Doppelhaushalt

Hauptthema der letzten Gesprächsrunde der Bürgerinitiative Schwerterheide war der von der Spitze der Verwaltung geplante Doppelhaushalt. Jens Mackner berichtete, dass eine Rücksprache mit dem Bund der Steuerzahler ergeben habe, dass ein Doppelhaushalt ein Instrument für ruhige Zeiten sei. In turbulenten Zeiten wie diesen rate der Bund der Steuerzahler ausdrücklich von einer solchen Maßnahme ab, da ein Nachtragshaushalt dann hoch wahrscheinlich sei, u.a. verbunden mit Steuererhöhungen. Die Runde...

Der Rat der Stadt Bochum hat im Dezember mit der Rot/Grünen Mehrheit einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 beschlossen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Doppelhaushalt nun genehmigt. Die „Fraktion für Bochum“ (FFB) hat sich ausdrücklich gegen einen Doppelhaushalt ausgesprochen. In einem Zwei-Jahres-Zeitraum können sich viele Sachverhalte ändern; daher führt ein Doppelhaushalt fast immer zu einem oder mehreren Nachtragshaushalten im zweiten Jahr. Ein Doppelhaushalt ist schon in...

Die Allianz für Hilden fordert die Minderung der Gewinnausschüttung von Tochtergesellschaften im Doppelhaushalt 2020/21. "Die im Haushaltsplan dargestellten Finanzerträge im Ergebnishaushalt sind um die erhöhten Ausschüttungserwartungen der Beteiligungsunternehmen der Stadt Hilden Holding GmbH (SHH) und der Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH (WGH) zu bereinigen, da diese nicht mit Ergebnissen aus dem jeweils laufenden Geschäftsbetrieb belegt sind, sondern Gewinnvorträge aufzehren." Das teilt...

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat auf der jüngsten Sitzung am 13. Dezember mehrheitlich den Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Danach beträgt die Verbandsumlage bei einem Hebesatz von 0,68 Prozent exakt 71,415 Millionen Euro im Jahr 2020 und 73,266 Millionen Euro im Jahr 2021. Insgesamt liegt das Haushaltsvolumen des RVR bei 106,669 Millionen Euro für 2020 und 104,747 Millionen Euro für 2021. Jubiläumsjahr 2020 Vor dem Hintergrund des RVR-Jubiläums im...

Anlässlich der Anträge von SPD und CDU zum Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die GroKo hat gestern mit ihren verabschiedeten Anträgen zum Doppelhaushalt einen umweltpolitischen Offenbarungseid geleistet. Während SPD und CDU für die kommenden beiden Haushaltsjahre 1,4 Mio. Euro für die Doppelstreife bereitstellen, hat sie für Klimaschutz, Verkehrswende und Naturschutz keinen Cent übrig. Zwar will die...

Auf ein schwieriges Jahr 2020 stimmte Kämmerer Michael Eckhardt die Ratsfraktionen ein, als er in der vergangenen Ratssitzung den Entwurf für die Haushaltssatzung 2020/21 einbrachte. Diesmal ist wegen der Kommunalwahl im kommenden Jahr ein Doppelhaushalt geplant. Nur 108.800 Euro werde der Jahresüberschuss bei einem Haushaltsvolumen von knapp 228 Millionen Euro für das Jahr 2020 betragen, so Eckhardt. „Besser wird es 2021 auch nicht.“ Für das zweite Jahr prognostizierte er ein Haushaltsvolumen...

Der Doppelhaushalt des Kreises Wesel für die Jahre 2019 und 2020 wurde am 25. Juli 2019 von der Bezirksregierung genehmigt. Die Kreisumlage liegt für beide Haushaltsjahre mit 37% auf einem historisch niedrigen Wert. "Der Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt, dass unsere solide GRÜNE Haushaltspolitik nachhaltig Früchte trägt. Wie schon im Vorjahr konnte die Kreisumlage erneut gesenkt werden, ohne notwendige Aufgaben einzuschränken. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Kommunen ihre Aufgaben vor Ort gut...

So viel Einigkeit gibt es selten im Dortmunder Rat. Einstimmig – noch nicht einmal eine Enthaltung gab es – wurde ein Antrag der Linken & Piraten zur Aufzeichnung der Haushaltsreden angenommen. Damit wird es am 12. Dezember eine Premiere geben. Erstmals werden im Rat alle Haushaltsreden, und davon gibt es immerhin acht, auf Video aufgezeichnet und auf die Homepage der Stadt gestellt. Zudem erhalten die Fraktionen ihr persönliches Video, um dieses auf ihren sozialen Kanälen verbreiten zu können....

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, am 22. Februar wird Ihnen als Ratsmitglied ein Haushaltsplan vorgelegt, der vorsieht, Verbänden und Vereinen die Zuschüsse für die kommenden zwei Jahre erneut einzufrieren oder gar nicht erst in den Förderkanon aufzunehmen. Das Argument der Verwaltung dafür: das Erreichen der schwarzen Null. Die soziale Arbeit gründet in unserer Stadt auf zwei Säulen. Öffentliche, kommunale Strukturen, sowie die bezahlten und unbezahlten Kräfte in...

Kämmerer Uwe Quitter sieht für den Haushalt der Stadt Lünen schwarz – und das ist gut so. Denn die Rechnung verheißt für das nächste Jahr schwarze Zahlen, also ein kleines Plus im Jahresergebnis. Die Summe ist zwar gemessen am Minus für 2013 nicht besonders hoch und wird auch den Schuldenberg der Stadt nicht tilgen, trotzdem: Rund 1,3 Millionen Überschuss sollen am Ende bleiben. Der Doppelhaushalt 2013/2014 wurde am Donnerstag im Rat beschlossen. Nun muss das Werk noch von der Kommunalaufsicht...

Für den Doppelhaushalt der Jahre 2012 und 2013 muss die Stadt Velbert erneut auf ihr Eigenkapital zurückgreifen, wie die IHK Düsseldorf in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der Stadt feststellt. „Erträgen von rund 178,3 Millionen Euro (179,4 Millionen Euro) stehen Aufwendungen von rund 190,7 Millionen Euro (192,1 Millionen Euro) gegenüber. Damit ergeben sich Defizite von rund 12,4 Millionen Euro für das laufende und rund 12,7 Millionen Euro für das kommende Jahr“, so...

Mehrmals wurde der Beschluss über den Haushalt 2010, später den Doppelhaushalt 2010/2011, verschoben, jetzt hat Holger Olbrich von der Kommunalen Finanzaufsicht Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und somit auch den Fraktionen im Rat der Stadt quasi die Pistole auf die Brust gesetzt. Sollte sich in der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Oktober, wiederholt keine Einigung zwischen den Parteien abzeichnen, drohten Konsequenzen (MW berichtete). Als „Drohbrief auf Bestellung“ empfindet Peter Beitz,...