Transparenz

Nun also doch: Patrick Graichen muss gehen. Wichtig ist jetzt, strukturelle Reformen anzustoßen. Die Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten sind auf EU-Ebene deutlich besser. In der Causa Graichen fordert @transparency_de eine umfangreiche Untersuchung des Vorgangs. Offensichtlich greifen die aktuellen Regelungen zu kurz. Als Konsequenz müssen Interessenkonflikte systematisch und transparent geregelt werden.  Prof. Dr. Wolfgang Jäckle, stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe Politik von...

Nachdem der langjährige Vorsitzende Jan Lindmeyer aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl des Stadtverbandsvorstands zur Verfügung stand, wurden Katharina Sandkühler und Daniel Schulz einstimmig als Vorsitzende in die bei Grünen üblichen Doppelspitze gewählt. Katharina Sandkühler, die zuvor mit Jan Lindmeyer zusammen das Sprecherduo bildete, bekommt mit Daniel Schulz einen engagierten Kommunalpolitiker an ihre Seite, der innerhalb der Grünen Stadtratsfraktion schon erst Erfahrungen und...

Ob Waschmaschine, Smartphone oder Fernseher: Die meisten elektronischen Geräte werden immer kürzer genutzt. Das zeigt eine neue Studie des Öko-Institut e.V. und der Universität Bonn im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: „Viele Geräte haben eine zu kurze Lebensdauer. Aus ökologischer Sicht ist das nicht akzeptabel. Die Herstellung der Produkte verbraucht wertvolle Ressourcen; Schadstoffe und Treibhausgase belasten Umwelt und Klima. Wir müssen über...

Die Stadtverwaltung Marl hat den Podcast zur Ratssitzung vom 17. Dezember ins Internet gestellt. Die Audiodatei der 13. Sitzung ist im MP3-Format unter Podcast abrufbar. Wie die Stadt mitteilt, kann der Podcast des öffentlichen Teils der Ratssitzung vom 17. Dezember mit Ausnahme der Fragestunde für Einwohner heruntergeladen und angehört werden. Die Verwaltung macht darauf aufmerksam, dass die Hördatei unvollständig ist, weil einige Ratsmitglieder sowie Mitarbeiter der Stadtverwaltung keine...

Zur Vorstellung der Jahresstatistik Lebensmittelüberwachung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) : Die Mängelliste ist beunruhigend: Ekelfunde in Restaurants, falsche Kennzeichnung von Lebensmitteln, Überschreitungen der zulässigen Höchstwerte von Pestiziden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen mehr darüber erfahren. Sie müssen wissen, welche Lokale, Einkaufsläden und Höfe beanstandet werden und warum. Doch noch immer hat es die Bundes-regierung...

Über die Planungen für den Neubau der Yunus-Emre-Moschee an der Sickingmühler Straße will die Stadt Marl die Öffentlichkeit „fortlaufend, sachlich und mit einem Höchstmaß an Transparenz" informieren. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sollen frühzeitig informiert und an den Planungen beteiligt werden. Wir werden den Neubau der Moschee von Anfang an transparent gestalten", erklärt die Stadt. „Der Moscheebau soll ein offener Dialog für alle Bürgerinnen und Bürger in Marl werden". Beirat...

WiR für Marl beantragt, zur Ratssitzung den Bürgern Marls die Arbeit der Fraktionen/Mitglieder des Rates durch einfache Transparenz umgehend zugänglich zu machen. Auf der Homepage der Stadt müssen die im Stadtrat behandelten Arbeiten aller Fraktionen für jedermann einfach erreichbar dargestellt werden. Wichtig ist die Anzeige folgender Kategorien: Anfragen verbunden, ergänzt durch die Antworten der Verwaltung; Anträge verbunden, ergänzt durch Ergebnisse der Abstimmungen im Protokoll. Die...

Mitgliedern des Stadtplanungsausschuss der Stadt Marl erreichte folgender Brief von Bürgern aus Marl Frentrop: Sehr geehrte Damen und Herren, der Rat der Stadt Marl hatte im Frühjahr 2012 beschlossen, dass es im Stadtplanungsausschuss zu Beginn immer einen "SARIA-Sachstandsbericht" geben soll. Sinn war es, den aktuellen Stand den interessierten Bürgern sowie den Ausschussmitgliedern mitzuteilen, die ja letztlich im Verfahren über eine Umwandlung des Naherholungsgebiets Rennbach in ein...

Haltern. Die außerordentliche Ratssitzung zum Thema Forensik-Standort in Haltern am See konnte die Erwartungen bei weitem nicht erfüllen. Da waren sich die Ratsmitglieder und etwa 80 Bürgerinnen und Bürger einig. Die meisten von ihnen kritisierten, dass nach wie vor die vom NRW-Gesundheitsministerium versprochene und beschworene Transparenz nicht vorhanden war. Bürgermeister Bodo Klimpel zog nach der etwa zweieinhalbstündigen Sitzung dieses Fazit: „Zunächst einmal begrüße ich es, dass das...

Anlässlich des Schuldspruchs für den Wikileaks-Informanten Bradley Manning: Der Schuldspruch für Bradley Manning zeigt, dass wir dringend einen besseren Schutz für Whistleblower brauchen. Die Aufdeckung von Missständen in Unternehmen und Institutionen liegt im öffentlichen Interesse. Whistleblower gehören nicht an den Pranger. Ihr Mut bedarf der Anerkennung. Sie selbst verdienen den Schutz der Gesellschaft. Das gilt weltweit und natürlich auch für Deutschland. Transparenz und Meinungsfreiheit...

Kostenfreie App spürt Chemikalien in Sonnenmilch, Shampoo, Lippenstift und Co. auf Nahezu jedes dritte Kosmetikprodukt in Deutschland enthält hormonell wirksame Chemikalien. Das geht aus einer am 24.7.2013 in Berlin vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichten Studie hervor. Die Studie wertet Angaben zu den Inhaltsstoffen von insgesamt mehr als 60000 Körperpflegeprodukten aus. Bei den Marktführern Beiersdorf (u.a. Nivea) und L'Oréal sind fast in jedem zweiten...

Transparenz dient der Demokratie Was ist Demokratie ohne Transparenz? Auf jeden Fall keine Demokratie. Die öffentliche Debatte über die drängenden Themen und Probleme unserer Stadt ist zentraler Bestandteil unserer lokalen Demokratie und daher muss uns Allen daran gelegen sein, einer großen Zahl von Menschen die Möglichkeit zu geben, die politischen Diskussionen aus erster Hand zu verfolgen. Während es früher schwer möglich war, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, bietet das Internet...