Polizeiwillkür

Beiträge zum Thema Polizeiwillkür

Politik

Opel-Personalleiterin läßt Informationsstand der MLPD bei der Betriebsversammlung im Wittener Saalbau durch Polizei räumen!

Nachfolgender offener Brief der MLPD aus Bochum ging an alle im Wittener Stadtrat vertretenen Parteien und Bündnisse. Er ging auch an die WAZ die diesen Vorgang der Öffentlichkeit verschweigt. Ich dokumentiere diesen Brief unter anderen mit der Aufforderung an Bürgermeisterin Frau Leidemann, dafür zu sorgen, dass die Wittener Polizei tätliche Übergriffe auf friedliche Informations-Verteiler unterlässt und dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Witten respektiert wird: MLPD Kreis Bochum...

  • Witten
  • 03.10.16
Politik

Polizeiwillkür in Sterkrade.

Heute am Mittwoch um 15.00 Uhr war ich in Sterkrade auf der Bahnhofstr. Dort kamen mir 3. Polizisten auf Fahrrädern nebeneinander fahrend entgegen. Nanu, dachte ich hier darf man doch garnicht fahren. Ich erledigte meinen Einkauf und ging zurück. Da sah ich diese Polizisten wie sie gerade einem Radfahrer eine gebührenpflichtige Verwarnung ausstellten. Ich ging dazu und fragte einen der Polizisten ob man hier fahren darf. Er sagte nein das wäre verboten. ach so sagte ich aber Sie sind doch...

  • Oberhausen
  • 25.03.15
Politik

Polizeipräsident Gelsenkirchen knickt ein: Piraten-Flyeraktion bei Schalke 04 war zulässig

Die Ingewahrsamnahme von Nico Kern war rechtswidrig ! Nachdem Nico Kern (MdL), Piratenfraktion NRW, bei einer Flyeraktion am 31. August 2013 in polizeilichen Gewahrsam genommen wurde, hat er das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren angerufen. In seiner offiziellen Antwort an das Gericht knickt der Polizeipräsident Gelsenkirchen nun ein und gesteht, dass solche Flyeraktionen erlaubt seien. Damit gibt er gleichzeitig zu, dass die Ingewahrsamnahme von Nico Kern rechtswidrig war....

  • Marl
  • 13.09.13
Politik
Demokratie für alle! muss für die Türkei wie auch Deutschland gelten. Eine Regierung darf sich nicht bloß zum Sprachrohr der maximalen Kapitalvermehrung machen. Ansonsten hat ein Stadtpark gegenüber einem Einkaufszentrum oder einem neuen Tiefbahnhof Stuttgart 21 immer die schlechteren Karten.
3 Bilder

Demokratie für alle - Hintergründe zur Essener Solidaritätskundgebung für die Istanbuler Demonstranten

Kurzfristig war am Sonntag eine Kundgebung zustande gekommen, mit der einige Hundert EssenerInnen ihre Solidarität mit den Tausenden an Demonstranten in der Türkei zeigten. Warum es nötig ist, gegen die Polizei- und Regierungswillkür des strikt konservativen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan auch hier in Deutschland auf die Straße zu gehen, beschreibt eine Rede , die Gönül Eglence, Vorstandssprecherin der essener Grünen am 2. Juni auf dem Kennedyplatz in deutsch und türkisch...

  • Essen-Nord
  • 03.06.13
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