Meldegesetz

Beiträge zum Thema Meldegesetz

Politik
Unter der Kuppel des Reichtages geschehen oft "wundersame" Dinge, die die Bürger nicht verstehen. | Foto: Bundestag/A. Oehmichen

Stadt darf Daten verkaufen Bundestags verabschiedet neues Meldegesetz in 57 Sekunden

Deutschland stand im Halbfinale gegen Italien und im Bundestag verabschiedeten 25 anwesende Abgeordnete - Regierungsparteien dafür, die Opposition dagegen - zu später Stunde in nur 57 Sekunden das neue Meldegesetz. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, hätte die zur Abstimmung stehende Vorlage der Regierung nicht in „letzter Minute“ im zuständigen Bundestagsausschuss eine wichtige Änderung erfahren. Wenige Stunden vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes wurden zwei Sätze eingefügt, die...

  • Bochum
  • 10.07.12
  • 5
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.