergemeinschaft Bürgerlicher Aufbruch in den Ring: „Meine Ziele für Mülheim sind klar formuliert: Aufräumen, zupacken und gestalten.“ Sein politisches Engagement kommt nicht von ungefähr. Die erste Hälfte seines bisherigen Lebens spielte sich in der DDR ab: „Meine tagtäglichen Erfahrungen auf der Straße hatten so überhaupt nichts gemein mit dem, was der Staatsapparat und die gelenkten...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 15.03.20
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Politik
Noch ist Dieter Spliethoff SPD-Fraktionsvorsitzender im Mülheimer Stadtrat.
PR-Foto Koehring/SM
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Die Fraktionsvorsitzenden Dieter Spliethoff (SPD) und Jochen Hartmann (BAMH) wurden abgestraft
Politisches Beben in Mülheim

Im September ist die Kommunalwahl. Die ersten Verlierer scheinen allerdings bereits jetzt festzustehen. Die meinungsfreudigen Fraktionsvorsitzenden Jochen Hartmann und Dieter Spliethoff werden wohl dem nächsten Stadtrat nicht mehr angehören. In zufällig parallel stattfindenden Sitzungen wurde den altgedienten Politikern ziemlich überraschend die Gefolgschaft verweigert, beide verließen ihre Versammlung vorzeitig. Die Mülheimer Woche hakte nach. Wie geht es Jochen Hartmann (BAMH) und Dieter...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.03.20
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Politik
Der Flughafen Essen/Mülheim wird bis einschließlich 2034 als Verkehrslandeplatz weiterbetrieben. 
Foto: PR-Foto Köhring / AK
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Der Mülheimer Stadtrat beschloss die Fortführung des Flughafens bis 2034
Turbulenzen im Sitzungssaal

Bei der Ratssitzung kam es zu Turbulenzen. Die Geschäftsordnung wurde mehrfach zu Rate gezogen, nach Auffassung einiger empörter Lokalpolitiker aber nicht beachtet, es gab persönliche Erklärungen, einen Streit um die richtige Zählweise, einen abrupten Stopp der Debatte und sogar einen vermissten Stadtverordneten. Unterm Strich stand jedoch eine Mehrheit von 31 zu 20 Stimmen für eine Fortführung des Flughafens Essen/Mülheim bis zum Jahr 2034. In Abwesenheit von OB Ulrich Scholten leitete die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.02.20
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Politik
Diane Jägers wurde von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen als gemeinsame Kandidatin für das Amt der Mülheimer Oberbürgermeisterin nominiert. 
Foto: Regina Tempel
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CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nominierten Diane Jägers als gemeinsame OB-Kandidatin
„Eine Riesenherausforderung"

Zwei Parteien, die sehr selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf gehen werden, haben eine wichtige Personalie festgelegt: CDU und Bündnis 90 / Die Grünen nominierten Diane Jägers als gemeinsame Kandidatin für das Amt der Mülheimer Oberbürgermeisterin. Bei der CDU waren es satte 97 Prozent, selbst bei den in ihren Abstimmungen sonst so kontroversen Grünen gab es 75 Prozent Zustimmung für Jägers. Was sagen die Parteien, was die Kandidatin selbst? Die Mülheimer Woche hat nachgefragt. Die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.12.19
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Politik
Erich Bocklenberg und seine Mitstreiter zeigen weiterhin Präsenz mit Infoständen.
Foto: PR-Fotografie Köhring
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Die Mülheimer Woche fragte nach bei Bürgerinitiative und städtischem Kämmerer
Was wird denn nun mit der VHS-Sanierung?

Nach Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Doch was ist, wenn der Mülheimer Rat zwar grundsätzlich erklärt, natürlich den Willen der Bürger zu respektieren, dann aber in der entscheidenden Abstimmung zum Großteil Enthaltung übt und die vier übrig bleibenden Stimmen gegen die entsprechende...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 12.12.19
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Politik
Dezernent Marc Buchholz drängte auf einen Beschluss zur Schaffung weiterer OGS-Betreuungsplätze. 
Foto: PR_Foto-Köhring/SM

Im Mülheimer Rat ging es um Aldi Süd, offene Ganztagsschule und Flüchtlingsunterbringung
250.000 Euro soll bei der OGS für neue Gruppen eingespart werden

Bei der Sitzung des Mülheimer Stadtrates kam es zu höchst kontroversen Diskussionen über die Offene Ganztagsschule und die Unterbringung von Flüchtlingen. Zunächst fragte aber Lutz Zimmermann vom Bündnis für Bildung nach. Er bezog sich auf die bekanntgewordene Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Logistiksparte von Aldi Süd am Standort Mülheim: „Hat die Stadt von den Plänen vorher gewusst? Warum wurden wir dann nicht informiert?“ Oberbürgermeister Ulrich Scholten hatte...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 08.12.19
Politik
Das VHS-Gebäude an der Bergstraße wird weiter auf seine Sanierung warten müssen. 
Foto: Henschke

Aufgrund der Entscheidung des Stadtrates kann die VHS Bergstraße erst einmal nicht saniert werden
Quo vadis, Mülheim?

Vor der Tür protestierende Schüler, drinnen eine bizarre Situation und eine Frage: Quo vadis, Mülheim? Kämmerer Frank Mendack nahm das ungewöhnliche Abstimmungsergebnis zu Kenntnis und verkündete nüchtern: „Damit gibt es keine neue Prioritätenliste. Also kann der Planungsbeschluss zur VHS-Sanierung nicht beschlossen werden.“ Auf ihrem Weg in den Ratssaal mussten die Volksvertreter durch ein Spalier gehen. Schüler der Gesamtschule Saarn machten auf die desaströse bauliche Situation ihres...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 06.12.19
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Politik
Die neue Fraktionsgemeinschaft mit Lutz Zimmermann, Birgit Felderhoff und Hasan Tuncer. Andreas Marquardt fehlte beim Gespräch.
Foto: PR-Foto Koehring/SM

Neue Fraktionsgemeinschaft „Bündnis für Bildung - interkulturell, sozial, fair“ stellt sich vor
„Die Menschen bleiben dieselben“

Das erst im Juni gestartete „Bündnis für Mülheim“ ist Geschichte. Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Lutz Zimmermann erklärt: „Wir lösen die Fraktionsgemeinschaft auf und haben dies dem Oberbürgermeister auch schriftlich mitgeteilt.“ Gleichzeitig habe man die Fraktion „Bündnis für Bildung“ gegründet: „Die Menschen bleiben dieselben.“ Er übernehme den Vorsitz von Hasan Tuncer. Hintergrund: Tuncer hatte sich mit einem Pflegedienst selbstständig gemacht, seitdem fehlte die Zeit an allen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 18.10.19
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Politik
Unter anderem bemängeln die Schüler den Sanierungsstau an ihren Schulen. Auch wenn die Fassade an der Otto-Pankok-Schule inzwischen gemacht ist, so schreiben die Schüler: "Außen hui und innen pfui" auf die Plakate.

Fortentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mülheim
Vertreter der Politik und Verwaltung müssen viele Fragen beantworten

Von RuhrText Mit viel Applaus wurden die Vertreter aus der Mülheimer Politik und Verwaltung in der Innogy Sporthalle empfangen. Im Rahmen des Bezirksjugendforums hatten die Schülerinnen und Schüler der achten Klasse im Stadtbezirk I vormittags kommunalpolitische Themen diskutiert und Plakate erstellt. Am Mittag diskutierten sie dann mit den Entscheidungsträgern über ihre Sorgen und Nöte. Kommunalberater Erik Flügge von der Squirrel & nuts GmbH (Köln), die gemeinsam mit dem Amt für...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 07.07.19
Politik
Kämmerer Frank Mendack, die Gutachter Arne Sangerhausen, Frank Kaldewei und Manfred Heine sowie Bildungsdezernent Marc Buchholz.
Foto: PR-Fotografie Köhring

Bildungsdezernent Marc Buchholz und Kämmerer Frank Mendack stellten das Gutachten über die VHS vor
Nicht in der Situation für „Wünsch Dir was“

Aus wirtschaftlicher Sicht wird die weitere Anmietung des ehemaligen AEG-Gebäudes an der Aktienstraße empfohlen. Das ist die Quintessenz des Gutachtens zur Volkshochschule, welches nun den Mitgliedern des Rates vorgelegt wurde. Am 9. Juli ist ein weiterer Termin zur Beratung und Information durch die Gutachter vorgesehen. Die entscheidende Sondersitzung über die Zukunft der Heinrich-Thöne-Volkshochschule wird am 12. Juli stattfinden. Das teilten die beiden zuständigen Dezernenten Marc...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 01.07.19
Politik
Bei der Jugend-Ratssitzung waren die Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Schule mit Eifer dabei. Sie zeigten Sachkenntnis, Wortwitz und gaben den "richtigen" Stadtverordneten manche Anregung mit auf den Weg.    Fotos: PR-Foto Köhring/SM
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Kommunalpoltisches Planspiel der Willy-Brandt-Schule endete mit „eigener“ Ratssitzung
„Ohne Jugend ist kein Staat zu machen“

Kommunalpolitik findet vor der eigenen Haustüre statt. Das haben jetzt Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Schule in Projekttagen und einer „eigenen“ Ratssitzung erfahren. Zugleich haben sie den „richtigen“ Stadtverordneten mit auf den Weg gegeben, was denn einmal dringend in Angriff genommen werden sollte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte dafür gesorgt, dass die Jahrggangsstufe 10 in die Stadtpolitik hinein „schnupperte“, die Theorie mit Gemeindeordnung, Antragswesen und...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.04.19
Politik
Bei der Bürgerversammlung gegen die Grundsteuererhöhung platzte der Saal aus allen Nähten. 
Foto: Henschke

Die Erhöhung der Grundsteuer führt zu Protesten und einer Demonstration am 14. Februar
„Wenn hier der Protest richtig losgeht…“

Der Raum füllt sich. Die Stimmung ist gereizt. Lothar Reinhard steht in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“ und versucht, laut genug zu sprechen. Er hatte eingeladen zu einem Informations- und Meinungsaustausch. Die Bürgerversammlung zeichnet ein klares Bild. Die massive Erhöhung der Grundsteuer B um 39 Prozent ist jetzt bei den Menschen angekommen. Viele begehren auf und machen mobil. Im Internet unterstützen auf www.openpetition.de bereits über 5.600 Mülheimer Bürger die Forderung, die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 24.01.19
Politik
Geht es den Mülheimer Straßenbahnen an den Kragen?
Foto: Archiv  / Lokalkompass
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Ruhrbahn-Geschäftsführer Uwe Bonan sprach im Hauptausschuss über Konsolidierungsmaßnahmen
Drohen dem ÖPNV massive Einschnitte?

Holger Olbrich von der Bezirksregierung hinterließ mächtig Eindruck in der Sitzung des Hauptausschusses. Da fragte die Grüne Brigitte Erd direkt mal nach: „Es geht uns um Konsolidierungsmaßnahmen. Können sie uns da Empfehlungen geben?“ Olbrich wollte zwar keine konkreten Sparvorschläge machen: „Das ist nicht meine Aufgabe. Aber es gibt in den Haushalten immer noch was zu machen. Sie brauchen sich nur den ÖPNV anzuschauen. Da betreibt Mülheim überproportionalen Aufwand.“ Dann führte der Mann...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.12.18
Politik
Oberbürgermeister Ulrich Scholten leitete eine Ratssitzung, die beinahe abgesagt worden wäre.
Foto: Andreas Köhring

Warum jedoch bei der Sitzung der Mülheimer Stadtverordneten tiefe Gräben spürbar wurden
Abwärtsspirale in den Griff kriegen

Eine Absage stand im Raum. Es lagen einfach zu wenige Themen auf dem Tisch. Die Ratssitzung fand aber doch statt und warf ein grelles Streiflicht auf die momentane Verfassung des Mülheimer Stadtparlaments. Es war nämlich beschlossen worden, das Treffen der Stadtverordneten doch abzuhalten. Manchen ging das Procedere aber mächtig gegen den Strich. Peter Beitz fragte nach: „Ist der Oberbürgermeister ähnlich wie wir empört über die Kurzfristigkeit der Entscheidung?“ Innerhalb nur eines...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 11.11.18
Politik
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SPD: Bekämpfung von Kinderarmut auch kommunale Aufgabe

Zahlreiche interessante Gespräche, informative Einblicke und das Versprechen, in weiteren Veranstaltungen das Thema nicht aus den Augen zu verlieren, sind die Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung zur „Kinderarmut“. Die Mülheimer SPD lud am vergangenen Samstag Interessierte und Experten in die Stadthalle. Rodion Bakum, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fasst zusammen: „Holger Hofmann vom Deutschen Kinderhilfswerk und Volker Kerstin von der Ruhr-Uni Bochum haben eindrücklich...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.09.18
Politik
Dieter Spliethoff

Zur Einleitung staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Scholten erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff:

„Der Oberbürgermeister von Mülheim an der Ruhr kann mit dem staatsanwaltschaftlichen Verdacht der Untreue gegen ihn nicht frei agieren. Auch um Schaden vom Amt abzuwenden, empfiehlt die SPD-Fraktion Ulrich Scholten dringend, sein Amt bis zur endgültigen Klärung des gegen ihn bestehenden Anfangsverdachts ruhen zu lassen. Bis dahin gilt für uns selbstverständlich weiterhin die Unschuldsvermutung.“

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.09.18
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