Oberbürgermeister Reinhard Paß

Angesichts der jetzt auch von der Nothaushaltskommune Wuppertal angekündigten Rückerstattung der Kita-Beiträge an vom Streik der Erziehrinnen und Erzieher betroffene Eltern fordern die Essener Grünen den OB auf, diesem Beispiel endlich zu folgen. Vorstandssprecherin und OB Kandidatin Gönül Eğlence betont: „Die fadenscheinigen Begründungen des Oberbürgermeisters für seine andauernde Untätigkeit sind nicht länger hinnehmbar. Auch Wuppertal hat es geschafft, die Bezirksregierung davon zu...

Reinhard Paß darf am 13. September für die SPD zur Essener Oberbürgermeisterwahl antreten. Das ist die einzige Frage, die seit Montagabend geklärt ist. Viele andere bleiben offen... Wer soll Paß wählen? Gegen Dr. Angelika Kordfelder, die auf die letzte Sekunde aus dem Hut gezauberte No-Name-Gegnerin, hat er sich knapp durchgesetzt. Wie wäre die Wahl aber ausgegangen, hätte der Noch-OB gegen wirklich namhafte Mitbewerber wie Thomas Kutschaty oder Oliver Scheytt, beide lange Zeit favorisiert,...

Auf Initiative der grünen Ratsfraktion befasst sich der Rat der Stadt Essen am 29. Oktober mit der Schließung des Flughafens Essen/Mülheim. Die Grünen wollen, dass sich die Essener Stadtverwaltung klar gegen das Vorhaben der Stadt Mülheim an der Ruhr positioniert, den Flughafen noch weitere 10 Jahre zu betreiben. Dazu erklärt Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, Aufsichtsrätin für die Essener grüne Ratsfraktion in der Flughafen Essen/Mülheim GmbH: „Der vom Flughafen-Mitgesellschafter Stadt Mülheim...

Fälschung der Personalakte bei der EBE Angesichts der nun bekannt gewordenen Fälschung der Personalakte des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Essener Entsorgungsbetriebe (EBE) dringt die grüne Ratsfraktion auf weitere Aufklärung des EBE-Skandals im Finanzausschuss, im Rat der Stadt Essen sowie im EBE-Aufsichtsrat. Die grüne Ratsfraktion hat deshalb das Thema „Aufklärung der EBE-Affäre“ als aktuelle Stunde für die Ratssitzung am 29. Oktober angemeldet. Dazu erklärt Hiltrud...

Anlässlich des Streits zwischen NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und SPD-Oberbürgermeister Reinhard Paß in der Frage der Schließung des Flughafens Essen/Mülheim erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Oberbürgermeister Paß muss endlich seine Lethargie bei der Umsetzung der langjährigen Ratsbeschlüsse zur Schließung des Flughafens Essen/Mülheim aufgeben. Statt sich in einen unnötigen und vermutlich aussichtslosen Rechtsstreit mit dem Land in...