Haustarifvertrag der Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft - Grüne gegen weiteres Aufschieben

Die Stadt Essen kämpft seit Jahren darum, nicht im Strudel der Haushaltsschulden unterzugehen. Dabei gab und gibt es viele städtische Leistungskürzungen, die konfliktträchtig in das Leben der Essener BürgerInnen eingreifen. Trotzdem bleibt die gerechte gleichmäßige Bezahlung von Beschäftigten in der Stadtverwaltung und der zur Stadt Essen gehörenden Firmen eine unverzichtbare Aufgabe der Stadtpolitik - so zumindest der Standpunkt der Essener Grünen Ratsfraktion. Gleichberechtigte Bezahlung nach Tarifen, die zwischen Gewerkschaft und Stadt, also den Tarifpartnern ausgehandelt wurden, dürfen und können nicht als "Geschenk" oder verzichtbare "freiwillige" Leistung diffamiert werden, wie es leider von einigen kleinen Ratsfraktionen wie der EBB zur Zeit geschieht.

Schmutzler-Jäger: Wir stehen zu unserem Beschluss zur Umsetzung des
EABG-Tarifvertrages

In der Ratssitzung am 26.2.2014 entscheidet der Rat über den vom SPD Oberbürgermeister gezeichneten Beschlussvorschlag, die Entscheidung zur Übernahme des Haustarifvertrages bei der Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft (EABG) erst mit dem Haushalt 2015 zu treffen.
Auf Antrag der grünen Ratsfraktion hatte der Rat am 8.11.2013 jedoch mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken beschlossen, dass die Umsetzung des Haustarifvertrages bereits im 1. Quartal dieses Jahres erfolgt.
Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Selbstverständlich stehen wir zu unserem Beschluss zur sofortigen Umsetzung des EABG-Tarifvertrages. Dieser Vertrag wird der speziellen Situation der EABG-Firmengruppe gerecht und ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen zwischen den Tarifparteien. Die Umsetzung darf nicht weiter aufgeschoben werden. Der von uns initiierte Ratsbeschluss bedingt auch, dass Vorschläge zur Kompensation der Mehrkosten von rund 700.000 Euro nicht von uns, sondern von der Verwaltung gemacht werden sollen. Wir lassen uns in dieser Frage vom Oberbürgermeister und Kämmerer nicht den schwarzen Peter zuschieben.
Die Stadtverwaltung hat ebenso versäumt, dem Rat einen Vorschlag für ein insgesamt einheitliches Vorgehen im Hinblick auf die Tarifstruktur und die Tarifsteigerungen bei allen städtischen Beteiligungsgesellschaften zu unterbreiten. Wir werden dieses Thema mit Blick auf die Schwierigkeiten, die notwendigen Tarifsteigerungen in den Beteiligungen und Eigenbetrieben aufzufangen, im Zusammenhang mit den Beratungen des Haushalts 2015 erneut auf die Tagesordnung setzen.“

Bei der EABG nicht stehenbleiben

Grüne sehen also die Umsetzung des Tarifvertrages für die städtische EABG-Gruppe nur als ersten Schritt, dem die anderen städtischen Tochtergesellschaft auch werden folgen müssen. Gewisse Horrorszenanien in der Ratsvorlage über explodierende Zusatzkosten unter normalen Tarifbedingungen für diese Gesellschaften, sollten wohl mehr abschrecken, dort in konkrete Tarifverhandlungen einzusteigen, als dass sie wirklich den erwartbaren Verhandlungsergebnissen in Firmen wie z.B. der RGE oder der Suchthilfe GmbH entsprechen würden.