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Beiträge zum Thema landtag

Politik
Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident in NRW: Am Dienstag wurde er mit deutlicher Mehrheit im Landtag wiedergewählt. Foto: CDU NRW

NRW-Ministerpräsident am Dienstag wiedergewählt
Deutliche Mehrheit für Hendrik Wüst

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

  • Essen-Süd
  • 28.06.22
  • 1
Politik
Johanna Kießler aus Menden vertrat Inge Blask für einen Tag im Landtag.

Schülerin Johanna Kießler aus Menden vertrat SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask
Einmal in der Politik das Sagen haben…

Die Schülerin Johanna Kießler aus Menden vertrat die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask in Düsseldorf. Letztes Wochenende fand in Düsseldorf der Jugend-Landtag NRW statt. Dabei haben junge Bürger*Innen die Möglichkeit, in die Rolle der Abgeordneten zu schlüpfen und im Plenum Platz zu nehmen. Spannende und aktuelle Themen stehen bei jedem Jugend-Landtag auf der Agenda. In diesem Jahr haben die Teilnehmenden erstmals ein „Demokratie-Training“ absolviert, einen Workshop zu den Themen Rassismus,...

  • Menden (Sauerland)
  • 02.11.21
  • 4
  • 1
Politik
Hendrik Wüst (CDU) ist seit Mittwoch neuer NRW-Ministerpräsident. Foto: Land NRW

Landtag NRW wählt Hendrik Wüst mit 103 von 198 Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet
"Der Macher" ist neuer NRW-Ministerpräsident

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

  • Essen-Süd
  • 27.10.21
Politik
Inge Blask zieht nachträglich in den NRW-Landtag ein. Foto: SPD

Inge Blask kommt doch in den Landtag!

Kreis. „Das ist eine gute Nachricht für den Märkischen Kreis und die SPD,“ sagte Gordan Dudas, Vorsitzender der SPD im Märkischen Kreis. Hintergrund ist die Tatsache, dass durch die Nominierung der SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze als Umweltbundesministerin, Inge Blask aus Hemer in den Landtag nachrücken wird. Blask gehörte dem Landtag bereits von 2012 bis 2017 an und war bei der letzten Landtagswahl nur knapp gescheitert und hatte sich Marco Voge (CDU) aus Balve geschlagen geben...

  • Menden (Sauerland)
  • 09.03.18
Überregionales
Marco Voge (re) zeigte den Amante-Musikern nicht nur seinen Arbeitsplatz im Landtag. | Foto: Privat

Tagesfahrt in den Landtag auf Einladung von MdL Marco Voge

Menden. Aktive und fördernde Mitglieder von amante della musica menden haben jetzt erstmals den NRW-Landtag in Düsseldorf besucht. Der CDU-Abgeordnete Marco Voge aus Balve-Mellen hatte den heimischen Meisterchor eingeladen – eine knapp 30-köpfige Gruppe folgte seinem Ruf im Rahmen einer Tagesfahrt.Die Mendener brachen am Morgen um 10 Uhr an Battenfelds Wiese mit dem Bus auf in Richtung Düsseldorf. Nach der Ankunft am Landtag und dem üblichen Sicherheitscheck empfing Marco Voge die Delegation im...

  • Menden (Sauerland)
  • 19.02.18
  • 1
Politik
Können bedürftige Menschen noch Bus und Bahn nutzen, wenn das Sozialticket nicht mehr bezuschusst wird? Foto: MVG

Umfrage: Ende fürs Sozialticket - Wie findet ihr das?

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

  • Düsseldorf
  • 26.11.17
  • 59
  • 11
Politik
Will den Wechsel in NRW, dann zieht es ihn weiter nach Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (re.), hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Oleksandr Voskresenskyi
3 Bilder

"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
  • 40
  • 8
Politik
Özlan Demirel, Spitzenkandidatin der Linken, im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Ingo Lammert
4 Bilder

"Wir wollen mitregieren" - Linke-Spitzenkandidatin Demirel im Lokalkompass-Interview

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

  • Düsseldorf
  • 25.04.17
  • 35
  • 7
Politik

Dagmar Freitag und Michael Scheffler warnen: Kein parteipolitisches Scharmützel zu Lasten der Flüchtlinge

Die CDU-Abgeordneten Christel Voßbeck-Kayser und Thorsten Schick behaupten, das Land NRW würde nur die Hälfte der vom Bund bereitgestellten Mittel für die Flüchtlinge an die Kommunen weitergeben. Hier bedarf es einer Richtigstellung durch die heimischen SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Dagmar Freitag und Michael Scheffler, da die CDU-Abgeordneten wichtige Fakten unterschlagen: „Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen sicher nicht brauchen, sind untaugliche...

  • Iserlohn
  • 13.01.15
  • 1
Politik

Streit "OBO/Fleige": Originaltext der Pressemitteilung der Stadt Menden zum Besuch bei Innenminister Jäger

Im weiter eskalierenden Streit in Sachen "OBO Bettermann/Bürgermeister Fleige", in den seit gestern auch die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask durch ihre Stellungnahme einbezogen ist, könnte die ursprüngliche Pressemitteilung der Stadt Menden möglicherweise zur Klärung beitragen. Die Stadtspiegel/Lokalkompass-Redaktion veröffentlicht sie deshalb an dieser Stelle im original Wortlaut: Führungsteam der Stadtverwaltung besuchte Landtag Höhepunkt war der Gesprächstermin mit Innenminister Ralf...

  • Menden-Lendringsen
  • 15.12.12
  • 7
LK-Gemeinschaft

Stadtspiegel-Glosse: Wer hat denn Schuld?

Die ganz große Lust auf Wahlkampf, so scheint‘s mir, haben die Parteien nicht. Nicht, dass Sie mich missverstehen: Ich meine nicht die Politiker hier vor Ort. Die engagieren sich wirklich und mailen dem Stadtspiegel zum Teil so viele Fotos und Texte, dass wir gar nicht alles veröffentlichen können. Nein, ich meine „die da oben“. Die, die auf den großen Wahlplakaten Werbung für sich machen. Politiker - mal mit Kind, mal mit Senior, mal solo. Aber großartige Wahlkampfaussagen? Fehlanzeige....

  • Menden-Lendringsen
  • 17.04.12
  • 2
Politik
MdL Michael Scheffler

"A46 zügig weiterbauen"

"Der erste Teil des Weiterbaus der A46 soll auch weiterhin zügig umgesetzt werden." Diese Feststellung traf heute der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler. In seiner Mitteilung an die Presse heißt es: In den vergangenen Tagen führte Scheffler verschiedene Gespräche mit Verkehrsminister Harry Voigtsberger und dem Verkehrsministerium in Düsseldorf Nach Bekanntgabe von Daten der Verkehrszählung 2010 des Bundesamtes für Straßenwesen, hat es Mutmaßungen gegeben, ob das teilweise geringere...

  • Menden-Lendringsen
  • 13.01.12
  • 7
Überregionales

Zur Diskussion freigegeben: Bescherung und Bescherung

Es ist Weihnachten und da sollte für den Einen oder Anderen schon mal die Bescherung erfolgen. Wobei natürlich die positive Bescherung gemeint ist. Denn es gibt ja auch den Satz „Da hast du die Bescherung“, wenn mal wieder irgendetwas in Scherben liegt. Nein, hier ist ein Geschenk gemeint, dass die Allgemeinheit 181 privilegierten Menschen machen soll. Und diese Minderheit bestimmt sogar noch selbst darüber, dass sie diese Gabe bekommt. Es geht hier darum, dass eine gewisse Gruppe festgestellt...

  • Fröndenberg/Ruhr
  • 07.12.11
  • 7
Überregionales
8 Bilder

Schlag in die Magengrube

„Ich komme gern zu diesem schönen, beliebten, in der Durchführung traditionell und liebevoll arrangierten Neujahrsempfang im Wickeder Bürgerhaus“, lobte Landtagspräsident und Ehrengast Eckhard Uhlenberg und begrüßte die zahlreichen Anwesenden. Zuvor war Bürgermeister Hermann Arndt ein wenig von der gewohnten Linie der Empfänge abgewichen. Die Ankündigung des Hospitalverbundes Hellweg, einen Investor für das Marienkrankenhaus Wimbern zu suchen, empfand er als einen Schlag in die Magengrube....

  • Wickede (Ruhr)
  • 18.01.11
  • 1
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