Niels-Holger Schmidt

DIE LINKE fordert dezentrale Angebote der Verwaltung vor Ort zu ermöglichen. So schlagen die Sozialisten die Schaffung eines mobilen Bürgerbüros vor, das Leistungen der Verwaltung in den Stadteilen anbietet. Dabei kommen städtische Beschäftigte in geeignete Räume in den Stadtteilen und ermöglichen mit mobiler Technik Verwaltungsdienstleistungen, etwa An- und Ummeldungen von Wohnanschriften oder Reisepass- und Personalanträge. Nach Erfahrungen anderer Kommunen, die solche Leistungen anbieten,...

Kostenloses Mittagessen in Schulen, um Bildungschancen zu verbessern, 1 Million Euro für sozialen Wohnungsbau, mehr Ausbildung und Arbeitsplätze statt 1,50 Euro Jobs und die Beseitigung des chronischen Personalmangels in den städtischen Einrichtungen: Das sind Kernforderungen der LINKEN in den aktuellen Haushaltsberatungen. Haushalt ist Dokument der sozialen Spaltung In ihrer Haushaltsklausur haben die Sozialisten den Etatentwurf von Kämmerer Willi Loeven kritisch unter die Lupe genommen....

DIE LINKE im Rat verlangt in einer aktuellen Ratsanfrage ein Ende der rechtswidrigen Gefälligkeitsgenehmigungen für verkaufsoffene Sonntage in unserer Stadt. Laut jüngsten Gerichtsurteilen sind Ladenöffnungen an Sonntagen nur zulässig, wenn sie nur „Zugabe“ zu einem ohnehin Besuchermassen anziehenden Fest sind. Danach ist es ausdrücklich unzulässig Sonntagsöffnungen zu genehmigen, bei denen eine Alibi-Fest-Veranstaltung den Anlass liefern soll, der Hauptteil der Besucher aber wegen der...

DIE LINKE im Rat der Stadt begrüßt grundsätzlich die Überlegungen, nach der Zechenschließung 2018 ein Pumpspeicherkraftwerk im dann ehemaligen Bottroper Bergwerk einzurichten. Allerdings gibt es aus Sicht der Sozialisten noch offene Fragen: „Im Vergleich zum aktuellen Bergbaubetrieb ist die angepeilte Zahl von Arbeitskräften mit 50 verschwindend gering“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest und ergänzt: „Angesichts der in unserer Stadt knappen Gewerbeflächen muss man bei der...

BOTTROP. Die SPD leistet sich eine Zeitung: „WIR in Bottrop“. 60.000 Auflage, Farbdruck, bezahlte Verteilung. Das kostet. Aber man hat solvente Freunde – städtische Töchter und Geschäftspartner. Und die zahlen zigtausende Euro. Rund 35 Firmen haben seit 2006 in „WIR“ inseriert: Etwa die Sparkasse, der Energieversorger ELE oder das Wasserwerk RWW – Firmen, an denen die Stadt Anteile hat oder den Ton angibt. Sie werben bei der Partei, die in Bottrop das Sagen hat. Wie Oberbürgermeister Bernd...

Die Gruppe DIE LINKE im Rat hat beschlossen, die Aufgaben intern neu zu verteilen. Aufgrund von sehr stark gestiegenen beruflichen Belastungen hat der bisherige Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand darum gebeten, von wesentlichen Aufgaben entlastet zu werden. Das politisch-operative Geschäft übernimmt auf Vorschlag Ferdinands und Beschluss der Gesamt-Ratsgruppe, der auch die sachkundigen Bürger sowie die Bezirksvertreter der LINKEN angehören, Ferdinands Ratskollege Niels Holger Schmidt. Er...

Angesichts der Ankündigung von SPD und CDU, die Schließung des Stenkhoffbades neuerlich in Angriff zu nehmen, kündigt DIE LINKE Widerstand an. „Schwankungen in der Besucherzahl von Freibädern sind völlig normal. Es handelt sich – wie der Name sagt – um Freiluft-Einrichtungen, die vom Wetter abhängen. Das sollte auch dem CDU-Bade-Experten Hirschfelder junior einsichtig sein. Vor dem Hintergrund von drei Jahren, in denen die Besucherzahl um mehrere tausend nach oben und unten schwankte, die...

Mit einer Weihnachtsaktion macht die Bottroper LINKE auf die Belastungen der Beschäftigten im Einzelhandel durch ausufernde Sonntagsöffnungen aufmerksam. Am Samstag klären die Sozialisten ab 11 Uhr an verschiedenen Standorten der Innenstadt mit kleinen, süßen Präsenten über die Extra-Belastungen für Verkäuferinnen und Verkäufer durch die massiv ausgeweiteten Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel auf. An elf Sonntagen – also durchschnittlich fast jeden Monat – sollen die Unternehmen 2016...

Mit den Stimmen der Mehrheitsparteien hat OB Bernd Tischler jüngst die Rekordzahl von elf Verkaufsoffenen Sonntagen für 2016 im Rat durchgedrückt – auf Kosten der stressgeplagten Beschäftigten in den Läden. Allerdings könnte das Bundesverwaltungsgericht dem OB nun einen Strich durch die Rechnung machen. Es kippte nun in einem Grundsatzurteil die Sonntagsöffnung in einer bayrischen Gemeinde. Grund: Dort war die Sonntagsöffnung nicht Begleitprogramm für einen traditionellen Jahrmarkt, sondern der...

DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der hiesigen SPD, verstärkt Sozialwohnungen in Bottrop zu bauen: „Das ist lange überfällig. Allerdings fragen wir uns, warum Thomas Göddertz und auch die sozialdemokratische Stadtspitze nicht schon längst praktisch tätig geworden sind“, sagt Günter Blocks, Kreisvorsitzender der Bottroper LINKEN. Er betont: „Handeln statt schwatzen beim Wohnungsbau – das ist die Devise.“ Der Trend zum Mangel bei günstigem Wohnraum sei keineswegs überraschend gekommen und habe...

Angesichts der Veröffentlichungen zu den Geschäften der Bottroper SPD und ihrer Zeitung WIR mit Bottroper Firmen verlangt DIE LINKE im Rat jetzt Aufklärung über die weiteren Geschäftspartner der SPD neben dem Möbelriesen Ostermann. Deshalb hat die Ratsgruppe die WIR-Ausgaben seit 2006 im Hinblick auf die Anzeigenkunden ausgewertet. Danach gab es seit 2006 etwa 35 unterschiedliche Anzeigenkunden. Zu den größten gehören neben Ostermann auch die Sparkasse, die ELE, Evonik oder die STEAG. Anfrage...

Am 10. Oktober fahren aus allen Städten der Emscher-Lippe-Region Busse der DGB-Gewerkschaften und vieler weiterer Organisationen nach Berlin zur Demonstration gegen die – wie LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks dies nennt – „Freiheits-gefährdenden Handelsabkommen“ TTIP und CETA. „Diese Abkommen bedrohen die Demokratie ebenso wie Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Deshalb ruft die Bottroper LINKE ebenfalls zur Demo-Teilnahme auf.“ Chlor-Hühnchen und Gen-Mais DIE LINKE hatte...

Angesichts der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber nach der Ablehnung des Schlichtungsergebnisses für die Sozial- und Erziehungsdienste drohen auch in den neun städtischen KiTas in Bottrop in Zukunft wieder Streiks. Um die Eltern nicht wieder in eine ausweglose Lage zu bringen, verlangt DIE LINKE von OB Tischler endlich Initiativen für ein anständiges Angebot an die Beschäftigten. „Der OB ist als wichtiger Funktionär im kommunalen Arbeitgeberverband nun lange genug auf Tauchstation gegangen....

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, in der April-Sitzung des Hauptausschusses wendet sich DIE LINKE nun mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den zuständigen Regierungspräsidenten. Aus Sicht der LINKEN hat Ketzer mit seiner Aussage, dass von der Polizei zu wenig auf die Linken geschaut werde, seine Neutralitätspflicht als Beamter nachhaltig verletzt. Da Oberbürgermeister Bernd Tischler es ausdrücklich abgelehnt hatte, die Aussagen seines...

DIE LINKE im Rat der Stadt dringt gegenüber dem Oberbürgermeister auf Aufklärung über die Verantwortlichkeit für den Abschluss der Kredit-Zockereien mit Schweizer Franken. Diese Geschäfte waren 1999, 2000 und 2008 abgeschlossen worden und bringen der Stadt absehbar Millionen-Verluste ein. „Bei der Aussprache zu den Währungs-Zockereien im Rat und seinen Gremien haben der Kämmerer und die Fraktionschefs von SPD und CDU ausgeführt, es habe gar keine politische Entscheidung zur Aufnahme der...

„Die Entscheidung der Mehrheitsparteien im Schulausschuss, wesentliche Themen des Ausschusses in eine geheim tagende Lenkungsgruppe zu verlagern, ist Zeugnis eines ungeahnten Maßes politischer Unkultur in Bottrop. DIE LINKE wird dies nicht hinnehmen. Wir prüfen juristische Schritte gegen diese Art kommunalpolitischen Geheimbündlertums“, stellt Ratsherr Niels Holger Schmidt nach der Sitzung des Schulausschusses am Donnerstag fest. Schmidt macht weiterhin deutlich, dass es ein einmaliger Vorgang...

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umweltschutz am 3. Juni wurde dem dortigen Vertreter der LINKEN rechtswidrig Stimm- und Rederecht vorenthalten. Die Sitzung nahm seitens der Sozialisten Bezirksvertreter Dieter Polz als stellvertretendes Ausschussmitglied wahr. Dennoch verweigerte ihm Bürgermeister Klaus Strehl als Sitzungsleiter die Mitwirkung an der Sitzung. „Deshalb muss diese wiederholt werden“, verlangt Dieter Polz. Der Tatbestand des unrechtmäßigen Rede- und...

Nach den skandalösen Äußerungen des Ersten Beigeordneten der Stadt Bottrop, Paul Ketzer, im Hauptausschuss kündigt DIE LINKE nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde an. Ketzer hatte in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. April im Zusammenhang mit einem Polizei-Bericht zu Ermittlungen gegen rechtsradikale, straffällige Fußballfans sinngemäß geäußert, es sei wichtiger, dass die Polizei mehr „gegen Links“ tue. Eine von Ratsmitgliedern verlangte Entschuldigung von Ketzer gibt es bis heute nicht....

Angesichts der festgefahrenen Situation der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten verlangt DIE LINKE Initiativen des Oberbürgermeisters im Kommunalen Arbeitgeberverband. „Die aktuelle Hängepartie durch die Verweigerungshaltung der kommunalen Arbeitgeber ist unerträglich. Auch das jüngste Angebot der Arbeitgeber musste ver.di als inakzeptabel einstufen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Die Sozialisten verlangen vom Oberbürgermeister, dass er im Arbeitgeberverband...

Angesichts des gerade angelaufenen Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten fordert DIE LINKE Oberbürgermeister Tischler auf, endlich Klarheit zu schaffen, ob die Stadt Eltern bei streikbedingt geschlossenen KiTas die Gebühren erstattet. „Nun ist der Fall eingetreten, dass die Stadt Lohnkosten einspart, weil Streikende nicht bezahlt werden. Aber der OB hat immer noch nicht erklärt, dass die Stadt betroffenen Eltern ihr Geld zurückzahlt“, kritisiert LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Die...

Anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus hat sich DIE LINKE mit einer Anfrage zum Zustand des sowjetischen Ehrenmals auf dem Westfriedhof an den Oberbürgermeister gewandt. „Wir sind der Auffassung, dass dieser Erinnerungsort dringend in einen würdigen Zustand versetzt werden muss“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Auf dem Westfriedhof befindet sich die Grabstätte von 93 sowjetischen Bürgerinnen und Bürgern, die in der Zeit der faschistischen Diktatur in ihrer...

Überfüllte Papierkörbe und wilde Müllkippen – solche Probleme sollen laut Presseveröffentlichung der BEST innerhalb von zwei Tagen behoben sein. LINKEN-Bezirksvertreter Dieter Polz verweist aber auf eine Dreck-Ecke an der Stenkhoffstraße mit Bauschutt und Mischabfällen, auf die er die BEST schon Anfang März mit Fotos hingewiesen habe: „Passiert ist seitdem absolut nichts.“ Das hatten wir schon am 24. April hier im Lokalkompass unter...

Der Streik in den städtischen Kitas steht unmittelbar bevor. „Es wäre unredlich, falls die Stadt an den Streiks in ihren Kitas verdient. Das wäre der Fall, wenn an Streikende kein Entgelt gezahlt wird, die Eltern aber trotz geschlossener Kitas ihr Geld nicht zurück bekämen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Mehr hierzu unter: http://www.lokalkompass.de/bottrop/politik/linke-fordert-rueckzahlung-der-kita-gebuehren-bei-streik-d540437.html Musterschreiben an die Stadt Bottrop zur...

Angesichts des Scheiterns der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten, zu denen auch die neun städtischen Kitas gehören, will die LINKE, dass die Stadt bei streikbedingt geschlossenen Kitas den Eltern die Gebühren erstattet. „Es wäre unredlich, falls die Stadt an den Streiks in ihren Kitas verdient. Das wäre der Fall, wenn an Streikende kein Entgelt gezahlt wird, die Eltern aber trotz geschlossener Kitas ihr Geld nicht zurück bekämen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt....