Grüne Ratsfraktion Essen

Eine Woche nach dem islamfeindlich-rechtsradikalen Brandanschlag auf die Baustelle der Moschee für die bosnische Dzemat-Gemeinde in Karnap, befaßt sich die Ratspolitik weiterhin mit den noch nicht aufgeklärten Vorgängen im äußersten Nordzipfel von Essen.   Zwei junge Männer waren am Abend des 19. Januar 2024 vorläufig von der Polizei festgenommen worden. Diese hatten auf dem Gelände der noch im Bau befindlichen Moschee Baumaterialen in Brand gesetzt und hinterließen ein 9 m² großes Hakenkreuz...

Am vergangenen Montag (06.11.2023) habe ich meine Bürgeranfrage (gemäß § 24 GO NRW) zur Aufstellung einer Sitzbank am Anleger der Weißen Flotte Zweigertbrücke sowie zur Aufstellung eines Müllbehälters am Anleger Zweigertbrücke im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden eingereicht. Die Verwaltung hat zeitnah darauf reagiert, und die Bürgeranfrage steht auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung (14.11.2023) des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden...

Meine Bürgeranfrage (Bürgereingabe gemäß § 24 GO NRW) Aufstellung einer Sitzbank am Anleger der Weiße Flotte Zweigertbrücke, sowie die Aufstellung eines Müllbehälters am Anleger Zweigertbrücke war Thema in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung V am 24.10.2023. Leider gab es dazu von dem Gremium keinerlei Wortbeitrag und die Vorlage wurde lediglich nur zur Kenntnis genommen. Vorab teilte der Fachbereich 67 (Grün und Gruga) Folgendes mit: „Bei der angesprochenen Fläche handelt es sich um...

Die Planungen zur essener Schulentwicklung wurden in den letzten Jahren deutlich über den Haufen geworfen. Im vorhergehenden Jahrzehnt waren noch Schuljahr um Schuljahr weniger Kinder eingeschult worden. Die mit hohen Schulden belastete Stadt konnte darauf hoffen, bald viele Schulen und deren Grundstücke anders verwerten zu können. Eine Reihe früherer Schulstandorte wurde aufgegeben, auch Sanierungen für scheinbar nur noch wenige Jahre gebrauchte Schulgebäude wurden eingeschränkt. Die...

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Mülheim/Essener Polizeibeirat am 6. Oktober in einer Sondersitzung mit den rechtsextremistischen Chat-Gruppen im Polizeipräsidium Essen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Eine gründliche Aufklärung und Aufarbeitung der rechtsextremistischen Chat-Gruppen von Polizistinnen und Polizisten im Polizeipräsidium Essen ist sehr wichtig, damit das Vertrauen in die Polizei nicht verloren geht....

Das Ruhrkolleg ist ein kleiner, aber nicht unwichtiger Baustein im Bildungsangebot der Stadt Essen. Viele junge Erwachsene nutzen hier nach einer ersten Berufsausbildung die Chance, Schulabschlüsse nachzuholen. In Zeiten der Corona-Krise ist deutlich geworden, dass das Angebot des Ruhrkollegs vor allem jenen Menschen eine Perspektive aufzeigen kann, die von deren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen besonders betroffen sind. Doch die Zukunft der Schule ist derzeit ungewiss. Walter...

Angesichts der Debatte um die Gesundheitsversorgung im Essener Norden erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner: „Die Essener Grünen stehen für eine moderne Krankenhausversorgung im Essener Norden. Der von den Grünen befürwortete ursprünglich geplante Neubau in Altenessen verfügt über einen Förderbescheid in Höhe von 94 Mio. Euro, der noch unter der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens zustande gekommen ist. Sollte sich ein Neubau...

Eigentlich müsste sich die frühere Kulturhauptstadt Essen darüber freuen, dass in den 20ziger Jahren bis zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 an vielen Orten, ob im Schauspiel, der Literatur, in der Fotografie , Bildhauerei und Architektur eine innovative künstlerische Szene aktiv war. Zu dieser damals öffentlich sehr sichtbaren Szene gehörte auch Will Lammert aus der Künstlerkolonie auf der Margarethenhöhe. Lammert entwickelte nicht nur kleine Plastiken oder Bronzen für den...

Der GroKo sei dank: Sommerpause jetzt ohne Umweltentlastung in RüttenscheidDie Ratsfraktionen von SPD und CDU haben im Bau- und Verkehrsausschuss am 25. Juni die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Tempo 30-Regelung auf der Alfredstraße (B 224) zwischen Zweigertstraße und Kahrstraße zum Zweck der Senkung der Stickoxidbelastung verhindert. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Mit der Verhinderung von Tempo 30 auf der Alfredstraße bremst die...

In vielen Bereichen unseres Lebens hat die Coronakrise auch nach Ende des strengen Lock-downs sichtbare Spuren hinterlassen. Nicht alle Menschen können und wollen ständig im home-office sein oder home-schooling betreiben. Wer zum Arbeiten oder Einkaufen die Wohnung verlassen muss, brauchte eigentlich auch in den vergangenen Monaten einen verlässlichen öffentlichen Personennahverkehr.  Leider bietet die Ruhrbahn aber bei gleichbleibenden Ticketpreisen und Tarifen für Monatskarten jetzt schon...

Die Ratsfraktion der Grünen stellt in der Ratssitzung am 24. Juni einen Antrag, dass sich die Stadt Essen für eine insektenfreundliche Außenbeleuchtung einsetzen soll. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Damit die Außenbeleuchtung nicht zu einer tödlichen Falle für zahlreiche nachtaktive Insekten wird, sollte die Stadt systematisch insektenfreundliche Leuchten einsetzen und bei allen Bauvorhaben einfordern. Dies ist sowohl konstruktiv wie auch...

Auf Initiative der Ratsfraktion der Grünen soll sich der Rat der Stadt Essen am 24. Juni mit der Standortfrage für das geplante Bundesinstitut für Fotografie befassen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Zeche Zollverein ist der ideale Standort für das geplante Bundesinstitut für Fotografie. Wir teilen diese Einschätzung der von der Kulturbeauftragten der Bundesregierung beauftragen Expertenkommission. Nun sollte sich auch der Rat der...

Am 28. Mai haben die Fraktionen von SPD und CDU den Vorschlag der grünen Ratsfraktion abgelehnt, insbesondere an Schulen zur Wahrung von Corona-Sicherheitsabständen temporäre Fuß- und Radwege (sogenannte „Pop-up-Fuß- und Radwege“) zu errichten. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Oberbürgermeisterkandidat der Essener Grünen: „Die Halbwertzeit der Bekenntnisse von SPD und CDU zum Radentscheid war extrem kurz. Ganze drei Tage, nachdem die CDU eine scheinbare Wende ihrer radverkehrsfeindlichen...

Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich in einem Ratsantrag für eine unbürokratische und zeitnahe Ausweitung von Betriebsflächen der Außengastronomie ein, um den Essener Gaststätten angesichts der wirtschaftlichen Einbußen während der Corona-Pandemie zu helfen. Dazu erklärt Elke Zeeb, ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen: „Die Essener Gastronomiebetriebe brauchen wegen der existenzgefährdenden Einnahmeausfälle während der Corona-Pandemie schnelle und unbürokratische Hilfe. Den...

Temporäre Radwege = schnelle Chance auf mehr Verkehrssicherheitn der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 14. Mai hat die Ratsfraktion der Grünen einen Antrag zur Einrichtung von temporären pandemieresilienten Radverkehrsanlagen (sogenannte „Pop-up-Radwegen“) und Gehwegen eingebracht, über den der Bau- und Verkehrsausschuss am 28. Mai entscheiden soll. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Aus Gründen des Gesundheitsschutzes muss mehr...

In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 14. Mai wollten die Ratsfraktionen von SPD und CDU eine Änderung der per Dringlichkeitsentscheidung am 27. März beschlossenen Vorlage der Stadt Essen zur Einrichtung von Carsharingstellplätzen beantragen. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die große Koalition erschwert mit ihrem Antrag die Förderung von Carsharing in Essen. SPD und CDU greifen in ein bereits seit Anfang Mai laufendes...

Wiederaufnahme des Spielbetriebs in neuer Raumgröße? Die anlässlich der Corona-Pandemie einzuhaltenden Vorschriften bei Wiederaufnahme des Spielbetriebs stellen vor allem für die kleinen Amateurtheater in Essen kaum einzuhaltende Bedingungen dar. Dazu erklärt Lisa Mews, kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen: „Die Stadt sollte während der Corona-Pandemie der freien Theaterszene städtische Spielstätten wie den Musikpavillon im Grugapark oder aber die städtischen Bühnen zur...

Digitalisierung der Schulen vorantreiben7-Punkte-Plan zur besseren Schul-DigitalisierungDie Ratsfraktion der Grünen hat einen 7-Punkte-Plan für eine bessere Digitalisierung der Schulen in Essen in den kommenden Schulausschuss und Rat eingebracht. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Schließung der Schulen verstärkt die sozialen Ungleichheiten in Essen. Insbesondere Kinder aus einkommensschwachen Familien verfügen nicht über die...

In der Sitzung am 6. Mai befasst sich der Kulturausschuss mit einer Verwaltungsvorlage zur Änderung und Erweiterung der Öffnungszeiten der Zentralbibliothek. Lisa Mews, kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, erläutert die Position ihrer Fraktion: „Wir begrüßen grundsätzlich die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen und Erweiterungen der Öffnungszeiten. Bereits im November letzten Jahres hatte der Kulturausschuss jedoch einstimmig einen Prüfauftrag unserer Fraktion zur...

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses beantragt die Ratsfraktion der Grünen eine Aufhebung der Haushaltssperre der Stadt Essen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Nicht nur die ad hoc eingeführte, politische Entmachtung des Rates stößt bei uns auf Widerstand, sondern auch die Tatsache, dass die Haushaltssperre jetzt das völlig falsche Signal in der aktuellen Krisensituation setzt. Statt eine aufwendige Haushaltssperre zu erlassen,...

Schmutzler-Jäger: Altschuldenhilfe nötiger denn jeAuf Anregung der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Hauptausschuss der Stadt Essen am 24. April mit einer interfraktionellen Resolution zum Thema „Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie“. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die dramatischen Einnahmenausfälle und finanziellen Mehrbelastungen für die Stadt Essen infolge der Corona-Pandemie machen...

Anlässlich der am 8. April vom Kämmerer der Stadt Essen Gerhard Grabenkamp verfügten Haushaltssperre erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Instrument der Haushaltssperre ist in der derzeitigen Krisensituation falsch. Denn die Stadt Essen benötigt gerade jetzt gewisse Spielräume, um Existenz sichernde Hilfemaßnahmen zu finanzieren. Insbesondere im Gesundheitsbereich und im Bereich der öffentlichen Fürsorge, wie auch bei bereits geplanten...

Angesichts des Widerstandes der SPD-Ratsfraktion gegen den von der städtischen Allbau GmbH geplanten Verkauf der Cranachhöfe in Holsterhausen erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen und Allbau-Aufsichtsratsmitglied: „Der Allbau braucht dringend Geld, um deutlich mehr neue Sozialwohnungen in den nächsten Jahren zu bauen. Dieses Geld könnte der Allbau aus seinen guten Gewinnen entnehmen, wenn er diese nicht fast vollständig an die Stadt abführen müsste....

Anlässlich der vorzeitigen Beendigung des Vertrages mit dem Geschäftsführer der Theater und Philharmonie Essen GmbH (TUP) erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Ratsfraktion der Grünen hält die zwischen dem Aufsichtsrat der TUP und dem TUP-Geschäftsführer verhandelte, vorzeitige Beendigung des Geschäftsführervertrages angesichts des unlösbaren Konfliktes für folgerichtig und unabwendbar, um den Betriebsfrieden innerhalb der Theater und...