Überfällige Grundsteuer-Reform

Schmutzler-Jäger: Ausfall der Grundsteuer wäre Katastrophe für Essen

Auf Anregung der Ratsfraktion der Grünen befasste sich der Rat am 29.5.2019 mit der Reform der Grundsteuer auf Bundesebene. Alle Ratsfraktionen des Essener Rates fordern jetzt in einer gemeinsamen Resolution Bundes- und Landesregierung auf, sich mit aller Kraft auf eine verfassungsgemäße Reform der Grundsteuer zu verständigen.
Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Wenn sich die Bundesregierung und die Bundesländer nicht in den nächsten Monaten auf eine Grundsteuer-Reform einigen, entgehen der Stadt Essen 135 Millionen Euro pro Jahr. Dies wäre eine Katastrophe für den städtischen Haushalt und würde die intensiven Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre zunichtemachen.
Wir freuen uns daher über den interfraktionellen Appell aller Essener Ratsfraktionen an Bundes- und Landesregierung für eine zeitnahe Reform. Mit Sorge erfüllt uns allerdings, dass der mit den Bundesländern ausgehandelte Kompromissvorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Grundsteuerreform von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Bayern massiv torpediert wird. Damit verknappt sich die Zeit für eine Einigung immer mehr.
Sollte Essen am Jahresende ohne Grundsteuer dastehen, müssen Bund und Länder vollumfänglich für die Steuerausfälle einstehen.“

Der Wortlaut der interfraktionellen Resolution des Rates der Stadt Essen lautet:
TOP 10:

Grundsteuer als wichtige Kommunalsteuer rasch reformieren

(Resolution)

die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und Bürgerliche Mitte Essen beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt:
Der Rat der Stadt Essen fordert die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer auf, sich jetzt mit aller Kraft auf eine verfassungsgemäße Reform der Grundsteuer zu verständigen. Die Verantwortung für eine fristgerechte Reform der Grundsteuer liegt allein bei Bund und Ländern. Sollte es durch eine Verzögerung der Reform zu einem Steuerausfall kommen, müssen Bund und Länder vollumfänglich für alle gemeindlichen Steuerausfälle einstehen, die durch weitere Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren entstehen.

Begründung
Bund und Länder haben auch sieben Monate vor Fristablauf noch immer keine Einigung auf ein Reformkonzept für die Grundsteuer erzielt. Mit einem Einnahmebetrag von rund 135 Millionen Euro pro Jahr stellt die Grundsteuer nach der Gewerbesteuer die wichtigste Kommunalsteuereinnahme für den Haushalt der Stadt Essen dar. Ein Ausfall dieser Einnahmen ist nicht zu kompensieren und würde die intensiven Konsolidierungsbemühungen der Stadt Essen ad absurdum führen. Der Reformbedarf der Grundsteuer ist spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. April 2018 bekannt. Das Gericht hat in seinem Urteil festgelegt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Ansonsten fällt die Steuer ersatzlos weg.