Laschet

Die Aussagen "Die jetzigen Maßnahmen reichen nicht, sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein" und "Die Politik hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht" zeigten deutlich, was IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann und IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber von den Beschlüssen der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder halten. "Die Notlage der Unternehmen ist noch nicht überall angekommen", sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber zu den "Corona-Lockerungen" und zeigte...

Wird das Land NRW eine 40-Millionen-Euro-Bürgschaft für Schalke 04 übernehmen? Das ist laut Ministerpräsident Armin Laschet offen. "Es gibt noch keine Entscheidung", sagte Laschet dazu am Dienstagvormittag in Düsseldorf während der Landespressekonferenz. Weitere Erklärungen verweigerte er mit Blick auf die gesetzlich gebotene Vertraulichkeit. Entscheidung am Mittwoch? Laschet verwies auf "feste Verfahren", die in Bürgschaftsfragen gelten. Dieses Verfahren laufe auch gerade. Der MP: "Es wird mit...

Laschet will es werden, Merz und Röttgen auch: In der CDU ist der Machtkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes und die Kanzlerkandidatur entbrannt. Laschet und Spahn erklärten ihre Ambitionen am Dienstagvormittag in Berlin im Team vor der Presse, Merz folgte kurz darauf. Röttgen äußerte sich unterdessen auf Twitter. Einer ist 'raus aus der Bewerber-Runde: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) verzichtet auf eine zunächst angedachte eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen den...

Der Hambacher Forst – beziehungsweise das, was davon noch übrig ist – ist ein Symbol für die Energiepolitik unseres Landes geworden . Nachdem die rot-grüne Regierung in NRW die verbliebenen Hektar Wald 2016 zur Rodung freigegeben hatte, stehen sich jetzt Umweltschützer und der Energiekonzern RWE gegenüber. Dabei sind weder die Bestrebungen zur Rodung noch Schutzaktionen im Wald neu. Schon in den 1970er Jahren formte sich Widerstand gegen die von RWE betriebenen Abholzungen und die damit...

Der SPD-Ortsverein Hörde-Nord lud am 21.06.2018 zu einer Mitgliederversammlung ein. Zu Gast war auch die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau, die einen Zwischenbericht zum Thema „Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung in Nordrhein-Westfalen“ hielt. Butschkau beschrieb in ihrem Vortrag die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet als eine Regierung der sozialen Kälte: „Egal, ob Streichung des Sozialtickets oder die Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten. Leidtragende der...

Dortmund Hörde. Sehr verärgert reagiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann auf die Nachricht, dass das Land NRW die Bundesmittel im Rahmen der Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterleiten will. Das Land NRW erhält jährlich 435 Millionen Euro, um die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Die Stadt Dortmund würde von dieser Summe rund 13 Millionen Euro erhalten. Poschmann: „Wir in Dortmund brauchen dieses Geld, um die gute Integrationsarbeit weiter...