Kommunalwahlen

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat  entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. Sachverhalt Antragstellerinnen der Organstreitverfahren...

Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der Verfassungskommission getroffenen Absprachen, sondern läuft auch dem einschlägigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs...

Nicht nur zu Wahlkampfzeiten entdecken immer mehr Parteien, Ortsverbände und Lokalpolitiker den Lokalkompass als Plattform, um die Bürger ihrer Stadt noch besser zu erreichen. Das ist zwar erfreulich, aber es gibt in unserer Community einige Regeln zu beachten. Dieser Beitrag zeigt die Möglichkeiten und Grenzen, damit die Kommunikation mit Bürgern und Wählern zur Zufriedenheit aller Beteiligten verläuft. Grundsätzlich bitten wir alle Nutzer, die sich auf lokalkompass.de registrieren, unsere...

Die Stadtverwaltung weist jetzt noch einmal darauf hin, dass die Wahlbenachrichtigungen in neuem Format zugestellt wurden. Wie die Stadt bereits berichtete, haben die Wahlberechtigten in Marl ihre Wahlbenachrichtigung für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen nicht im gewohnten Postkartenformat erhalten, sondern im Format DIN A4 und als Brief. Der Briefumschlag ist eindeutig mit dem Hinweis „Amtliche Wahlunterlagen" gekennzeichnet. Zuletzt gab es in der Verwaltung immer wieder Hinweise von...

Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 ist die Beteiligung an unserer Wahlumfrage zur Kommunalwahl bisher noch erstaunlich gering, die Ergebnisse also nur bedingt aussagekräftig, geschweige denn repräsentativ. Hier der erste Zwischenstand unserer spielerischen Community-Umfrage im Detail. Wir sind wie immer sehr gespannt auf Eure Meinungen und Einschätzungen. Rund 300 Menschen haben bei unserem Voting zu den Kommunalwahlen bisher mitgemacht und ihre Stimme abgegeben (Stand: 12.5.2014, 15 Uhr)....

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Was bringen die Kommunalwahlen am 25. Mai? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, wer wird Bürgermeister, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Natürlich werden wir gerade in den kommenden Wochen zahlreiche redaktionelle Beiträge den Kommunalwahlen widmen und sind gespannt auf Eure Kommentare oder eigenen Beiträge zum Thema....

Die Kommunalwahlen in Marl finden erst in rund acht Wochen am 25. Mai statt. Marls internationale Freunde in den Partnerstädten haben sich am gestrigen Wahlsonntag in Frankreich und der Türkei schon entschieden: In Creil wurde Bürgermeister Jean-Claude Villemain wiedergewählt, in Kuşadası ist Özer Kayalı neues Stadtoberhaupt. Bei der Stichwahl in Marls französischer Partnerstadt Creil konnte sich Jean-Claude Villemain von der „Parti Socialiste" als Bürgermeister durchsetzen. Mit 40,2 % der...

Die Wahlen stehen vor der Tür. Glauben Sie nicht? Dann gehen Sie nie vor die Tür. Wer aber ständig vor die Tür geht, dort lauert, allerorts anklopft und sich überall selbst einlädt, ist unsere allseits verehrte Fraktion der Volksvertreter, gemein auch bezeichnet als Politiker. Für sie haben die Wahlen längst begonnen. Egal, ob erwünscht oder erduldet, rund fünf Monate vor dem Tag des „Kreuzes“ ist kaum eine Haustür, eine Institution oder ein Unternehmen vor den Besuchern sicher. In fast blindem...

Bei ihrem ersten Bundesparteitag in 2014 stimmte die Piratenpartei Deutschland für das gemeinsame Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien. Dieses Programm enthält die gemeinsam erarbeiteten Kernforderungen, mit denen die jeweiligen Piratenparteien in ihren Ländern zur Europawahl 2014 antreten werden. Auch die Marler Piratencrew war an beiden Tagen auf dem Parteitag vertreten und stimmte das Europawahlprogramm mit ab. Die PIRATEN fordern darin allgemeinen Whistleblowerschutz, ein...