Grüne Ratsfraktion Essen

Lisa Mews, kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen startet eine Solidaritätsinitiative für die Freien Theater, die ja in der Zeit des Corona-Shut-Downs in ihrer Existenzgrundlage bedroht sind: „Wir regen an, dass Theaterkundinnen und -kunden auf die Rückerstattung bereits erworbener Karten verzichten. Am 27. März ist Welt-Theater-Tag, für den die Theater besonders viele Veranstaltungen geplant hatten. Wir möchten unsere Solidarität mit den Freien Theatern mit folgendem Aufruf...

In einem Schreiben der Deutschen Umwelthilfe an den Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt Essen fordert die Deutsche Umwelthilfe die Stadt Essen auf, bei der Einrichtung der Fahrradstraße auf der Rüttenscheider Straße modale Filter zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs vorzusehen. Andernfalls sei der rechtskräftige Vergleich zwischen der Deutschen Umwelthilfe, dem Land NRW und der Stadt Essen zum Zwecke der schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresmittelgrenzwertes für NO2 im Stadtgebiet Essen...

Anlässlich der Empfehlung der Expertenkommission, das geplante Bundesinstitut für Fotografie in Essen anzusiedeln erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir freuen uns darüber, dass die in Essen vorhandenen umfassenden Kompetenzen in Sachen Fotografie das Expertenteam davon überzeugen konnten, sich für die Essener Bewerbung auszusprechen. Mit dem Museum Folkwang, dem Ruhr Museum, dem Historischen Archiv Krupp und der Folkwang Universität der Künste...

Zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration am 18. Februar hat die Fraktion der Grünen beantragt, die Verwaltung mit der Erstellung eines gesamtstädtischen Streetworkkonzepts zu beauftragen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Müller-Hechfellner, erläutert die Hintergründe: „Die aufsuchende Straßensozialarbeit in der Innenstadt muss gestärkt und auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden. Es wird mehr Personal benötigt, um Drogen- und...

Anlässlich des Planungsbeschlusses des Bau- und Verkehrsausschusses am 13.2.2020 zur Umweltspur an der Schützenbahn erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Umweltspur-Planungen der Verwaltung sind für uns in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Unbestritten ist, dass die Umweltspur für den öffentlichen Busverkehr Zeit- und Komfortvorteile bringt. Für den Radverkehr sind die Verbesserungen dagegen nur marginal. Gemessen an dem finanziellen Aufwand...

Schmutzler-Jäger: OB Kufen muss gegen Mülheims einseitige Vorfestlegung intervenierenIn einer Verwaltungsvorlage für den Finanzausschuss am 11.2.2020 spricht sich die Essener Verwaltung für eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages der Stadt Mülheim mit der WDL Luftschiffgesellschaft mbH am Flughafen Essen/Mülheim aus. Die Mülheimer Verwaltung plant einen Weiterbetrieb des Flughafens Essen/Mülheim über das Jahr 2034 hinaus. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der...

Die Ratsfraktion der Grünen unterstützt die Entscheidung der Rheinischen Denkmalbehörde, die Krankenhauskapelle im Hyssensstift-Krankenhaus unter Denkmalschutz zu stellen. Walter Wandtke, Ratsherr und sachverständiger Bürger der Grünen für Denkmalfragen im Planungsausschuss der Stadt, erklärt hierzu: „Der Erhalt dieser als eine Art Rittersaal gestalteten Kapelle kann ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildung insbesondere gegen rechtsradikale Tendenzen sein, die sich auch heute mitten in der...

Anlässlich der Verwaltungsvorlage der Stadt Mülheim für eine Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Luftschiffunternehmen WDL sowie einen Weiterbetrieb des Flughafens Essen/Mülheim bis 2034 erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Eine Vertragsverlängerung der Stadt Mülheim mit dem Luftschiffunternehmen WDL untergräbt den Beschluss des Essener Rates zur baldigen Schließung des Flughafens Essen/Mülheim. Eine solche Verlängerung des Pachtvertrages wäre...

Der jetzt von der Contilia beschlossene Verkauf der katholischen Kliniken der KKG GmbH wird von der Ratsfraktion der Grünen mit Bedauern und Besorgnis aufgenommen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Müller-Hechfellner, erklärt hierzu: „Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung ist und bleibt die gesundheitliche Versorgung der Menschen im Essener Norden eine wichtige Aufgabe. Wenn sich die Contilia-Gruppe jetzt dafür entschieden hat, die bisherigen Planungen zur...

Anlässlich des Vergleichs zwischen der Deutschen Umwelthilfe, dem Land NRW sowie der Stadt Essen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der getroffene Vergleich beim OVG Münster ist zu begrüßen. Er unterstreicht, dass zur Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte ein Gesamtkonzept verschiedener Luftreinhaltemaßnahme erforderlich ist. Die Stadt geht hiermit...

Anlässlich der Anträge von SPD und CDU zum Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die GroKo hat gestern mit ihren verabschiedeten Anträgen zum Doppelhaushalt einen umweltpolitischen Offenbarungseid geleistet. Während SPD und CDU für die kommenden beiden Haushaltsjahre 1,4 Mio. Euro für die Doppelstreife bereitstellen, hat sie für Klimaschutz, Verkehrswende und Naturschutz keinen Cent übrig. Zwar will die...

Für die heutige Sitzung des Planungsausschusses hat die Verwaltung eine Bewertung der Flächen vorgelegt, die von den nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Bürgerforums „Wo wollen wir wohnen?“ priorisiert wurden. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Diesen Eindruck erlangt man bei den sieben Flächen, die von 28 Flächen übrig geblieben sind, denen die Bürgerinnen und...

Angesichts der Delegationsreise von Vertretern der Stadt Essen, der Messe Essen sowie des Rates vom 11. bis 14. November zur Internationalen Pflanzenmesse in Dubai erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Fliegen ist die klimaschädlichste Fortbewegungsart. Bei Dienstflügen städtischer Bediensteter, die sich nicht vermeiden lassen, sollten künftig die Treibhausgase kompensiert werden. Die Kompensationsgelder sollten in den geplanten Waldfonds des...

In der Sitzung am 12. November befasst sich der Jugendhilfeausschuss auf Antrag der Fraktion der Grünen mit der Förderung des kommunalpolitischen Engagements und der Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Essen. Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Irmgard Krusenbaum, erläutert die Initiative: „In den letzten Monaten haben uns junge Menschen im Rahmen der Fridays For Future-Demonstrationen nachdrücklich klar gemacht, dass sie auf politische...

Angesichts der Berichterstattung von NRZ/WAZ über Probleme bei der Erreichbarkeit der Essener Ausländerbehörde und die eingeschränkte Zuständigkeit des Welcome- und Service-Centers (WSC) für qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Das Essener Ausländeramt und Welcome-Center benötigen dringend eine Neuorganisation, um die unzumutbaren Wartezeiten für die Betroffenen zu verkürzen. Das Ausländeramt ist...

Anfang Oktober 2019 hat der NRW-Landtag mit der Verabschiedung des NRW-Bibliotheksstärkungsgesetzes die rechtliche Voraussetzung für eine Öffnung öffentlicher Bibliotheken an Sonntag- und Feiertagen geschaffen. In einem Antrag für den Kulturausschuss der Stadt Essen fordert die Ratsfraktion der Grünen die Verwaltung auf, die personellen und finanziellen Auswirkungen einer Sonntagsöffnung der Essener Zentralbibliothek und der Stadtteilbibliotheken darzulegen. Dazu erklärt die kulturpolitische...

Angesichts der Aufkündigung der Kooperation von Messe Essen und Ruhrbahn im Hinblick auf das bisherige Kombiticket, das Messe-Besucher auch zur Fahrt mit Bus und Bahn berechtigt hat, erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Abschaffung des ÖPNV-Kombitickets der Messe Essen ist ein Trauerspiel angesichts der erforderlichen Verkehrswende. Mit zwei U-Bahn-Haltestellen ( Messe Ost/Grugahalle & Messe Süd/Grugabad ) und einer geringen Fahrzeit zum...

Die Ratsfraktion der Essener Grünen unterstützt die Initiative des evangelischen Kirchenkreises Essen, der lokalen Seebrücke-Gruppe, attac und ProAsyl, die im Rahmen der Aktion „Jeder Mensch hat einen Namen“ auf das anhaltende Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer hinweist. Die Initiatoren wollen nicht nur an die bereits Verstorbenen erinnern, sondern auch die lokalen politischen Entscheidungsträger dazu auffordern, Verantwortung zu übernehmen. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion,...

Angesichts der Ratdebatte zumNeubau eines BürgerRatHauses erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Von einem Neubau, der auch noch in über 50 Jahren stehen soll, erwarten wir im Hinblick auf Klimaneutralität mehr als der – von uns nicht favorisierte – Siegerentwurf. Mit dem Preisträger des Architektenwettbewerbs sollte daher über den Einsatz von Photovoltaik-Anlagen an der Außenfassade und die Verwendung von Naturmaterialien verhandelt werden. Weiterhin sollte...

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befasste sich der Rat der Stadt Essen am 25. September im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Führung des Radschnellweges Ruhr im Eltingviertel. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Erneut bremst die große Koalition den Radschnellweg Ruhr als Essens wichtigstes Radinfrastrukturprojekt aus. Der von SPD und CDU im Planungsausschuss durchgesetzte Beschluss zur Beauftragung einer weiteren...

Die Grünen im Rat der Stadt Essen hatten zur Stadtratssitzung am 25. September einen Antrag zur der Solarnutzung auf Dächern städtischer Gebäude eingebracht. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Stadtverwaltung, die Essener Stadtwerke und der städtische Allbau sollten gerade angesichts der zukünftig immer bedeutsamer werdenden Energiewende möglichst schnell angehen, gemeinsam die großen Potentiale einer Solarenergienutzung auf städtischen...

In der Ratssitzung am 25. September beantragt die Ratsfraktion der Grünen, das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Essen aus dem Jahr 2014 fortzuschreiben und die Ziele aus der Grüne Hauptstadt-Bewerbung umzusetzen. Diese sehen eine Steigerung der Recyclingquote von 40% (2012) auf 65% (2020), eine Reduzierung des Abfallaufkommens pro Einwohnerin bzw. Einwohner und eine Erhöhung des Sammelaufkommens bei Elektroschrott (Urban Mining) vor. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der...

Auf der Basis einer Machbarkeitsstudie empfiehlt die Stadtverwaltung eine Führung des Radschnellweges Ruhr zwischen der Gladbecker Straße und der Goldschmidtstraße auf Resten des Bahndamms der ehemaligen Rheinischen Bahn sowie Brücken in heutiger Höhenlage. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne können uns mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante für den RS1 anfreunden. Sie stellt eine städtebaulich integrierte Lösung dar,...

Das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am 16. September 2019 geurteilt, dass nach derzeitigem Stand Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden müssten, um eine zügigere Einhaltung der Grenzwerte für die Luftverschmutzung zu erreichen. Damit hat das Gericht klar gemacht, dass Fahrverbote in Köln notwendig und zur Durchsetzung der Luftreinhaltungsziele auch verhältnismäßig sind. Da auch der Luftreinhalteplan der Stadt Essen...