Rechnungsprüfungsausschuss

Beiträge zum Thema Rechnungsprüfungsausschuss

Politik

Möglichkeiten für eine größere Öffentlichkeit im Rechnungsprüfungsausschuss prüfen

Brosch: Es bleibt ein schmaler Grat zwischen dem verständlichen Wunsch nach mehr öffentlicher Beteiligung und dem konkreten Rechtsrahmen „So verständlich der Wunsch nach mehr öffentlicher Beteiligung in der Beratung des Rechnungsprüfungsausschusses sein mag, steht ein konkret gefasster Rechtsrahmen einer ausgeweiteten öffentlichen Beratung zumindest teilweise entgegen. Als CDU-Fraktion verstehen wir die nachvollziehbare Diskussion und den Wunsch nach mehr öffentlicher Beteiligung in der...

  • Gelsenkirchen
  • 29.04.21
Politik
Olaf Bier, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses | Foto: SPD - GELSENKIRCHEN
2 Bilder

SPD und CDU wollen Recht auf Information ausbauen
Mehr Öffentlichkeit für den Rechnungsprüfungsausschuss herstellen

Grundsätzlich finden alle Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse öffentlich statt, um das vom Grundgesetz garantierte Recht der Informationsfreiheit zu gewährleisten. So können sich Bürgerinnen und Bürger durch die Teilnahme an Sitzungen und die Einsicht in Vorlagen ungehindert und umfassend über Sachverhalte, die zur politischen Diskussion und Willensbildung anstehen, informieren und Entscheidungen besser nachvollziehen. Dieser Grundsatz der Öffentlichkeit findet jedoch seine Grenzen, wenn...

  • Gelsenkirchen
  • 04.02.21
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