„Eisern sparen“

Für den Doppelhaushalt der Jahre 2012 und 2013 muss die Stadt Velbert erneut auf ihr Eigenkapital zurückgreifen, wie die IHK Düsseldorf in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der Stadt feststellt.
„Erträgen von rund 178,3 Millionen Euro (179,4 Millionen Euro) stehen Aufwendungen von rund 190,7 Millionen Euro (192,1 Millionen Euro) gegenüber. Damit ergeben sich Defizite von rund 12,4 Millionen Euro für das laufende und rund 12,7 Millionen Euro für das kommende Jahr“, so IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck. Das Eigenkapital der Stadt werde entsprechend aufgebraucht.
Auch wenn Velbert für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt anvisiert habe – von dem Anfangsbestand des Eigenkapitals in Höhe von rund 190 Millionen Euro im Jahr 2005 würden dann nur noch 22,5 Millionen Euro übrig sein. „Da ein ausgeglichener Haushalt nach den Planungen in Sicht scheint, kann sich Velbert nach den Vorschriften der Gemeindeordnung zumindest aus dem Nothaushaltsrecht befreien. Nun gilt wieder – vorbehaltlich der entsprechenden Verfügung durch die Aufsichtsbehörde – das genehmigte Haushaltssicherungsverfahren, das dem Rat rein rechtlich wieder mehr Gestaltungsrechte zubilligt.
Finanziell bleiben diese ‚Spielräume‘ jedoch rein theoretischer Natur, da die Stadt über die Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes (HSK) 2010 weiter gegen die Überschuldung kämpfen muss“, so van Treeck. Positiv wertet die Kammer, dass der Bürgermeister und der Kämmerer der Stadt Velbert sich zur Notwendigkeit eines stabilen Gewerbesteuerhebesat-zes auch in Zeiten schlechter Haushaltslage bekannt hätten. Die IHK begrüßt dies als guten Ansatz für Velbert, um im Standortwettbewerb mit der beim Gewerbesteuerhebesatz künftig NRW-weit preiswertesten Gemeinde Monheim (geplanter Gewerbesteuerhebesatz von 300 Prozent) die Marktchancen zu wahren.
Allerdings stehe der Plan, 2017 den Haushalt auszugleichen, aus Sicht der IHK auf tönernen Füßen. Das erste Risiko sieht die Kammer in unterplanmäßigen Steuereinnahmen. „Um den Haushalt auszugleichen, sollen die Gewerbesteuereinnahmen bis zum Jahr 2017 kontinuierlich auf rund 56,6 Millionen Euro wachsen. Das ist angesichts der schwankenden Konjunkturlage keineswegs sicher. Allein schon deshalb muss in Velbert weiter eisern gespart werden“, so van Treeck. Das zweite Risiko liege im Zinsniveau. Velbert werde nach derzeitigem Stand bis 2017 Kassenkredite in Höhe von rund 117 Millionen Euro angehäuft haben. „Derzeit sind die Zinsen so günstig wie selten zuvor. Wenn sie aber in den kommenden Jahren spürbar steigen, wird es sehr eng im Velberter Haushalt“, so van Treeck. Denn durch die Umsetzung der Basel-III-Regelungen und weiterer Maßnahmen der Bankenregulierung würden die derzeitigen Vorzugskonditionen für Kom-munen kaum mehr zu halten sein. Den Kommunalkrediten drohe im „günstigsten“ Fall ein spürbarer Zinssprung. Im schlechtesten Fall sei gar eine Einschränkung des Finanzierungsangebots durch die Institute zu befürchten.
Um dem entgegen zu wirken helfe nur, sprichwörtlich den Gürtel enger zu schnallen. Die größtmögliche Vermeidung von neuen Kassenkrediten – insbesondere durch Verzicht auf freiwillige konsumtive Ausgaben – sollte daher nach Ansicht der IHK bei den Haushaltsberatungen in Velbert im Vordergrund stehen.