Korruption

Beiträge zum Thema Korruption

Politik
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Pofalla, BMW Spende, Evonik, Einfluss von Lobbygruppen endlich Grenzen setzen

Deutschland hat noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert und steht damit in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Saudi-Arabien, Syrien und Nordkorea. Die Ratifizierung steht noch aus, weil insbesondere die nationalen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung unzureichend sind. Bisher ist lediglich der Stimmenkauf strafbar, dabei findet Bestechung in vielerlei indirekteren Formen statt. Erst jüngst hat Transparency International den gestiegenen Einfluss von Lobbygruppen...

  • Marl
  • 05.01.14
Politik
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Bürger finden die Bekämpfung der Korruption in der Politik am wichtigsten

Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll in den Vorstand der Deutschen Bahn. Er soll sich um die politischen Beziehungen der DB kümmern. Der Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) aus dem Kanzleramt zum Daimler-Konzern ist erst wenige Wochen her. Auch Klaeden kümmert sich dort um „Politische Beziehungen“. Politische Beziehungspflege hat es bei der DB schon immer gegeben: Otto Wiesheu (CSU) und zuvor Klaus Daubertshäuser (SPD) wurden dafür bezahlt. Der...

  • Marl
  • 03.01.14
Politik

Der Welt-Anti-Korruptions-Tag am 9. Dezember

Deutschland hat bis heute das Antikorruptionsabkommen der UN nicht ratifiziert. Das ist skandalös. Schon vor zehn Jahren haben wir mit der Unterzeichnung des Abkommens internationale Verpflichtungen übernommen, die nun endlich auch in Deutschland umgesetzt werden müssen. Dazu gehört vor allem eine Änderung des Strafrechtes für Abgeordnete im Bestechungsfall. Diese ist über Jahre im Deutschen Bundestag durch Union und FDP blockiert worden. Der unverbindlichen Erklärung von Union und SPD im...

  • Marl
  • 09.12.13
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