Kommunalpolitik

Als „beispiellosen und ernsten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und die Rechte des Rates der Stadt“ bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering den Versuch der BAMH-Fraktion, per Gerichtsbeschluss die Neubildung der Ausschüsse in der nächsten Ratssitzung zu verhindern. „Wenn eine politische Gruppierung meint, eine auf der Grundlage der Gemeindeordnung gefasste mehrheitliche Entscheidung mit Hilfe juristischer Winkelzüge aushebeln zu können, zeigt das ein bemerkenswertes...

„Unsere Initiative zeigt Wirkung“, kommentiert Peter Pickert, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung 1, die jüngst vorgestellten Ideen der Verwaltung zur Umgestaltung des Bereiches am Nordeingang des Hauptbahnhofes. Eine veränderte Platzgestaltung, sowie ein neues Beleuchtungs- und Sanitärkonzept sollen die Aufenthaltsqualität steigern. Pickert: „Wir freuen uns, dass die zahlreichen Anträge, die wir in den letzten Monaten eingebracht haben, zu so umfangreichen Planungen geführt...

„Wir können den Menschen südlich der B1 nicht zumuten, zukünftig auf ihre gewohnten Versorgungsmöglichkeiten in Heißen verzichten zu müssen. Es muss dringend gehandelt werden“, betont der nahverkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Mühlenfeld und bezieht sich dabei auf die Streichung der Buslinie 132, die zum letzten Fahrplanwechsel am 12. Juni erfolgte. Für die Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Fischenbeck/Rumbachtal entfiel damit unter anderem die direkte Verbindung Richtung...

Die Verschärfung der Regelungen für Ausflugsfahrten von KiTas und Schulen, die das Mülheimer Amt für Kinder, Jugend und Schule kurzfristig beschlossen hat, stößt bei der SPD-Fraktion auf Unverständnis. So sollen Reisebusse mit Zweipunkt-Sicherheitsgurten nicht mehr für Ausflüge genutzt werden dürfen, da die Verwendung von Kindersitzen nicht möglich ist. Während öffentliche Busse und Bahnen, welche über keine entsprechenden Sicherheitssysteme verfügen, von dieser Regelung nicht betroffen sind....

Die aktuelle Diskussion um die maroden belgischen Atomkraftwerke nimmt die SPD-Ratsfraktion zum Anlass, von der Verwaltung Informationen über die Konzeption zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Katastrophenfall einzufordern. Die auf Empfehlung der Strahlenschutzkommission des Bundes erfolgte Ankündigung des NRW-Innenministeriums, Jodtabletten aufgrund der Pannenserie in naheliegenden belgischen Atommeilern anzuschaffen und an die Bevölkerung zu verteilen, führe nach Ansicht der SPD zu einer...

Für eine stärkere Förderung der Elektromobilität vor Ort setzt sich die Mülheimer SPD-Fraktion ein. In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 21. Juni soll die Verwaltung in einem aktuellen Bericht über Nutzungszahlen und Infrastrukturentwicklung informieren. Des Weiteren soll Fahrern von Elektro- und Hybridfahrzeugen testweise das kostenfreie Parken auf städtischen Parkflächen ermöglicht werden. „Nachdem die Elektromobilität endlich in der Bundesregierung Beachtung findet und die...

Die Neuplanung des Abfallentsorgungsplatzes an der Charlottenstraße ist Ziel eines Antrags der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 1. Aktuell kommt es dort in regelmäßigen Abständen zu einer ungeregelten Entsorgung von großen Mengen Abfall. Um dies in Zukunft zu verhindern, soll der zentrale Containerstandort aufgelöst und stattdessen auf zwei kleinere Flächen aufgeteilt werden. Peter Pickert, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung 1, erklärt, warum sich seine Fraktion für diese Pläne...

Scharf kritisiert Dieter Wiechering, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die jüngsten Äußerungen von Frank Wagner (BAMH) zur Wiederwahl Dagmar Mühlenfelds in den RWE-Aufsichtsrat. „Wie schon in seinen Meinungsäußerungen zur Flüchtlingsunterbringung fällt Herr Wagner zum wiederholten Male dadurch auf, dass er niedere Instinkte wie Neid und Missgunst bedient. Wider besseren Wissens vermittelt er den Eindruck, dass Frau Mühlenfeld die Aufsichtsratstantiemen in voller Höhe für sich selbst vereinnahmt“,...

„Die medizinische Notversorgung für Kinder droht zu einem Luxusobjekt für Familien mit eigenem PKW zu werden“, so drastisch äußert sich Rodion Bakum, sozialpolitischer Sprecher der Mülheimer SPD-Fraktion, zur geplanten Neuordnung der kinderärztlichen Notdienste. Die Kassenärztliche Vereinigung, als verantwortliche Körperschaft, plant unter anderem aus Kostengründen eine Bündelung des Versorgungsangebotes der Städte Essen, Mülheim und des Kreises Mettmann. Bakum weiter: „Im Notfall könnte dies...

Für eine Änderung der Elternbeitragssatzung setzt sich die Mülheimer SPD-Fraktion ein. Beim Ausbruch einer Infektionskrankheit soll Eltern von Kindern unter 24 Monaten die Möglichkeit gegeben werden, ihr Kind zur Vermeidung einer Ansteckung außerhalb der KiTa zu betreuen. In dieser Zeit sollen die betroffenen Eltern von der Beitragspflicht befreit werden. Johannes Terkatz, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Initiative genauer: „Vor einigen Jahren erfolgte...