GRÜNE: EBE-Skandal muss weiter aufgeklärt werden - Fälschung der Personalakte des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden soll Ratsthema werden.

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Schön wäre, wenn es bei der EBE, den Entsorgungsbetrieben Essen und ihrem Führungspersonal, dass teilweise wohl noch lange nach ihrem Verfallsdatum wesentliche Aufgaben erledigt hatte - endlich schnelle Mülltrennung geben würde - leergefutterte Plastikhüllen unter den gelben Deckel, über abbaubaren Biomüll den braunen Deckel klappen.
hochgeladen von Walter Wandtke

Fälschung der Personalakte bei der EBE

Angesichts der nun bekannt gewordenen Fälschung der Personalakte des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Essener Entsorgungsbetriebe (EBE) dringt die grüne Ratsfraktion auf weitere Aufklärung des EBE-Skandals im Finanzausschuss, im Rat der Stadt Essen sowie im EBE-Aufsichtsrat. Die grüne Ratsfraktion hat deshalb das Thema „Aufklärung der EBE-Affäre“ als aktuelle Stunde für die Ratssitzung am 29. Oktober angemeldet. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Nachdem nun scheibchenweise immer wieder neue Vorfälle im EBE-Skandal bekannt werden, muss endlich lückenlos aufgeklärt werden. Angesichts der neuen Vorwürfe stellt sich nun auch erneut die Frage nach der Rolle von Oberbürgermeister Reinhard Paß als EBE-Aufsichtsratsvorsitzender in der Zeit dieser Vorfälle. Wir erwarten, dass OB Paß in der kommenden Ratssitzung im Rahmen der vor uns beantragten aktuellen Stunde umfassend Stellung bezieht und das weitere Verfahren zu diesen Vorfällen erläutert.
Erschreckend ist auch, dass letztlich ohne die im Verfahren zusätzlich beauftragten Privatermittler der Fa. Esecon die Fälschung der Personalakte des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Altenbeck gar nicht erst herausgekommen wäre. Dieser Sachverhalt stellt das Verhalten von OB Paß und das des EBE-Betriebsrates in ein schlechtes Licht, weil der EBE-Betriebsrat zum Einsatz dieser Privatermittler einen empörten Beschwerdebrief an den OB geschrieben hat, woraufhin auch der Oberbürgermeister gleich 2 Tage später seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns der EBE-(Interims-)Geschäftsführung äußerte. Im Nachhinein können wir also dankbar für diese zusätzliche Aufklärungsarbeit sein.“

Zum Rücktritt von Sadettin Adigüzel als Betriebsratsvorsitzender und Mitglied des Aufsichtsrates der EBE erklärt Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, grüne Aufsichtsrätin bei der EBE:
„Der Rücktritt von Sadettin Adigüzel als einem der drei im Kontext der Kunze-Affäre belasteten Betriebsräte war überfällig und wichtig für einen wirklichen Neuanfang bei der EBE. Allerdings stellt sich die Frage, wieso dieser Rücktritt erst jetzt, gut ein Jahr nach Hochkochen der Affäre erfolgt und Herr Adigüzel sich zwischenzeitlich mit Unterstützung von ver.di als Nachfolger des Herrn Altenbeck zum Betriebsratsvorsitzenden und stellvertretendem Aufsichtsratsvorsitzenden hat wählen lassen. Ver.di Essen muss sich den Vorwurf gefallen lassen, großzügig über Verfehlungen der eigenen Leute hinweg gesehen zu haben und Aufklärung, wie im Fall der RGE ( städtische Reinigungsgesellschaft Essen), nur dann zu betreiben, wenn es den eigenen Leuten dient. Im EBE-Aufsichtsrat werden wir nun den Antrag stellen, eine externe Überprüfung der Rechtmäßigkeit der in der Ära Kunze erfolgten Höherstufungen bei höheren Gehaltsstufen vorzunehmen.“