Rechtsstreit

Die Stadt Gladbeck gibt sich nicht geschlagen und geht weiterhin juristisch gegen den Bau eines Windrades auf der Brauck Mottbruchhalde vor: Gemäß ihres politischen Auftrages hat die Stadtverwaltung nun einstweiligen Rechtsschutz gegen den sofortigen Vollzug beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragt. Der bereits eingereichte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann unter www.gladbeck.de/windrad eingesehen werden. Zuvor hatte die "Gladbeck Wind GmbH", die Projekt- und künftige...

Keine juristische Fortsetzung finden wird der Streit um den Entzug des Rederechts durch Bürgermeister Ulrich Roland für Franz Kruse in der Ratssitzung am 5. Oktober 2017. Der Linke-Ratsherr Kruse hatte bekanntlich gegen den Entzug vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage eingereicht. So mussten die Richter klären, ob es rechtens war, den Redebeitrag von Kruse zeitlich zu begrenze. Bekanntlich urteilte das Verwaltungsgericht vor wenigen Wochen zugusten von Franz Kruse. Die Stadt Gladbeck...

Die Zeiten, zu denen in der Bergarbeiterstadt Gladbeck die Nachbarschaft noch überall so richtig gelebt und gepflegt wurde, sind vorbei. Dazu beigetragen hat der gesellschaftliche Wandel bis hin zur Anonymität, woran zweifelsohne auch das Internet und damit die sozialen Netzwerke eine Mitschuld trägt. Was dies in der Praxis bedeutet, erlebt aktuell eine Familie aus Butendorf. Deren Nachbargrundstück wurde neu bebaut und eine junge Familie hielt Einzug, die ihrem Gartengrundstück einen schicken...

Niederlage für die Autobahngegner: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch (27. Juni) die Klage der Initiatoren des 2016 für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens „Keine A52 auf Gladbecker Stadtgebiet“ abgewiesen. Die Urteilsbegründung sorgte für Überraschung bei den Anwesenden beider Parteien.von Oliver Borgwardt Der Auslöser für den Streit liegt zwei Jahre zurück: Im Frühjahr 2016 traten die Autobahngegner um Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz mit einer...

Wie schon berichtet, hat die Kaufland Vertrieb ZETA GmbH aus Neckarsulm die Kaufland Filiale in Gladbeck Ende November 2017 geschlossen und allen Gladbecker Mitarbeitern die Kündigung erklärt. In den daraufhin eingeleiteten Kündigungsschutzverfahren folgte das Arbeitsgericht Gelsenkirchen der Argumentation der klagenden Mitarbeiterinnen dahingehend, dass die Sozialauswahl fehlerhaft sei, weil sie über die weiteren zum Betrieb gehörenden Filialen erstreckt werden musste. Die Urteile sind noch...

Steht die Geburtshilfe Gladbeck vor der Wiedereröffnung? Offenbar hat sich die KKEL mit seinen Schließungsplänen über geltendes Recht hinweg gesetzt und den Krankenhausplan des Landes NRW missachtet. Die Bezirksregierung Münster droht nun mit Einstellung der Fördergelder, sollte die Klinik die Vorgaben weiter ignorieren.von Oliver Borgwardt Hintergrund ist der verbindliche Krankenhausplan, der von der Bezirksregierung Münster festgelegt wird und für alle 54 Hospitäler des Bezirkes gilt. Darin...

Gladbeck. Wie ja bereits bekannt, wurde die erste Kündigungsserie aus Dezember 2016 von den verschiedenen Kammern des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen komplett zulasten der KKEL GmbH entschieden. Nunmehr hat die KKEL GmbH eine zweite Kündigungswelle gestartet und den 10 verbliebenen Hebammen eine außerordentliche Beendigungskündigung am 31.März zugestellt, die zum 30. September wirksam werden sollte. Daraus wird jetzt nichts. Am 26.Juli haben hierzu die beiden ersten Kammertermine vor dem...

Gladbeck. Gegen die erste Kündigungswelle aus Dezember 2016 hatten die 11 Gladbecker Hebammen gemeinsam mit ihrem Rechtsanwalt Martin Löbbecke geklagt. Alle 11 Verfahren wurden erfolgreich abgeschlossen. In den Verfahren der beiden älteren Hebammen hatte man sich mit der KKEL GmbH auf einen vorzeitigen Renteneintritt geeinigt. Dabei werden sämtliche Nachteile des vorzeitigen Renteneintritts durch Einmalzahlungen in die deutsche Rentenversicherung und in die kirchliche Zusatzversorgungskasse...

Gladbeck.In dem Streit um die Kündigung der elf Hebammen des St. Barbara Hospitals kommt nun ein wenig Bewegung. Der sie vertretende Rechtsanwalt Martin Löbbecke, der sich auch schon im Vorfeld stark per Elterninitiative einsetzte, gab jetzt einige Details zum Stand der Dinge bekannt. Es liegt mittlerweile eine erste Entscheidung zumindest von einer Verwaltungsbehörde zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen der Hebammen wegen Schließung der Geburtshilfeabteilung im St. Barbara...

Gladbeck. Bekanntlich hat die Stadt Gladbeck angekündigt, im September ein Bürgerforum zum Thema "Radverkehr in Gladbeck" durchzuführen. Diese Wortwahl stößt bei Matthias Raith, Vorstandsmitglied des "Bürgerforum Gladbeck e.V.“ auf Kritik. Raith befürchtet nämlich eine Verwechslung der städtischen Informationsveranstaltung mit dem "Bürgerforum Gladbeck e.V.“ und fordert von der Stadt ultimativ „bis zum 28.08.2016“, auf die Verwendung des Wortes „Bürgerforum“ zu verzichten. In der Antwort des...

Gladbeck. Die "Seniorenpark GmbH", seit kurzer Zeit Eigentümerin des ehemaligen Lueg-Geländes an der Wilhelmstraße, hat nun der Stadt Gladbeck - oder einem von der Stadt benannten Investor - das Grundstück zum Kauf angeboten. Über die Entwicklung hat Bürgermeister Ulrich Roland jetzt im Haupt- und Finanzausschuss berichtet. Das ehemalige Lueg-Gelände an der Wilhelmstraße war in den letzten Monaten mehrfach Gegenstand der Beratungen in den politischen Gremien der Stadt. Die Verwaltung verfolgt...