NRW-Landesregierung

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Gemeinsam mit den Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung will Wirtschaftsminister Garrelt Duin in den nächsten Wochen eine belastbare Konzeption für die wirtschaftliche Zukunft der Region entwickeln. „Wir wollen, dass die Region gestärkt und mit guten Zukunftschancen aus dem aktuellen Strukturwandel hervorgeht. Dafür werde ich mich persönlich und mit ganzer Kraft engagieren“, erklärt der Minister. Duin unterstützt die Absicht der Oberbürgermeister Frank Baranowski...

Große Enttäuschung bei Landrat Cay Süberkrüb: Die Landesregierung in Düsseldorf wird das Industrieareal newPark auf Dattelner Stadtgebiet nicht per Landesbürgschaft absichern. „Ich halte dies für eine Fehlentscheidung, deren Folgen für Arbeitsmarkt und Stadtentwicklung wir jetzt vermutlich nicht einmal alle absehen können. Wir stecken mitten im Strukturwandel, die Region steht vor zwei Zechenschließungen - und dann sowas. Wir fühlen uns von unserer Landesregierung im Stich gelassen.“ Herber...

Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) hat scharfe Kritik am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung geübt. Elbers meint, damit werde Düsseldorf für seine solide Haushaltspolitik bestraft. Elbers schließt eine Klage gegen das Land nicht aus. Der Stärkungspakt plant Finanzhilfen für 34 Städte und Gemeinden. Der STADTSPIEGEL fragte Hertens Bürgermeister Dr. Uli Paetzel, was er davon hält. Stadtspiegel: Herr Bürgermeister, kann Herten mit finanzieller Unterstützung...