Politik

Seit geraumer Zeit versuchen verschiedene Kommunen, unter anderem auch Dortmund, rechtliche tragfähige Grundlagen für die Einrichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum zu schaffen, um die Elektromobilität zu fördern. Bereits eingeleitete Versuche stießen jedoch bei der Rechtssprechung auf Bedenken, da es an einer bundeseinheitlichen Rechtsgrundlage fehlte. Das Elektromobilitätsgesetz von Juni 2015 schafft nunmehr in Ergänzung zum Straßenverkehrsgesetz die Möglichkeit,...

Einen großen Spielraum gibt es beim nächsten Haushalt nicht: Auf 5,3 Millionen Euro ist der Abstand bis zur Haushaltssicherung zusammengeschrumpft. Grundlage dafür ist die vorsichtige Planung des Kämmerers. Besonders die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge ist Dortmund bleibt eine Variable, denn noch ist unklar, wann die Gelder für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vom Bund fließen werden. Dortmund handlungsfähig halten Die SPD ist froh über die Spielräume im Haushalt,...

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann ist neue stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich freue mich über den neuerlichen Vertrauensbeweis meiner Fraktion“, so Sabine Poschmann. Die 47-jährige Abgeordnete ist zudem seit 2014 Mittelstandsbeauftragte der SPD im Bundestag. Darüber hinaus leitet sie seit Anfang dieses Jahres die Projektgruppe Neue Erfolge – Vorsprung durch Innovation. Innovation im Mittelstand „In der...

Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (3.v.l.) besuchte zusammen mit ihren Kollegen Mahmut Özdemir und Ralf Kapschack jetzt die Bundespolizeiinspektion. Die drei SPD-Abgeordneten nutzten den Termin, um sich über die aktuellen Herausforderungen der Polizei vor Ort und in NRW zu informieren. Die Beamten sind unter anderem für grenzpolizeiliche Sicherheit und damit auch für Aufgaben rund um Bahnhöfe zuständig. „Die steigende Gewaltbereitschaft in Teilen der Bevölkerung und die zunehmende Anzahl...

Bei einer Tour durch die Nordstadt informierte sich die Ratsfraktion der SPD über Probleme, Hilfsagebote und neue Projekte im Stadtteil. Eines ist der Passgenau-Kiosk, ein anderes die ehemalige Apotheke am Nordmarkt. In vielen Bereichen der Nordstadt gibt es verschiedene Probleme im öffentlichen Raum. Dazu gehören in erster Linie wilde Müllkippen, öffentlich sichtbarer Drogenkonsum und -handel sowie illegale Prostitution im Sperrbezirk. Obwohl die Lage hinsichtlich der Straßenprostitution sich...

Am Mittwoch, dem 22.Juli, Spiegelzelt am Rheinlanddamm , 20.00 Uhr „Können Männer denken? Teil 2 – Golden Girl! Best of all !“ "Mal als Mutti , mal als Huhn ..." titelte die Allgemeine Zeitung in Alzey Mal als Mutti, mal als Huhn 27.02.2013 Saulheim – Allgemeine Zeitung Die Kabarettistin Uta Rotermund nimmt in ihrem Programm „Golden Girl! Best of all!“ kein Blatt vor den Mund. Foto: Kleine Kunstbühne Von Sarah Faber KLEINE KUNSTBÜHNE Uta Rotermund überzeugt mit schonungslosem Programm ihr...

"50plus!Seniorenteller? " Sonntag, dem 12.Juli , Spiegelzelt Rheinlanddamm , 20.00 Uhr Karten im Theater Fletch Bizzel , Ruhrhochdeutsch , 0231 / 14 25 25 Und das schreibt die Presse dazu: "Schwarzer britischer Humor lässt grüßen, wenn Uta Rotermund gleich zum Start den "Seniorenteller" zum Abbau des "Altenbergs" wörtlich nimmt. Ihre Empfehlung an die langjährige Gattin lautet "Der Greis ist heiss!" Rotermunds Stärke ist die 1:1 Übertragung eines zeitaktuellen Themas als Bild. Und die Themen...

"50plus!Seniorenteller?" Sonntag, dem 12.Juli , Spiegelzelt Rheinlanddamm , 20.00 Uhr Karten im Theater Fletch Bizzel , Ruhrhochdeutsch , 0231 / 14 25 25 Und das schreibt die Presse dazu: "Schwarzer britischer Humor lässt grüßen, wenn Uta Rotermund gleich zum Start den "Seniorenteller" zum Abbau des "Altenbergs" wörtlich nimmt. Ihre Empfehlung an die langjährige Gattin lautet "Der Greis ist heiss!" Rotermunds Stärke ist die 1:1 Übertragung eines zeitaktuellen Themas als Bild. Und die Themen...

Die Grünen im Rat begrüßen den Vorschlag von Polizeipräsident Gregor Lange zu einer grundsätzlichen Diskussion über die städtische Drogenpolitik. Die Fraktion hatte erst kürzlich erneut eine kontrollierte Abgabe von Drogen gefordert – so, wie es jetzt auch vom Polizeipräsidenten angeregt wird. Dazu Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der Grünen: „Es ist gut, dass mit den Äußerungen des Polizeipräsidenten die Diskussion um eine Weiterentwicklung der städtischen Drogenpolitik weiter an Fahrt...

Bauminister Michael Groschek hat mit dem Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine Zielvereinbarung über die Bereitstellung globaler Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau unterzeichnet. In der Vereinbarung garantiert das Land NRW der Stadt bis einschließlich 2017 ein jährliches Globalbudget in Höhe von 30 Millionen Euro. Ziel der Stadt ist es, aus diesem Budget jährlich rund 200 neue Mietwohnungen zu fördern. Außerdem sollen die Landesmittel im Wohnungsbestand zur Forcierung des...

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat im Rathaus die Ernennungsurkunde zur Dezernentin an Daniela Schneckenburger übergeben. Schneckenburger wurde vom Rat am 19. Februar zur Dezernentin des Kinder- und Jugendbereiches gewählt. Im Rahmen der Neustrukturierung der Dezernate leitet Schneckenburger nun das Dezernat 4 mit den Fachbereichen Schulverwaltungsamt, Jugendamt und dem Eigenbetrieb Fabido. Die 1960 im badischen Bruchsal geborene Daniela Schneckenburger arbeitete nach dem Studium der...

Der Verein „Freunde der Bibliothek“ finanziert mit 5000 € die Neuanschaffungen von Fachliteratur in der Stadtibliothek aus dem Bereich „Deutsch für Anfänger“ und stiftet Bibliotheksausweise für Flüchtlinge. Wie der Vorsitzende der Bibliothekfreunde Dr. Walter Aden erläutert, geht es einerseits um die Finanzierung einer Vielzahl von Lehrwerken für das Erlernen der deutschen Sprache in Höhe von 2 000 € und andererseits darum unbürokratisch die kostenlose Zurverfügungstellung von...

Die CDU-Fraktion informierte sich im Rahmen eines Ortstermins über den Neubau des Robert-Bosch-Berufskollegs und des Robert-Schuman-Berufskollegs auf dem Baufeld Nord am U. Der baupolitische Sprecher der Fraktion, Sascha Mader, zeigte sich dabei beeindruckt vom Fortgang der Arbeiten an einem der zukünftig größten Schulkomplexe Deutschlands. „Alle Baumaßnahmen liegen voll im Zeitplan und werden voraussichtlich Ende 2015 fertig gestellt“, so Mader. Die kürzlich aufgeworfenen Bedenken, ob denn...

Ein neu erstelltes Verkehrsgutachten macht die Neuberechnung des Immissionsschutzes und der Lärmschutzmaßnahmen an der B1 erforderlich. Das Planfeststellungsverfahren zum sechsstreifigen Ausbau der A40/B1 von der B236 bis zum Autobahnkreuz Dortmund/Unna wurde vom Landesbetrieb Straßenbau NRW mit der Offenlage der Unterlagen vom 20. April 2009 bis zum 19. Mai 2009 eingeleitet. Die Planunterlagen wurden im Laufe des Verfahrens mehrfach ergänzt bzw. geändert, dies erfolgte durch sogenannte...

Ein neue Kinodoku zeigt die Geschichte der „Berlin East Side Gallery“ als Symbol für Freiheit und Menschenrechte. Erstaufführung hat der Film am 29. Januar im Dortmunder Camera-Kino an der Mallinckrodtstraße. In der Vorstellung vom 31. Januar um 18.30 Uhr ist der Dortmunder Regisseur Dirk Szuszies zu treffen. Szuszies begleitet mit Karin Kuper seit 1990 die Zeitzeugen des Mauerfalls, ihre Sanierung und Restaurierung sowie das drohende Verschwinden der Mauerüberreste durch Neubauten. Der Film...

Stellung zu den hochaktuellen Themen des Vormarschs des IS in Syrien und Irak sowie der Dortmunder Flüchtlingsdiskussion, Pegida-Demonstrationen und Terror in Paris nimmt die Premiere und Uraufführung der Richard Strauss Oper „Elektra“ nach Euripides in der Neufassung des preisgekrönten Dramaturgen Alexander Kerlin am 7. Februar um 19.30 Uhr im Schauspielhaus. Paolo Magelli führt die Regie bei Kerlins „Tragödie der Gegenwart“. Paul Wallfisch interpretiert die Musik von Strauss zusammen mit...

Der Seniorenbeirat der Stadt ist die demokratisch legitimierte Vertretung älterer Menschen in Dortmund. Seine Aufgabe ist es, an der seniorengerechten Gestaltung der Stadt mitzuwirken und die Interessen der älteren Generation wahrzunehmen und zu vertreten. Er besteht aus 27 Mitgliedern und verteilt sich auf die zwölf Stadtbezirke. Das Gremium wird für fünf Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind alle Einwohner, die am Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet haben, den Hauptwohnsitz seit sechs Monaten...

Seit zehn Jahren ist Elisabeth Brand im Seniorenbeirat der Stadt. Im Februar wird sie 80 Jahre alt - dann will sie mit der Politik aufhören. Es war eine persönliche Umbruchsituation, in der Elisabeth Brand sich entschied, sich politisch zu engagieren: „Früher habe ich viel Sport gemacht, bin Marathon und Triathlon gelaufen, das ging alles altersmäßig nicht mehr. Ich war aber vorher schon auf vielen Ebenen ehrenamtlich tätig. Dann habe ich in der Zeitung eine Notiz über den Seniorenbeirat...

Nach dem plötzlichen und überraschenden Tod des seit September 2014 neuen Dietrich-Keuning-Hausleiters Gernot Rehberg am 22. Dezember führt Verwaltungsleiter Egon Schefers, der eigentlich Ende Januar in Rente gehen wollte, kommisarisch das 24-köpfige Team des Kulturzentrums. Das neue Programm für das erste Halbjahr 2015 steht allerdings. Eine Lösung für die Führungsposition soll zeitnah gefunden werden.

Die Fraktion der Grünen möchte in der Bezirksvertretung Mittel für die Jugend- und Bildungsarbeit bereitstellen. 2010 wurde zu diesem Zweck ein Topf zur Unterstützung von Projekten für Nordstadtkids eingerichtet. Auch 2015 möchten die Grünen wieder einen Antrag auf 20 000 Euro für die Arbeit im Stadtteil beantragen. Diese Gelder können von Schulen, Jugendeinrichtungen, aber auch von Vereinen und Initiativen für spezielle Projekte beantragt und abgerufen werden. Das Spektrum der geförderten...

Mitglieder des „Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ haben die Ratsfraktionen und den Oberbürgermeister gebeten, dem Bündnis „Frackingfreie Gemeinde“ beizutreten und sich per Ratsbeschluss gegen das Fracking auszusprechen. „Zwar gibt es derzeit keine konkreten Pläne für Dortmund, aber im Ruhrtal hat sich bereits die Firma Wintershall die Rechte für Probebohrungen gesichert“, berichtet Thomas Quittek, Sprecher der Umweltorganisation. Daher hätten die Nachbarkommunen Kamen, Hamm, Hagen,...