Politik

° Für angemessene Kommunalfinanzen In Fröndenberg soll die Grundsteuer B drastisch erhöht werden, um laut Aussage der Verantwortlichen im Rathaus weiter einen genehmigten Haushalt vorweisen zu können. Doch in der letzten Ratssitzung 2015 gab es erhitzte Diskussionen. Mit dem Resultat, die Entscheidung erst im Februar 2016 zu fällen. Bergneustadt, eine Kommune, die es noch schlimmer als die Fröndenberger treffen soll, hatte zur Demo vor dem Landtag in Düsseldorf aufgerufen. Der Kleinstadt im...

Mit deutlicher Mehrheit wurde kürzlich auf dem Kreisparteitag Hans Regenhardt als Kreistagskandidat für Wickede (Ruhr) bestätigt. Auf seiner jüngsten Vorstandssitzung gratulierte der CDU Vorstand dem Radio- und Fernsehtechnikermeister zu seinem tollen Ergebnis: "Wir freuen uns, mit Hans Regenhardt einen so erfahrenen Kommunalpolitiker ins Rennen schicken zu können." Das Kreisparlament wird insbesondere von seinem Wissen über Finanzen und kommunale Haushaltspolitik profitieren können. Seinen...

„Der Haushaltsentwurf ist nicht unbedingt für Jubelstürme geeignet, aber er ist auf alle Fälle genehmigungsfähig“, stellte Kämmerer Günter Freck das Sisyphuswerk vor. Das größte Problem bleiben die sinkenden Schlüsselzuweisungen. Denn die liegen im kommenden Jahr bei 6,7 Millionen Euro. „Dies ist gerade mal das Niveau von 2005“, erläutert der Experte. Auch deshalb fährt die Stadt diesmal wieder ein Defizit von 2,47 Millionen Euro ein. Vorausschauend geht Freck sogar davon aus, das diese...

In der letzten Woche sorgte ein Antrag der Linken für eine öffentliche Bundestagsanhörung. Die Partei möchte die Droge in so genannten Cannabis-Clubs genehmigen. Schaden und Nutzen dieser Maßnahme ist allerdings noch sehr umstritten. Der Besitz von 30 Gramm soll den Konsumenten erlaubt werden. Mit der Entkriminalisierung kann die Aufklärung, der Jugendschutz und die Prävention vorangebracht werden, sind sich die Linken sicher. Zudem werde durch die Installierung der Clubs der Schwarzmarkt...

„Ich halte das Schul- und Bildungswesen für so wichtig, dass ich die Angelegenheit ab sofort zur Chefsache mache“, zeigte Fröndenbergs Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe den hohen Stellenwert. Und deshalb hat die Verwaltung die Beratungsgesellschaft „dyrda + partner“ eingeschaltet, um eine Qualitätssteigerung in den nächsten drei Jahren zu erreichen. Die Profis haben inzwischen ein Konzeptionspapier erstellt. Schulen und Kollegium arbeiten bereits vertrauensvoll mit den externen Beratern...

Einen neuen Ansatz hat sich die Wickeder CDU-Fraktion zu ihrer traditionellen Klausurtagung gegeben. Wo früher die Beratung des heimischen Haushaltsentwurfes einen Großteil der Zeit einnahm, begeht die Union nun neue Wege. Zum einen macht die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement die Beratungen effektiver und schneller. Zum anderen ist der Haushalt mittlerweile auf ein Mindestmaß an streichbaren Ausgaben zusammengeschrumpft. "Wir könnten viel Geld sparen, wenn wir beispielsweise...