Politik
AfD Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern wegen Volksverhetzung angeklagt
Was musste ich heute lesen? Bereits Mitte September wurde der AfD Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern von der Staatsanwaltschaft Rostock wegen Volksverhetzung angeklagt. Lt. Anklage habe er jahrelang im Kommentarbereich der rechtsextremen Online-Plattform PI zu Gewalt gegen Muslime aufgerufen, gegen Ausländer gehetzt und demokratische Politiker beleidigt. Zwei der Einträge erfüllen den Tatbestand der Volksverhetzung befand die StA. Im Falle einer Verurteilung drohen zwischen 3 Monaten...