Pressefreiheit

Beiträge zum Thema Pressefreiheit

Politik
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Kampagne "FragDasJobcenter"
Informationen nur gegen Geld - Jobcenter Märkischer Kreis setzt wieder auf Abschreckung

"Wer nicht fragt, bleibt dumm" lautet seit 50 Jahren die Kernbotschaft der Sesamstraße. Wer die richtigen Fragen stellt wird unbequem, allerdings nur für diejenigen, die etwas zu vertuschen haben. In der Antwort heißt es: "Da die internen Weisungen des Jobcenters Märkischer Kreis ausschließlich für den internen Dienstgebrauch konzipiert sind, sind in der Regel datenschutzrelevante Informationen eingebettet, die im Sinne des IFG nicht publizitätskonform sind. Um Ihnen die...

  • Iserlohn
  • 08.03.23
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Politik
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Sozialleistungs- und Steuerbetrug
Vorrang für die neuen Anständigen

Erwerbslose zu kriminalisieren und gegen Asylanten auszuspielen gelingt vorzüglich. Und das seit Jahren. „Die Hemmschwelle für Sozialbetrug ist offensichtlich bei Einigen gesunken, seitdem die Arbeitsverwaltung Sozialleistungen auszahlt und nicht mehr das Sozialamt. Arbeitsvermittler liefern drastische Beispiele dafür, dass manche, die sich arbeitslos melden, tatsächlich gar keine Vermittlung in den Arbeitsmarkt anstreben und Sozialleistungen zu erschleichen versuchen. Unter Zuhilfenahme von...

  • Iserlohn
  • 18.07.19
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  • 1
Politik

Warum verweigert die Oberstaatsanwaltschaft in Bamberg die Herausgabe eines Urteils „im Namen des Volkes“ wegen Sozialleistungsbetrug?

In dem Verfahren Az.: 1 Ds 2106 Js 735/12 verurteilte das Amtsgericht Haßfurt am 05.09.2012 Sozialleistungsbezieher wegen Sozialleistungsbetrug. Katja Kölbl berichtete damals für www.infranken.de unter dem Titel "Hartz-IV-Betrug nach dem "Frauentausch"" über das Verfahren. Weiterführende Recherchen weckten sowohl Zweifel an der Korrektheit der Ausgangsbescheide des zuständigen Jobcenter Haßberge als auch der Strafmaßfestlegung, die völlig überzogen schien. Es besteht zumindest der begründete...

  • Iserlohn
  • 13.12.15
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