Haushaltsanträge von SPD und CDU
Schmutzler-Jäger: GroKo leistet umweltpolitischen Offenbarungseid

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Die kritische Einschätzung der Grünen Ratsfraktion zum Etat für 2020/21: "Die GroKo hat gestern mit ihren verabschiedeten Anträgen zum Doppelhaushalt einen umweltpolitischen Offenbarungseid geleistet. Während SPD und CDU für die kommenden beiden Haushaltsjahre 1,4 Mio. Euro für die Doppelstreife bereitstellen, haben sie für Klimaschutz, Verkehrswende und Naturschutz keinen Cent übrig." Folgerichtig haben die Grünen bei diesem essener Haushalt auch mit Nein gestimmt.
Foto: Walter Wandtke
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Anlässlich der Anträge von SPD und CDU zum Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Die GroKo hat gestern mit ihren verabschiedeten Anträgen zum Doppelhaushalt einen umweltpolitischen Offenbarungseid geleistet. Während SPD und CDU für die kommenden beiden Haushaltsjahre 1,4 Mio. Euro für die Doppelstreife bereitstellen, hat sie für Klimaschutz, Verkehrswende und Naturschutz keinen Cent übrig. Zwar will die GroKo mehr Radwege an Hauptverkehrsstraßen, macht dazu aber keinen Deckungsvorschlag zur Finanzierung. Unter den insgesamt 7,8 Mio. Euro teuren Anträgen der GroKo findet sich auch nicht ein einziger Antrag für die Angebotsverbesserungen bei Bus und Bahn oder für Maßnahmen zum Klimaschutz. Und der Antrag der Grünen, 8 Mio. Euro mehr für eine notwendige Verbesserung des ÖPNV-Angebots bei der Ruhrbahn einzustellen, ist von der GroKo abgelehnt worden.

Aktionsplan "Vogel-, Bienen- und Insektenschutz" ohne Geld

Insgesamt hat die GroKo zwar 47 neue Stellen durchgesetzt, davon ist aber nicht eine einzige Stelle für den Umweltbereich vorgesehen. Für den noch vor eineinhalb Jahren gemeinsam im Rat verabschiedeten Aktionsplan "Vogel-, Bienen- und Insektenschutz" ließen sich SPD und CDU noch feiern, stellen aber jetzt im Haushalt keine Finanzmittel für die zur Umsetzung notwendigen Personalstellen zur Verfügung. Faktisch bedeutet das, dass der Aktionsplan derzeit nicht umsetzbar ist.
Auch den Antrag der Grünen für mehr Personal zur Fortschreibung des Baulückenkatasters hat die GroKo abgelehnt, obwohl selbst der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Oliver Kern hierfür - nach den Bürgerinitiativ-Protesten gegen die im Bürgerforum diskutieren Grünflächen - mehr Personalmittel einfordert. Damit wird auch die Chance einer flächenschonenderen Gewinnung von Wohn- und Gewerbeflächen vertan.
Einen Tag vor dem weltweiten Klimastreik verspielt die GroKo den guten Ruf von Essen als Grüner Hauptstadt Europas. Wir Grüne hingegen werden uns weiterhin hartnäckig dafür einsetzen, dass die Stadt dem Klimanotstand begegnet und eine echte Verkehrswende einleitet.“