Mobilitätswende

Beiträge zum Thema Mobilitätswende

Politik
Grünen-Parteichefin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) präsentieren am Donnerstag den 146-seitigen Koalitionsvertrag. Am Samstag stimmen die Parteitage von CDU und Grünen darüber ab. Foto: CDU NRW/Paul Schneider
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Erste schwarz-grüne Koalition NRW: Vertrag steht
Viel Geld für Schulen, Polizei und ÖPNV

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

  • Essen-Süd
  • 23.06.22
  • 1
Politik
In der Messehalle 5 wurden in weiträumiger Distanz der Fraktionen viele Ratsentscheidungen gefällt. Neue, umweltgerechte  Wege z.B. für den Radverkehr wurden durch die GroKo dort leider nicht beschlossen. Daß die Coronakrise zeitweise auch die Verkehrsbelastung in der Stadt gesenkt hat, wurde von Schwarz-Rot nicht als Chance und Testmöglichkeit für ökologischere Verkehrsbewältigung begriffen. Tatsächlich mehren sich jetzt die Versuche, auch die Vergleiche mit der Deutschen Umwelthilfe zur Reduktion der Luftschadstoffe an den Essener Hotspots mittels der Corona bedingten Reduktion platzen zu lassen. | Foto: Walter Wandtke
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GroKo gegen Pop-up-Rad- und Fußwege in Essen
Mehrdad Mostofizadeh: Lippenbekenntnisse zum Radentscheid ersetzen keine konkrete Politik

Am 28. Mai haben die Fraktionen von SPD und CDU den Vorschlag der grünen Ratsfraktion abgelehnt, insbesondere an Schulen zur Wahrung von Corona-Sicherheitsabständen temporäre Fuß- und Radwege (sogenannte „Pop-up-Fuß- und Radwege“) zu errichten. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Oberbürgermeisterkandidat der Essener Grünen: „Die Halbwertzeit der Bekenntnisse von SPD und CDU zum Radentscheid war extrem kurz. Ganze drei Tage, nachdem die CDU eine scheinbare Wende ihrer radverkehrsfeindlichen...

  • Essen-Nord
  • 29.05.20
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