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„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes und des Bottroper Landtagsabgeordneten Thomas Göddertz besuchten in der vergangenen Woche mehrere Mitglieder des Landtages NRW das Bergwerk Prosper-Haniel. Mit dabei waren der Gelsenkirchener Abgeordnete Sebastian Watermeier und die beiden Ausschussvorsitzenden Stefan Kämmerling (Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen) und Martin Börschel (Haushalts- und Finanzausschuss). Thomas Göddertz gehört im Landtag dem Unterausschuss...

DIE LINKE. NRW zeigt sich überrascht, dass die SPD ausgerechnet den Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland als Zeugen für die Notwendigkeit einer Sperrklausel in den Landtag geladen hat. Gladbeck sei Beispiel für einen trotz 11 vertretenen Parteien und Wählergruppen gut arbeitsfähigen Stadtrat. DIE LINKE belegt mit Zahlen, dass Sitzungen hier nicht in die Länge gezogen würden. Sie behält sich die Möglichkeit einer Verfassungsklage vor. „Die Sperrklausel nützt der Arbeitsfähigkeit von Stadträten...

"Die SPD will offenbar mehr Geld für weniger Demokratie" - mit völligem Unverständnis reagiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf den Vorstoß von SPD-Landtags-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einführen zu wollen. Körfges hatte überdies höhere Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Ratsmitglieder gefordert, um "Kommunalpolitik attraktiver zu machen". "Wie will Körfges eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sich die SPD einen...