Landesregierung in der Pflicht

09.09.2020  Mit großem Unverständnis hat Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski auf die jüngsten Äußerungen des nordrhein-westfälischen Familienministers Joachim Stamp reagiert, mit denen dieser Lehrerinnen und Lehrern vorwarf, in der Corona-Pandemie nicht immer genügend Anstrengungen zum Wohle der Kinder unternommen zu haben. Baranowski: „Statt pauschal eine Berufsgruppe zu diskreditieren und Lehrkräfte der Untätigkeit zu bezichtigen, sollte Herr Stamp lieber endlich seine eigenen...

Zum Ausgleich der Corona-Folgen hat der Koalitionsausschuss des Bundes bekanntlich umfangreiche finanzielle Hilfen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Das Konjunkturprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro schafft dank Soforthilfe mit „frischem“ Geld sowie einer weiteren Übernahme von sozialen Kosten auch für den Gladbecker Haushalt eine gewisse Entlastung. Dennoch macht man im Rathaus am Willy-Brandt-Platz aus der eigenen Enttäuschung keinen Hehl, denn das schon oft thematisierte...

Die Kritik ist heftig und musste Reaktionen hervorrufen: Als „Hemmschuh der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ bezeichnet das Institut der deutschen Wirtschaft das Ruhrgebiet und speziell den Emscher-Lippe-Raum in einer aktuellen Studie. Diese Ausführungen haben auch Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland auf den Plan gerufen: „Gerade in den letzten Jahren hat sich in unserer Stadt, auch aufgrund der guten Konjunktur, viel zum Positiven entwickelt: Die Arbeitslosenzahlen sind spürbar gesunken,...

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbunds, ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen einzuführen. „Dem Verfassungsgeber war schon immer die besondere Bedeutung der eigenen vier Wände bewusst. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist daher besonders geschützt. Diesen Schutz müssen alle Bürger erhalten können – nicht nur die Reichen. Voraussetzung dafür ist, dass sich auch alle eine Wohnung leisten können. Deshalb ist es...