Grüne Ratsfraktion Essen

Am 12. September hat das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster geurteilt, dass nach derzeitigem Stand Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden müssten, um eine zügigere Einhaltung der Grenzwerte für die Luftverschmutzung zu erreichen. Damit hat das Gericht klar gemacht, dass Fahrverbote in Köln notwendig und zur Durchsetzung der Luftreinhaltungsziele auch verhältnismäßig sind. Da auch der Luftreinhalteplan der Stadt Essen vor...

Zum Entwurf der Stadtverwaltung für einen neuen Forstbetriebsplan (Forsteinrichtungswerk) für den städtischen Wald erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Der neue Forstbetriebsplan stellt einen deutlichen Fortschritt gegenüber früheren Plänen dar. Die Aspekte natürliche Waldentwicklung, Förderung der Artenvielfalt und Klimaanpassung werden deutlich mehr betont. Positiv sehen wir auch, dass in die meisten Waldbestände nur einmal alle 10 Jahre eingegriffen...

Nachdem in Steele jeden Donnerstag die sogenannten „Steeler Jungs“ durch den Stadtteil marschieren, formieren sich inzwischen auch bürgerwehrähnliche Gruppierungen zu sogenannten „Altenessener Spaziergängen“. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir erwarten auch hier eine scharfe Beobachtung der sogenannten „Altenessener Spaziergänge“ durch Polizei und Staatsschutz sowie eine intensive Aufklärungsarbeit über Hintermänner und Verbindungen zu...

Nach einer Vorstellung der Eckpunkte einer Essener Stellplatzsatzung durch die Stadtverwaltung äußerten Rolf Krane, Vorsitzender der Interessensgemeinschaft Rüttenscheid, und SPD-Ratsherr Thomas Rotter laut WAZ-/NRW-Berichterstattung Kritik an dem Entwurf. Das Vorhaben sei für den wachsenden Stadtteil Rüttenscheid „grundfalsch“ (Krane), weil den Bürgern Parkplätze weggenommen würden. Rotter bemängelte, der Entwurf orientiere sich zu wenig an „der autofahrenden Mehrheit in Essen“. Dazu erklärt...

Am Donnerstag, den 22. August, lädt die Ratsfraktion der Essener Grünen um 18.00 Uhr zu einer Waldbegehung zum Thema „Essener Wald im Klimastress“ mit Förster Norbert Bösken ein. Treffpunkt ist die Bushaltestelle Drosselanger an der Heisinger Straße (Höhe Waldorfschule). Bei dem Spaziergang durch den Schellenberger Wald und Stadtwald wird erläutert, wie der Essener Wald auf den Klimawandel, den Hitzestress und den großen Wassermangel in den langen Dürrephasen der vergangenen zwei Sommer...

Die Forderungen der Essener Polizei von Tempo 30 neben Radstreifen sowie nach mehr sicheren Verkehrsflächen für Radfahrerinnen und Radfahrer werden von der Ratsfraktion der Grünen unterstützt. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wir Grüne teilen die Auffassung der Polizei, dass die Sicherheit des Radverkehrs durch Tempo 30 neben Radstreifen erhöht werden sollte. Noch sicherer werden solche Radstreifen, indem man sie als geschützte...

Angesichts der Ausstellung der verschiedenen Entwürfe und des Siegerbeitrags des Architektenwettbewerbs zum neuen Bürgerrathaus erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs zum Bürgerrathaus hat die Ratsfraktion der Grünen nicht überzeugt. Für ein rein funktionales Verwaltungsgebäude ohne jedwede städtebauliche Berücksichtigung des Innenstadtumfeldes hätten wir keinen Architektenwettbewerb benötigt. Der...

Die Ratsfraktion der Grünen registriert mit Fassungslosigkeit, dass sich die Essener CDU möglicherweise vom Ziel einer Schließung des Flughafens Essen/Mülheim verabschiedet, wie dies ein Antrag auf dem letzten CDU-Parteitag vorsieht. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Seit über 30 Jahren haben wir Grüne uns zusammen mit der Essener CDU für eine Aufgabe des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim eingesetzt. Wenn sie jetzt in dieser Frage...

Schmutzler-Jäger: Antrag von SPD, CDU und FDP sendet falsches Signal in Zeiten knapper Kasse ausIn der Ratssitzung am 10 Juli beantragten die Fraktionen von SPD, CDU und FDP, dass die vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder der Theater und Philharmonie GmbH (TUP) neben der bereits beschlossenen Grundvergütung und dem Sitzungsgeld als weiteren Vergütungsbestandteil einen Anspruch auf Abruf von bis zu 25 Eintrittskarten zu Veranstaltungen der TuP je Spielzeit erhalten sollen. Die Mitglieder...

Angesichts der Ablehnung der Ausrufung eines Klimanotstandes in Essen durch SPD, CDU und FDP im Rat der Stadt Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Mit einer Ablehnung der Ausrufung eines Klimanotstandes verpassen SPD, CDU und FDP die Chance festzuschreiben, dass Klimaschutz im Handeln der Stadt Essen höchste Priorität haben muss. Das ist auch für die vielen Essenerinnen und Essener demotivierend, die sich engagiert für mehr Klimaschutz...

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Sozialausschuss der Stadt Essen am 2. Juli gegen die Stimmen der Grünen und der Linken mehrheitlich beschlossen, für die intensivierte Ausreiseberatung auch von anerkannten Flüchtlingen in den kommenden 3 Haushaltsjahren insgesamt mehr 1 Million € auszugeben. Falsche RichtungsentscheidungRatsherr Walter Wandtke, grünes Mitglied im Sozialausschuss: “ Wir halten diesen Weg für die falsche Richtungsentscheidung. Statt fahrlässig zu suggerieren,...

Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Frida-Levy-Gesamtschule auf der Fläche der ehemaligen Volkshochschule an der Hollestraße neu zu bauen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Ein Neubau der Frida-Levy-Gesamtschule wenige Meter vom jetzigen Standort entfernt ist die sinnvollste und beste Lösung. Der jetzige miserable bauliche Zustand der Gesamtschule rechtfertigt nicht nur einen Neubau, sondern zeigt,...

Der Essener Planungsausschuss am 3.7.2019 und der Essener Rat am 10.7. befassen sich mit der Antragsinitiative der Ratsfraktion der Grünen zur Erstellung einer kommunalen Stellplatzsatzung. In der aktuellen Sitzung des Planungsausschusses musste dieser Antrag allerdings zurückgezoegn werden, denn aktuell erklärten SPD und CDU, ihn im Abstimmungsfall ablehnen zu wollen. Aber noch ist diese stadtplanerische Initiative damit auch in der Debatte. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer...

Angesichts der ernüchternden Antwort des Landesbetrieb Straße NRW, dass keine Finanzmittel für eine Machbarkeitsstudie zur Abdeckelung der A40 zwischen Essen-Frohnhausen und Essen-Zentrum vorhanden seien, da sich diese Maßnahme nicht im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans befindet, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Verwaltung darf sich nicht vom Landesbetrieb Straße mit dem Hinweis auf die fehlende Priorität eines A...

Angesichts der Entwürfe für die Straßenbahnhaltestelle der Bahnhofstangente im Bereich des Essener Hauptbahnhofs erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Bahnhofstangente bietet die große Chance, den Bahnhofsvorplatz noch stärker auf die Bedürfnisse von ÖPNV, Fußgänger- und Radverkehr auszurichten. Hier ist der Ort mit der größten Frequenz an ÖPNV-Nutzerinnen und Nutzern und der Beginn von Essens größter Fußgängerzone. Da ist es nur konsequent, wenn...

In der Sitzung des Finanzausschusses am 2. Juli und des Rates der Stadt Essen am 10. Juli beantragt die Ratsfraktion der Grünen eine Ausrichtung von Kapitalanlagen der Stadtverwaltung an Nachhaltigkeitskriterien. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Konsequenter Klimaschutz bedeutet für uns Grüne auch, dass sich die Stadt Essen nicht direkt oder indirekt an klimaschädlichen Unternehmen beteiligt. Bislang gelten Nachhaltigkeitskriterien...

Angesichts der Widerstände von CDU- und FDP-Ratsfraktion gegen die geplante Umweltspur in der Essener Innenstadt erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Umweltspur an Schützenbahn und Gildehofstraße ist eine sinnvolle Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und des Radfahrens. Die geplante Mindestbreite von 4,75 Meter und die Einrichtung einer baulich geschützten Fahrradspur im Tunnel machen das Radfahren in diesem...

Anlässlich der Befassung des Rates mit dem Verwaltungsvorschlag eines überarbeiteten Parkraumbewirtschaftungskonzeptes der Stadt Essen erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Stadt sollte die kostenpflichtigen Parkzonen im Citykernbereich (Zone 1) sowie in den Mittel- und Nebenzentren (Zone 2) ausweiten. Die bestehenden Parkzonen wurden seit neun Jahren nicht mehr verändert. Im Zusammenhang mit den Angebotssteigerungen im öffentlichen Nahverkehr...

Auf Anregung der Ratsfraktion der Grünen befasste sich der Rat am 29.5.2019 mit der Reform der Grundsteuer auf Bundesebene. Alle Ratsfraktionen des Essener Rates fordern jetzt in einer gemeinsamen Resolution Bundes- und Landesregierung auf, sich mit aller Kraft auf eine verfassungsgemäße Reform der Grundsteuer zu verständigen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wenn sich die Bundesregierung und die Bundesländer nicht in den nächsten Monaten...

Auf Anregung der Ratsfraktion der Grünen und Linken befasste sich der Rat am 29.5.2019 mit dem bürgerschaftlichen Engagement gegen das bürgerwehrähnliche Auftreten der sogenannten „Steeler Jungs“. Alle Ratsfraktionen des Essener Rates stellten sich in einer gemeinsamen Resolution hinter die Initiativen, die sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und die Verständigung zwischen den Menschen in ihren Stadtquartieren fördern. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der...

Der Essener Planungsausschuss befasst sich in der Sitzung am 16.5.2019 mit der Antragsinitiative der Ratsfraktion der Grünen zur Schaffung von mehr Parkplätzen für stationsbasierte Car-Sharing-Fahrzeuge. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Ein besseres Car-Sharing-Angebot ist ein wichtiger Baustein für eine Verkehrswende in Essen. Laut Umweltbundesamt werden im Durchschnitt durch ein Car-Sharing-Auto 15 private Pkw ersetzt. Das verringert...

Laut Berichterstattung der beiden Essener Tageszeitungen vom 14. Mai 2019 soll ein Vertreter der Familien-Union in einem Beiruter TV-Sender herausgestrichen haben, "dass die Familien-Union einen ´Abgeordneten Im Essener Stadtrat stelle`. Gemeint ist der grüne Ratsherr Ahmad Omeirat."Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungs- und integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: "Ich bin Ratsherr der grünen Rtasfraktion und damit dem grünen Kommunalwahlprogramm verpflichtet. Ich bin...

Fliß: Gegenantrag von SPD und CDU ist butterweich und unzureichendAngesichts der Ablehnung von SPD und CDU des Antrages der Ratsfraktion der Grünen, durch Satzungen oder ein Anreizsystem eine Versiegelung von Vorgärten zu verhindern, erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Der Gegenantrag von SPD und CDU ist butterweich und setzt dem Trend einer zunehmenden Versiegelung von Vorgärten zu wenig entgegen. Statt die vorhandenen Instrumente des Bauplanungsrechts...

Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich erfreut darüber, dass bei der Ertüchtigung der Messe Essen der Kostenrahmen von 88,6 Millionen Euro eingehalten worden ist. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Baukostencontrolling bei der Messe-Ertüchtigung kann als mustergültig für künftige Großprojekte der öffentlichen Hand gelten. Die Einschaltung eines Generalunternehmers und das Vorsehen eines ausreichenden Puffers für unerwartete...