Grüne Ratsfraktion Essen

Die GroKo, die Große Koalition von CDU und SPD scheint derzeit schwer in Mode zu kommen. Ob in Altenessen, im Stadtbezirk V, im Essener Stadtrat, in der Berliner Landesregierung oder dem Bundestag, überall kommen sich die beiden alten Tanten, gern Volksparteien genannt, beim Regieren näher und schreien dabei eigentlich nach energischer Oppositionsarbeit . Angesichts der frisch gestartetem rot-schwarzen Koalition im Essener Stadtrat erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der...

Müller-Hechfellner: Blockadehaltung der SPD verhindert Umsetzung Ein Projekt, das in Amsterdam bereits seit Jahren für Verbesserungen der sozialen und psychischen Situation der dortigen harten Trinkerszene sorgt, muss noch monatelangen Vordebatten endlich auch Essen starten dürfen. Kein Verständnis haben die Essener Grünen deshalb für die weitere Verzögerung des Projekts „Pick-up“, bei dem alkoholkranke Menschen für eine begrenzte Menge Freibier und ein geringes Entgelt zur Reinigung der...

Finalentscheidung für grüne Hauptstadt Europas in Kopenhagen noch nicht zugunsten Essens Grüner Ratsherr Rolf Fliß: Erneute Bewerbung wird von den Grünen voll unterstützt Anlässlich der Entscheidung der Auswahlkommission für die Grüne Hauptstadt Europas 2016 erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Glückwunsch an den Sieger Ljubljana. Für uns gilt aber: Knapp vorbei ist halb gewonnen. Essens Bewerbung für die Grüne Hauptstadt Europas 2016 war hervorragend...

Austritt des Landes NRW aus der Flughafen Essen-Mülheim GmbH Angesichts der Erklärung des Landes NRW, als einer der drei Mitgesellschafter ( Land NRW, die Städte Essen und Mülheim) aus dem Flughafen Essen/Mülheim auszusteigen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion: „Für uns Grüne kommt eine Übernahme der Gesellschafteranteile des Landes durch Essen nicht in Frage. Wir erwarten vielmehr, dass die dauerhafte Subventionierung des Flughafens mit 200.000 bis...

Gleich in der 2. Sitzung des neugewählten Stadtrats ist am 2. Juli das Thema Flüchtlingsunterbringung wieder mit allen Konsequenzen auf der Tagesordnung. Nach der Kommunalwahl, die Essen ja einen deutlichen Zuwachs rechter Gruppen im Stadtrat beschert hat, möchte dementsprechend wohl auch die frisch gekürte rot-schwarze Groko härter mit Flüchtlingen umgehen, als es in den bisherigen Unterbringungskonzepten der Fall war. Das bewußte Zurücknehmen von langfristig sowohl integrativen wie...

Die für den Essener Stadtrat immer wahrscheinlicher werdende große Koalition von SPD und CDU, exakter als "große Kooperation" bezeichnet wirf erste kleine Schatten vorraus. Hatten sich unser SPD Oberbürgermeister Reinhard Paß und der SPD Bürgermeister Rudolf Jellinek in der letzten Ratsperiode vorgenommen, auch so gut wie jeden offiziellen Stadttermin nur durch SPD Repräsentanten abzuwickeln, ohne dass im Normalfall etwa der CDU- oder der GRÜNE Bürgermeister die Stadt offiziell vertreten...

Umbau des Baedeckerhaus in der Innenstadt Zuwenig Rückendeckung für Denkmalschutz in Essen Die grüne Ratsfraktion bedauert die Entscheidung des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege beim Landschaftsverband Rheinland, im bisher denkmalgeschützten Baedekerhaus einen weitgehend auflage-freien Umbau durch Peek & Cloppenburg zuzulassen. Dazu erklärt Walter Wandtke, Sprecher für Denkmalschutz der grünen Ratsfraktion: „Natürlich freuen sich auch Grüne über eine mögliche Neunutzung dieses Gebäudes im...

Egal, ob es um Schulneubauten oder Klassengrößen geht - alles was die Schulsituation in den Essener Gesamtschulen verbessert, scheint die FDP zu stören. Bereits in der letzten Sitzung des alten Stadtrats im April war die FDP die einzige Ratsfraktion, die gegen einen Neubau der maroden Gustav-Heinemann Gesamtschule in Schonnebeck stimmte. Kompromisslos stemmt sich die örtliche FDP und ihr jugendlicher Ratsherr Hellmann bisher gegen alles, was die Durchlässigkeit unseres bundesdeutschen...

Wenn der Essener Stadtrat am 25. Mai neu gewählt wurde, wird er sicherlich mit einer gestärkten GRÜNEN Ratsfraktion im Juni an die Arbeit gehen können. Der frisch gewählte Stadtrat wird sich allerdings weiterhin um die Milliarden schweren Altschulden im städtischen Haushalt kümmern müssen. Trotzdem gibt es aber weiterhin Möglichkeiten, sinnvoll in die Essener Infrastruktur zu investieren. Nach dem erfolgreichen Messe-Bürgerentscheid, der für die Stadt Essen untragbare hohe (Halb)-Neubaukosten...

Grüne Ratsfrau Christine Müller-Hechfellner: Vertrauen der Frauen steht auf dem Spiel Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen gegen Brustkrebs sind eigentlich eine wichtige Errungenschaft in unserem Gesundheitssystem, deren Erfolg nicht durch ausufernden Geschäftssinn bestimmter Klinikfirmen und fließbandschnelle Untersuchungen einzelner Ärzte gefährdet werden darf. Leider scheint sich jetzt herauszustellen, dass in Essen genau dass seit mehr als 6 Jahren passiert, obwohl Essener Frauenärzte das...

GRÜNE Ratsfraktion unterstreicht: Schuldzuweisungen an Unterstützer des Messe-Begehrens falsch Während CDU oder FDP in harschen Tönen bereits wieder erneute "pro-Messe-Koalitionen" oder Allianzen fordern und den Bürgerentscheid für eine bescheidenere Messeertüchtigung so bald als möglich wieder wegwischen wollen, sehen die essener GRÜNEN Anlaß für Kleinmut. Messe Schweißen und Schneiden ist nicht verloren Die Leitmesse „Schweißen und Schneiden“ wird im Jahr 2017 nicht in Essen stattfinden,...

In Vogelheim und Altenessen brauchen wir keine Nachwuchskaderschmiede der muslimisch-türkischen Gülen-Bewegung. Bereits seit Monaten gibt es im Essener Norden kritische Gedankenspiele darüber, welche Folgen es haben könnte, wenn ein vom dem Duisburger "Rhein-Ruhr-Bildungsverein" geplantes privates Gymnasium erfolgreich die Genehmigung zum Betrieb einer "privaten Ersatzschule" erhalten sollte. Dieser Bildungsverein würde nach eigener Bekundung seine Schule nach deutschem, bzw. dem Schulrecht von...

Rolf Fliß, GRÜNER Ratsherr: Neue Straßenbahn sollte Ikea und das Essener Stadion erschließen Die grüne Ratsfraktion unterstützt die von EVAG-Chef Michael Feller gegenüber der Lokalpresse geäußerte Forderung nach besserer Einbindung des Nahverkehrs bei der städtebaulichen Entwicklung des nördlichen Krupp-Gürtels. Dazu erklärt Rolf Fliß, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Die Erschließung des nördlichen Krupp-Gürtels sowie des Essener Stadions durch eine neue Straßenbahnlinie...

Früher wollten SPD und CDU sogar eine U-Bahnstrecke unter der Steeler Straße anlegen, die mehrstellige Millionensummen für Bau und Betrieb gekostet hätte. Jetzt muß sich die Stadt Essen zumindest dort keine Gedanken machen, mit welchen Geld in den kommenden Jahrzehnten dort Tunnelbauwerke, Fahrstühle oder Rolltreppen in Stand gehalten werden können. Trotzdem war es nach dem Aus für die gigantische U-Bahninvestition Jahr für Jahr ein mühsames Geschäft insbesondere der GRÜNEN Ratsfraktion, die...

Neuplanung de Umbaus der Messe greift viele Forderungen der Grünen auf. Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den von einer schwarz-rot-gelben Koalition im Stadtrat durchgedrückten Baubeschluß für einen 123 plus X Mio € teuren Messeausbau, war viele Wochen regelrechte Funkstille um eine noch bezahlbare Messeertüchtigung eingetreten. Anderthalb Monate vor der Kommunalwahl gab es jetzt aber doch erfreuliche Funksignale mit hörenswerten Plandaten, die auch Grüne für vertretbar halten....

Sicher ist Essen noch weit davon entfernt, Luftkurortqualitäten zu besitzen oder die Feinstaub- und Lärmbelastungen an Hautptrouten wie der A 40 oder der Gladbecker Straße wirklich besiegt zu haben. Eine Nominierung für den hoffentlich erreichbaren Titel "Grüne Hauptstadt Europas" sorgt aber dafür, dass der Weg dorthin etwas einfacher wird. Auch die Menschen und Institutionen, die dabei mithelfen, könnten damit noch mehr mehr Kraft und Ausdauer gewinnen, vorhandene Widerstände für eine...

Kommentar der grünen Ratsfraktion zum Jahresabschluss der Stadt Essen für das Jahr 2013 Anlässlich der Vorstellung des Entwurfes des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2013, der eine Wertkorrektur der städtischen RWE-Aktien von einem Kurswert von rund 76 Euro auf rund 27 Euro je Aktie enthält, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Zunächst einmal sind wir erfreut, dass wir unser Ziel einer Reduzierung des Defizites der Stadt Essen trotz...

Hinhaltetaktik von CDU und SPD auf dem Rücken von Flüchtlingen ist verantwortungslos - CDU und SPD verlassen asylpolitischen Konsens in Essen Die Argumente, mit denen SPD und CDU eine Verschiebung der für die Ratssitzung am 26. Februar geplanten Entscheidung über die Standorte der geplanten Flüchtlingsheime begründen, sind aus Sicht der Grünen Ratsfraktion nicht nachvollziehbar. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „SPD und CDU stehlen sich mit...

Die Stadt Essen kämpft seit Jahren darum, nicht im Strudel der Haushaltsschulden unterzugehen. Dabei gab und gibt es viele städtische Leistungskürzungen, die konfliktträchtig in das Leben der Essener BürgerInnen eingreifen. Trotzdem bleibt die gerechte gleichmäßige Bezahlung von Beschäftigten in der Stadtverwaltung und der zur Stadt Essen gehörenden Firmen eine unverzichtbare Aufgabe der Stadtpolitik - so zumindest der Standpunkt der Essener Grünen Ratsfraktion. Gleichberechtigte Bezahlung nach...

Grüne: Keine wirkliche soziale Balance bei Flüchtlingsunterbringung Die jetzt von der Verwaltung vorgelegte Liste von Standortvorschlägen für neue Flüchtlingsunterkünfte ist aus Sicht der grünen Ratsfraktion so nicht zustimmungsfähig. Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, stellt fest: „Die Auswahl der Standorte wird dem Anspruch an soziale Ausgewogenheit der Standortverteilung nicht gerecht. Wir halten es für problematisch und veränderungsbedürftig, dass im...

Gutachten von Prof. Dr. Thießen ergibt kritische Bewertung der Ifo–Studie über die positven Arbeitsplatzeffekte der städtischen Messe GmbH Die BürgerInnen, die in knapp einem Monat beim Bürgerentscheid "Kein Messeumbau um jeden jeden Preis" mit "Ja!" stimmen wollen, um zu verhindern, dass die überschuldete Stadt Essen noch 123 Mio € Kredit für den weiteren Messeausbau vergibt, haben einen weiteren fachkompeten Fürsprecher erhalten - Prof. Dr. Friedrich Thießen. Die Pro Messe-Initiative stützt...

Grüne: Nachhaltige Investitionen in Schulen der Zukunft sichern Als Alarmsignal wertet Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Ratsfraktion, die aktuellen Zahlen zum Sanierungsstau an den Essener Schulen. In einer Vorlage zur letzten Sitzung des Bauausschuss in diesem Jahr rechnete die Verwaltung vor, dass derzeit rund 123 Millionen Euro für dringliche Maßnahmen der Bauunterhaltung unserer städtischen Gebäude, darunter überwiegend Schulgebäude und Turnhallen, erforderlich...