Rik Steinheuer

Beiträge zum Thema Rik Steinheuer

Politik

Abwassergebühren
CDU und Bündnis 90/Grüne planen im Land eine bürgerunfreundliche Gesetzesänderung

„Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster gegen die hohen Zinsberechnungen bei Abwassergebühren entschieden. Da auch Düsseldorf seit Jahren zu Lasten der Gebührenzahler rechnet, hofften wir auf Preissenkungen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun wurde bekannt, dass die Landesregierung von CDU und Bündnis 90 / Grünen mit einer Gesetzesänderung erreichen wollen, dass sich unter dem Strich nichts ändert, denn nun soll erlaubt...

  • Düsseldorf
  • 26.09.22
Politik
Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe

Straßenausbaubeiträge
CDU Hünxe begrüßt die Pläne der Regierungsfraktionen in NRW

In einer Presseerklärung begrüßt Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, die kürzlich veröffentlichten Pläne der Regierungsfraktionen der NRW-Koalition zum Thema „Straßenausbaubeiträge“. Mit den von den Regierungsfraktionen vorgesehenen Maßnahmen sollen die Anlieger finanziell entlastet werden. Das Land soll die Mindereinnahmen für Kommunen ersetzen. Erstaunt ist der Hünxer Christdemokrat, wie in den letzten Wochen zahlreiche NRW-Sozialdemokraten sich bei diesem Thema...

  • Hünxe
  • 06.07.19
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