Kommunalpolitik

Für eine Änderung der Elternbeitragssatzung setzt sich die Mülheimer SPD-Fraktion ein. Beim Ausbruch einer Infektionskrankheit soll Eltern von Kindern unter 24 Monaten die Möglichkeit gegeben werden, ihr Kind zur Vermeidung einer Ansteckung außerhalb der KiTa zu betreuen. In dieser Zeit sollen die betroffenen Eltern von der Beitragspflicht befreit werden. Johannes Terkatz, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Initiative genauer: „Vor einigen Jahren erfolgte...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...

„Kurieren am Symptom bringt unsere Innenstadt auf Dauer nicht weiter. Wer eine Belebung will, der muß radikale Schritte denken und auch ermöglichen“, meinte der Stadtverbandsvorsitzende der AfD Mülheim, Jochen Hartmann, im Zusammenhang mit der bisherigen Gebührenregelung für den Gastronomieaussenbereich. Die AfD schlage vor, den inhabergeführten selbständigen Gastwirten für zwei Jahre die Gebühren komplett zu erlassen. Danach solle im Lichte der Entwicklung neu verhandelt werden.Damit...

„Das große politische Geschehen ist den Meisten bekannt, doch was kommunalpolitisch, also in ihrer Stadt passiert, das wissen die Wenigsten“, erklärt Antje Buck, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt. Ab sofot haben interessierte Frauen die Möglichkeit an einem neuen VHS-Kurs mit dem Titel „Für Sie! Wie Frauen vor Ort Politik machen können“ teilzunehmen. „Wir möchten den Frauen zeigen, wie spannend die Politik in unserer Stadt sein kann“, berichtet Kerstin Dau, Programmbereichsleiterin der VHS...