Rot-Grüne Landesregierung

Beiträge zum Thema Rot-Grüne Landesregierung

Politik

Während einer Kundgebung gegen NPD und andere Rechtsextreme auf dem Katernberger Markt

Essen braucht ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Förderprogramm der rot-grünen Landesregierung In der kommenden Ratssitzung bringt die Ratsfraktion der Grünen eine Initiative zur Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Essen ist eine weltoffene Stadt, in der Rechtsextremismus und Rassismus eigentlich keinen Platz haben sollten. Dennoch ist es in der Vergangenheit auch in Essen regelmäßig...

Essen-Nord
13.08.16
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Walter Wandtke

Politik

Land entlastet Essen mit gut 6,5 Mio. Euro bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN werden die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet. „Essen erhält noch im Jahr 2015 rund gut 6,5 Mio.Euro durch die Abrechnung aufgrund des aktuellen Stichtags“, teilt Mehrdad Mostofizadeh Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag mit. „Damit kommt Rot-Grün der Forderung der Kommunen nach einer auf aktuelleren Zahlen beruhenden Anrechnung der...