Grüne Ratsfraktion Essen

Die Ratsfraktion der Grünen übt nach einer gründlichen Analyse der 93 von der Verwaltung ausgesuchten Flächen des Bürgerforums „Wo wollen wir wohnen?“, deutliche Kritik an der Flächenauswahl und dem methodischem Vorgehen der Verwaltung. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Eine genaue Analyse der Flächen des Bürgerforums zeigt den verfehlten Ansatz der Planungsverwaltung, neue Wohnbauflächen vor allem auf land- und forstwirtschaftlich...

Vorstoß von NRW-Verkehrsminister Wüst für A 52-Ausbau in EssenAngesichts der von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) angestoßenen Debatte um einen Ausbau der Autobahn A 52 in Essen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die aktuelle Debatte trägt irrationale Züge. Jeder mit dem Planungsrecht Vertraute weiß, dass der vom Bundestag verabschiedete auf 15 Jahre angelegte Bundesverkehrswegeplan bis 2030 nicht mehr geändert wird. Die Einstufung des...

Anfang April berichtete die Initiatorin des Wohnprojekts "LüttringHaus" für junge Menschen mit Behinderungen, Maria Lüttringhaus, in der örtlichen Presse über die Schwierigkeiten, mit denen die Behinderten-WG bei der Entsorgung der dort regelmäßig anfallenden größeren Menge an Erwachsenenwindeln zu kämpfen hat. Angesichts der Tatsache, dass die bislang verwendeten, zusätzlich erworbenen grauen Müllsäcke der Stadt Essen inzwischen von den Entsorgungsbetrieben nicht mehr abgeholt werden, wirbt...

Die Eröffnung der Ausstellung zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht im Essener Rathaus-Foyer ist auch für die Ratsfraktion der Essener Grünen Anlass für eine kritische Bilanz in Sachen Gleichberechtigung. Die Fraktionsvorsitzende, Hiltrud Schmutzler-Jäger, stellt fest: „Ohne die Festschreibung einer verbindlichen Quote für Frauen bei der Besetzung von wichtigen Parteiämtern einerseits und politischen Kandidaturen andererseits hätten die Grünen heute nicht die Vorreiter-Position in Sachen...

Angesichts des Vorschlages des Geschäftsführers der Essener Marketing-Gesellschaft (EMG), Richard Röhrhoff, in Essen Seilbahnanlagen als Alternative zu Busspuren oder dem Neubau für Tram- oder U-Bahntrassen in Erwägung zu ziehen, erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Der Vorschlag von EMG-Chef Richard Röhrhoff ist völlig ungeeignet, um eine kurzfristige Absenkung der Stickoxidbelastung in der Essener Innenstadt zu erzielen. Die von der städtischen...

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Rat der Stadt Essen am 27.2.2019 mit der Gewinnung von Wohn- und Gewerbeflächen auf bisher eingeschossigen Supermärkten oder Gewerbebauten. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Dem Mangel an neuen Wohnbau- und Gewerbeflächen kann wirksam begegnet werden, wenn auf bislang eingeschossigen Supermärkten Wohnungen oder Büros errichtet werden. Dadurch wird auch eine weitere...

Angesichts des wachsenden Trends in Essen, Vorgärten von Häusern vegetationsfrei mit Steinen, Schotter, Kies oder Splitt zu gestalten sowie angesichts eines steigenden Bewusstseins für den Erhalt der Artenvielfalt, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Steinwüsten im Vorgarten schaden der Tierwelt und verschlechtern das Mikroklima in der Stadt. Vegetationsreiche Vorgärten sind angesichts des Klimawandels mit hochsommerlichen Extremtemperaturen von...

Schmutzler-Jäger: Umweltspur in der Essener City wichtig für Stärkung von Radverkehr und ÖPNVAngesichts des Vorschlags der Stadtverwaltung zur Einrichtung einer Umweltspur als Ring um die Innenstadt erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Einrichtung einer Umweltspur als Ring um die Innenstadt wäre ein sehr bedeutsamer Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und zur Stärkung von Radverkehr und ÖPNV. Die Umweltspur macht das Radfahren sicherer...

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen tagt der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Essen seit dem 24.4.2018 erstmalig teilweise öffentlich. Dazu erklären Jan-Karsten Meier, sachkundiger Bürger der Ratsfraktion der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss und Walter Wandtke, Ratsherr der Grünen: „Wir Grüne freuen uns, dass auf unseren Antrag hin die bisher in Essen übliche Praxis beendet wurde, die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses generell nicht-öffentlich tagen zu lassen. Seitdem prüft...

Omeirat: Lehren aus dem miserablen Krisenmanagement ziehenDie Ratsfraktion der Grünen thematisiert das Krisenmanagement beim Störfall im Müllheizkraftwerk in Essen-Karnap im kommenden Ordnungsausschuss der Stadt Essen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Aus dem miserablen Krisenmanagement von RWE und der Behörden anlässlich der Freisetzung von giftigen Aktivkoksgranulat durch das Müllheizkraftwerk Karnap müssen die richtigen Lehren gezogen...

Angesichts der winterlichen Temperaturen appelliert Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, an die Bürgerinnen und Bürger, besser Sand, Asche, Granulat statt Streusalz zu verwenden: Rolf Fliß„Bedauerlicherweise wissen viele Essenerinnen und Essener nicht, dass die Verwendung von Streusalz auf Gehwegen außer bei Eisregen und bei gefährlichen Stellen verboten ist. Mit Sand, Asche, Granulat steht jedoch ein umweltfreundlicher Ersatz zur Verfügung. Streusalz greift die...

hierIn der Ratssitzung am 23.1.2019 wurde der Antrag der Ratsfraktion der Grünen zum Verkauf der RWE-Aktien der Stadt Essen von den Ratsfraktionen von SPD, CDU, FDP und Essener Bürgerbündnis abgelehnt. Damit setzt die Essener GroKo weiterhin auf ein spekulatives Geschäft mit Aktien des Konzerns, dessen Kohlekraftwerke gigantische Mengen an Kohlendioxid abgeben. Die grüne Ratsfraktion hatte beantragt, die städtischen RWE-Aktien in mehreren Tranchen zu verkaufen und werterhaltend in städtische...

Angesichts der Ergebnisse der aktuellen Studie des Kölner Rheingold-Institutes zur Essener Innenstadt erklärt Lisa Mews, Ratsfrau der Grünen sowie EMG ( Essener Marketing GmbH) Aufsichtsratsmitglied: „Die Studie zeigt einmal mehr, dass die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt gesteigert werden muss. Dies ist nach Auffassung der Grünen aber in erster Linie eine städteplanerische Aufgabe. Mehr Wohnraum, die Umwandlung von Straßenraum in Platz für Fußgänger und für Grün sowie eine attraktive...

Der grüne Essener Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh zeigt sich zum Ausstieg der Essener Gymnasien aus der Inklusion enttäuscht: „Der Ausstieg der Gymnasien aus der Inklusion ist fatal. Er kommt, weil die Rahmenbedingungen sich an den Schulen massiv verschlechtert haben. Die Ankündigung der Schulministerin, man werde die personelle Ausstattung verbessern, war nur heiße Luft. Die in den Eckpunkten versprochene Senkung der Klassenstärke auf 25 bei Klassen des gemeinsamen Lernens, wird...

Anlässlich der deutlichen Zunahme von Fahrrad-Unfällen in der Stadt Essen im Jahr 2018 erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Einrichtung einer Sonderarbeitsgruppe der Polizei zur besseren Analyse der Steigerung an Radverkehrsunfällen ist sehr zu begrüßen. Wenn die erste Auswertung zu den Ursachen vorliegt, sollten auch die Radverbände sowie die örtliche Politik eingebunden werden. Zwar gibt es eine Unfallkommission, die Schwelle für deren...

Angesichts der 42 Mio. Euro Fördermittel des Landes zur Modernisierung von 750 Altbauten der städtischen Wohnungsgesellschaft Allbau erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Es ist sehr erfreulich, dass 750 modernisierte Wohnungen des Allbaus dank der Förderung des Landes als bezahlbare Sozialwohnungen durch Mietpreisbindung erhalten bleiben. Die Maßnahme zeigt einmal mehr, dass die städtische Wohnungsgesellschaft der wichtigste Akteur bei der...

Grüne setzen eigene Akzente beim Haushalt Mit insgesamt 27 Änderungsanträgen hat die Ratsfraktion der Grünen eigene Akzente beim Haushalt 2019 der Stadt Essen gesetzt. Dass diese Anträge von der CDU/SPD-Mehrheit im Rat abgelehnt wurden, macht die Forderungen nicht nebensächlich. Im Herbst 2019 steht schließlich der Beschluß eines Doppelhaushalts für die Jahre 2020/21 an und im Vorfeld der dann nahenden Kommunalwahl werden sich CDU und SPD ernsthaften politischen Auseinandersetzungen über...

Angesichts der Absage der Stadtverwaltung an die Kitaplanungen am Ostermannplatz erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne begrüßen den Erhalt des Ostermannplatzes. Er ist nicht nur das Herz des Eltingviertels, sondern auch der soziale Mittelpunkt des Viertels. Vielfältige Aktionen und Veranstaltungen über das Jahr zeigen die hohe Bedeutung des Platzes für das soziale Miteinander der Bewohnerinnen und Bewohner. Kinder, Eltern und Großeltern...

Angesichts des Antrages von SPD und CDU im heutigen Sportausschuss zur Streichung der von der Verwaltung eingeplanten Finanzmittel für eine integrierte Sportentwicklungsplanung für Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das handstreichartige Abwürgen einer zukunftsfähigen Sportentwicklungsplanung durch die große Koalition stößt auf unser großes Unverständnis. Ohne dass dem Sportausschuss die Gelegenheit gegeben wird, sich über Sinn und Zweck...

Angesichts der Verhängung eines Diesel-Fahrverbotes in 18 Essener Stadtteilen durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wenn das Diesel-Fahrverbot in Essen noch durch ein Revisionsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht abgewendet werden soll, dann braucht es spätestens jetzt auch eine nachhaltig wirkende Verkehrswende in Essen. Dass der Luftreinhalteplan mit seinen Maßnahmen nicht ausreicht, um die...

Die Ratsfraktion der Grünen hat sich entschieden, ihre Teilnahme an dem Bürgerforum der Stadtverwaltung zur Gewinnung neuer Wohnbauflächen am 17. November abzusagen. Hintergrund sind zum einen Informationen darüber, dass den rund 500 ausgesuchten Bürger/innen fast nur Freiflächen im Außenbereich zur Auswahl vorgeschlagen werden sollen und zum anderen die Intransparenz der Kriterien die zur Auswahl der Flächen geführt hat. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der...

Im Rahmen der Haushaltsverabschiedung des Essener Haushaltes 2019 beantragt die Ratsfraktion der Grünen einen sukzessiven Verkauf der 18,7 Millionen städtischen RWE-Aktien in mehreren Tranchen zu einem Mindestpreis von 20 bis 25 Euro je Aktie. Die Verkaufserlöse sollen in eine Eigenkapitalstärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Allbau sowie die Gründung einer kommunalen Stadtentwicklungsgesellschaft zum Ankauf von Problemimmobilien und zur Gewinnung von Flächen für die Stadt verwendet...

Angesichts der Entscheidung der neun städtischen Berufsschulen, sich nicht für den Talentschulen-Schulversuch der schwarz-gelben Landesregierung zu bewerben erklärt Walter Wandtke, schulpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir haben volles Verständnis für die Entscheidung der Essener Berufsschulen, sich nicht am Talentschulen-Schulversuch zu beteiligen. Statt einzelne Leuchttürme zu fördern, sollte die schwarz-gelbe Landesregierung lieber insgesamt für eine bessere...

Schmutzler-Jäger: Biogasgewinnung aus Bioabfall ist wertvoller Beitrag zum Klimaschutz In der kommenden Sitzung von Umweltausschuss und Rat der Stadt Essen beantragt die grüne Ratsfraktion, dass die in Essen erfassten Bioabfälle aus Klimaschutzgründen in einer Vergärungsanlage mit Biogas-Nutzung statt in einer herkömmlichen Kompostierungsanlage verwertet werden sollen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „In den Essener Bioabfällen steckt ein...