Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER

„In der Altstadt kommt es jedes Wochenende zu Straftaten,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER traurig fest. „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung zu aktuellen Vorfällen nach. Der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum antwortete, dass der Verwaltung zu den wiederholten kriminellen Handlungen in Düsseldorfer Altstadt keine Erkenntnisse vorliegen, denn für die Verfolgung von Straftaten ist ausschließlich...

Die Presse berichtete, dass karnevalistische Traditionsgarden zu Hoppeditz-Erwachen entwaffnet, d.h., ihre bis dahin erlaubten Waffen nicht mehr tragen durften. „Deshalb fragten wir in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Antworten überraschten. Der zuständige Beigeordnete Christian Zaum teilte mit, dass „seitens der Verwaltung zu keiner Zeit einen Hinweis an karnevalistische Vereine in...

„Zum brutalen Vorfall bei einer Düsseldorfer Rheinbahnkontrolle am 11.11. fragten wir in der Ratsversammlung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wir fragten, welche Folgen hatte der Vorfall für die Kontrolleure, den zu kontrollierenden Fahrgast sowie zuschauende/unbeteiligte Fahrgäste und welche Konsequenzen werden überlegt (z.B. noch weitere Ausbildungen für Rheinbahn-Kontrolleure; noch schnelleres Informieren/Einschalten der...

Am 15.11.2022 berichtete die Presse, dass die Polizei von Samstag auf Sonntag in der Altstadt mehrere Diebe festnahm. Ein 23jähriger Tatverdächtiger soll einer jungen Frau ein Handy aus der Gesäßtasche gezogen haben. Zwei Männer, 20 und 28 Jahre alt, haben einen alkoholisierten Altstadtgast angetanzt und ihm dabei die Taschen geleert. Zwei 14jährige haben einen Mann angetanzt und dabei sein Handy entwendet. „Deshalb frage ich in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung 1.) Wurden diese von...

„Am 13.11 eskalierte in der Rheinbahn eine Ticket-Kontrolle. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung 1.) Welche Folgen (physisch, psychisch) hatte der Vorfall bei einer Fahrkartenkontrolle in der Rheinbahn für die Kontrolleure, den zu kontrollierenden Fahrgast sowie zuschauende/unbeteiligte Fahrgäste? 2.) Welche Konsequenzen werden überlegt (z.B. noch weitere Ausbildungen für Rheinbahn-Kontrolleure; noch schnelleres...

In der Nacht zum 5. November kam es auf einem Parkplatz in Mörsenbroich zu einer Massenschlägerei. Ein Mann fuhr in eine Personengruppe, traf dabei mindestens fünf Männer und verletzte sie zum Teil so erheblich, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Der Fahrer wurde später in Leverkusen von der Polizei festgenommen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Wir hoffen, dass die Verletzten schnellstmöglich wieder gesunden. Wir...

SchülerInnen werden mit Bussen zur Schule, zum Schwimmen, zu Ausflügen, zu Tages-oder Klassenfahrten gefahren. Dabei kommt es leider immer wieder mal vor, dass der zur Benutzung zur Verfügung gestellte Bus oder der/die zur Verfügung gestellte Busfahrer Mängel, zum Teil erhebliche Mängel aufweisen. „Unsere diesbezügliche Anfrage wurde von Stadtdirektor Burkhard Hintzsche beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Auf die Frage,...

„Zum gemeinsamem Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahndung antwortet die Verwaltung bisher nicht auf die Frage, aus welchen Gründen bisher keine gemeinsamen Einsätze auf Initiative des OSD durchgeführt wurden“, wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb haben wir erneut nachgefragt. Und wenn dies doch so erfolgreich war, warum wird dies nicht öfter und auch außerhalb der Gastronomie, und dann wiederrum...

Am letzten Wochenende war ein gemeinsamer Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahnung sehr erfolgreich. Eine Person wurde festgenommen, fünf Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, vier Verstöße gegen das Schwarzarbeitgesetz und ein Verdacht des Leistungsmissbrauchs festgestellt. Zudem wurden neun Verstöße gegen die Spielverordnung festgehalten und im Zuge dessen drei Geldspielgeräte versiegelt. Bei den Personenkontrollen wurden zwei Verstöße gegen das...

Der Leiter der Polizeiinspektion Mitte erklärt, dass da, wo früher Fäuste flogen, heute öfter ein Messer gezogen wird. Das Unsicherheitsgefühl vieler Besucher habe zugenommen. Bei einer Schwerpunktkontrolle der Waffenverbotszone überprüfte die Polizei am Wochenende rund 500 Personen. Dabei wurden einige Messer und ein Schlagstock sichergestellt. Bis Mitte August wurden 4.298 Personen kontrolliert und 130 Waffen, darunter 99 Messer gefunden (Quelle: NRZ 22.08.2022). Dazu erklärt Torsten Lemmer,...

Zu den Vorfällen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Altstadt (Quelle 1) erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herr Oberbürgermeister, wofür fühlen Sie sich eigentlich zuständig? Das Durchsetzen von Recht und Ordnung, wie Sie es im Wahlkampf versprochen haben, kann es ja nicht sein. Eine Stichverletzung am Schloßufer um 1:20 Uhr – sind Sie dafür zuständig? Ist das Schloßufer eine städtische Straße? Oder eine Landes- bzw....

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hatte in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) am 16. März 2022 beantragt, dass im Bereich Altstadt, Carlstadt und Rheinuferpromenade, im Bereich der Glasverbots- und Brauchtumszone unverzüglich verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden, um Recht und Ordnung wiederherzustellen. Dies wurde von CDU, Bündnis 90/ GRÜNE, SPD und FDP abgelehnt. „Der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum, erklärte damals, eine Wiederherstellung von Recht und...

Ein polizeibekannter Mann ging am 19. Juni mit einem großen Kampfmesser im Hosenbund über die Bolkerstraße. Bei der Festnahme hat ein Polizist einen Taser gesetzt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte in der letzten Ratsversammlung Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten auf der Straße sowie der neuen, gemeinsamen Wache am Rathausufer 8 dazu kommen, dass ein polizeibekannter Mann in der...

In der Nacht vom 18. zum 19. Juni haben Polizeibeamte, die von aufmerksamen Passanten informiert wurden, gegen 3.00 Uhr die Scheibe eines parkenden Autos in der Altstadt einschlagen müssen, um ein dreijähriges, weinendes Kind herausholen zu können. „Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten auf der Straße dazu kommen, dass nicht früher bemerkt wurde, dass, wie in der Sachdarstellung geschildert, ein dreijähriges Mädchen in einem geparkten PKW...

Am 17. Juni kam es in der Altstadt zu einem Vorfall. Ein Unbekannter hatte aus der Tasche einer Frau ein Handy entwendet und in Richtung eines mutmaßlichen Mittäters geworfen. Während dieser flüchtete, wurde der erste von aufmerksamen Passanten festgehalten und dann von herbeigerufenen Polizisten festgenommen. Die Polizeibeamten fanden diversen Schmuck, der ebenfalls aus Straftaten stammen dürfte. Ein entsprechendes Strafverfahren wurde eingeleitet. Die Spur seines Komplizen kkonte durch...

Am Samstag, 18. Juni, halfen vier Frauen einem in eine Schlägerei verwickelten Mann auf dem Rathausufer. Die Polizei teilte mit, dass das vermeintliche Opfer der Körperverletzung nicht daran dachte, sich bei den Helferinnen zu bedanken, sondern begrapschte sie. Hinzugerufene Beamte nahmen den offensichtlich unter Drogen stehenden Mann in Gewahrsam. „Auf meine diesbezüglichen Fragen antwortete für die Verwaltung der zuständige Beigeordnete Christian Zaum, dass für die Durchführung der...

In der morgigen Ratsversammlung bringt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER folgende Themen auf die Tagesordnung: Schließung des Stahlröhren-Werks von Vallourec in Düsseldorf,TÜV, Fahrschulen und Auswirkungen von zu wenigen Prüfungsterminen,stark steigende Gas- und Strompreise und deren Auswirkungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II,Senkungen von Abgaben und Gebühren für Düsseldorfer Arbeitnehmer, Unternehmer und Mieter zum 1.1.2023 sowie, aus aktuellen Anlässen Taschen- und...

Am Sonntag befand sich ein 53jähriger, polizeibekannter Mann, der ein großes Kampfmesser im Hosenbund trug, in der Bolkerstraße. Nachdem er nicht reagierte, setzte die Polizei einen Taser ein. „Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten auf der Straße sowie der neuen, gemeinsamen Wache am Rathausufer 8 dazu kommen, dass ein polizeibekannter Mann in der Waffenverbotszone sichtbar ein großes Kampfmesser im Hosenbund mit sich tragen konnte? Wie konkret werden...

Am Samstagabend kam es in der Altstadt zu einer Schlägerei; vier Frauen gingen "dazwischen", halfen einem Mann und informierten die Polizei. Das vermeintliche Opfer der Körperverletzung dachte allerdings nicht daran, sich bei den Helferinnen zu bedanken, sondern begrapschte sie. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung: 1.) Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten...

In der Nacht zu Sonntag haben Polizeibeamte eine Scheibe eines Pkw eingeschlagen, da dort ein dreijähriges Mädchen zurückgelassen worden war. Die alkoholisierte Mutter und ein Begleiter erschienen kurze Zeit später am Einsatzort. Die Beamten fertigten eine Jugendschutzmeldung. „Was ist eigentlich in der Altstadt los? Was ging im Kopf der Mutter vor? Hier gibt es Vieles zu fragen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die Ratsgruppe...

In der Nacht zu letztem Donnerstag wurde ein Taschendiebstahl in der Altstadt verhindert; der Verdächtige wurde bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Der Mittäter flüchtete und wurde später, bei einer sexuellen Belästigung festgenommen. „Es ist ungeheuerlich, was sich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten rund um die Altstadt ereignet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir in der nächsten Ratsversammlung die...

Polizei und Staatsanwaltschaft teilten mit, dass in der Nacht von Freitag auf Samstag Zeugen beobachteten, „wie ein 55-Jähriger im Bereich des Ratinger Tors mit einem Begrenzungspoller aus Guss auf einen 23-Jährigen einschlug. Der Geschädigte erlitt hierdurch so schwere Verletzungen, dass er noch am Tatort verstarb. Der Tatverdächtige versuchte noch zu flüchten, konnte jedoch durch Einsatzkräfte festgenommen werden. Der mutmaßliche Täter ist ohne festen Wohnsitz. Der 23-Jährige hat seinen...

Am 14. Februar 2022 sind beim Schlichten einer Auseinandersetzung drei Beschäfigte des OSD angegriffen und verletzt worden. Zur diesbezüglichen Anfrage antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum: „Zwei verletzte Dienstkräfte konnten noch am Tag des Übergriffs nach erfolgter ambulanter ärztlicher Behandlung nach Hause entlassen werden; eine Dienstkraft musste für zwei Tage stationär aufgenommen werden. Alle drei haben Verletzungen erlitten, die aktuell auskuriert werden und sind...

Bei der CDU-Wahlparty am 15. Mai 2022 kam es zu Lärmbeschwerden. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung nach. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum, teilte mit, dass weder der anwesende Chef der Düsseldorfer Stadtverwaltung, als auch das für Recht und Ordnung zuständige Mitglied des Verwaltungsvorstands ein Eingreifen zu keinem Zeitpunkt für...