Recht

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Politik
Polizeipräsident Gregor Lange fordert Demonstranten in Dortmund auf: "Melden Sie ihre Versammlung an. Stimmen Sie mit uns ein Konzept für den Infektionsschutz ab. Lassen Sie sich von Extremisten  und anderen Feinden der Demokratie nicht instrumentalisieren."  Auftrag der Polizei sei es, auch in der Corona-Krise, friedliche Versammlungen zu schützen. | Foto: Klinke

Polizeipräsident warnt in Dortmund vor inszenierten Eskalationen von Rechtsextremisten
Aktionen gegen Schutzmaßnahmen

Vor Feinden der Demokratie und einer Stimmungsmache mit Aktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen  warnt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Eine kleine Szene von Rechtsextremisten versuche derzeit mit inszenierten Eskalationen das Vertrauen in den Rechtsstaat zu erschüttern.Als Grundlage werden Einschränkungen durch die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie genutzt. Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Schutzmaßnahmen verlangen allen seit mehreren Wochen sehr viel ab. So belastend die...

  • Dortmund-City
  • 07.05.20
Politik
Clubs, wie das FZW, Bars, Kneipen, Fitnessstudios und viele Geschäfte in Dortmund sind geschlossen. Die Stadt kündigte gestern auf einer Pressekonferenz an, Kontrollen durchzuführen.
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Wer in Coronavirus-Zeiten trotzdem Geschäft, Club oder Kneipe öffnet, wird in Dortmund sanktioniert
Stadt kündigt Kontrollen an

Vor Ermessensschranken machen Viren nicht halt, meint Norbert Dahmen, der Dortmunder Rechtsdezernent, warum die Stadt die Erlasse des Landes als Allgemeinverfügungen vor Ort umsetzt und auch streng kontrollieren will. "Wir greifen in das Grundrecht jedes Einzelnen ein und schränken das Leben in Dortmund ein. Alles rund um Freizeit ist geschlossen, das betrifft Kinos, Bäder, Kneipen", zählt Dahmen im Rathaus auf und wartet stündlich auf neue Anweisungen. "Unser Ziel ist es, den Erlass des Landes...

  • Dortmund-City
  • 18.03.20
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