Ratsresolution

Beiträge zum Thema Ratsresolution

Politik
Nicht wenig spricht dafür, dass der Verdacht auf rassistisch motivierte Handlungen bestimmter Polizeibeamter oder einzelner Gruppen im Umfeld des Polizeipräsidiums Essen/Mülheim begründet ist. Je länger es dauert, bis darüber nachvollziehbare Untersuchungsergebnisse an die Öffentlichkeit gebracht werden, um so schlechter für einen vertrauenvollen Umgang insbesondere zwischen Polizei und verschiedenen Minderheitengruppen in unserer Stadt. Die Führungsebene der Essener Polizei tut sich hier selbst keinen Gefallen, wenn diese notwendige Aufklärung unter iregndwelchen Vorwänden jetzt verzögert werden sollte. Auf dem Foto die Innenstadt - Polizeiwache Essen | Foto: Walter Wandtke
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Sondersitzung Polizeibeirat Essen
Schmutzler-Jäger: Gründliche Aufklärung der rechtsextremen Chat-Gruppen bei der Polizei nötig

Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Mülheim/Essener Polizeibeirat am 6. Oktober in einer Sondersitzung mit den rechtsextremistischen Chat-Gruppen im Polizeipräsidium Essen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Eine gründliche Aufklärung und Aufarbeitung der rechtsextremistischen Chat-Gruppen von Polizistinnen und Polizisten im Polizeipräsidium Essen ist sehr wichtig, damit das Vertrauen in die Polizei nicht verloren geht....

  • Essen-Nord
  • 02.10.20
Politik
Leuchtend rote Haushaltszahlen und Kürzungspläne drohen erneut, wenn die künftigen Regelungen zur Grundsteuer weiterhin die notwendigen Einnahmebedürfnisse der Kommunen ignorieren oder auf die lange Bank schieben. Mangelhafte Finanzierung insbesondere der Ruhrgebietsgroßstädte reisst die soziale Scheere noch weiter auf. | Foto: Walter Wandtke
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Überfällige Grundsteuer-Reform
Schmutzler-Jäger: Ausfall der Grundsteuer wäre Katastrophe für Essen

Auf Anregung der Ratsfraktion der Grünen befasste sich der Rat am 29.5.2019 mit der Reform der Grundsteuer auf Bundesebene. Alle Ratsfraktionen des Essener Rates fordern jetzt in einer gemeinsamen Resolution Bundes- und Landesregierung auf, sich mit aller Kraft auf eine verfassungsgemäße Reform der Grundsteuer zu verständigen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wenn sich die Bundesregierung und die Bundesländer nicht in den nächsten Monaten...

  • Essen-Nord
  • 02.06.19
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