Debatte um Klimanotstand im Essener Stadtrat
Schmutzler-Jäger: Groko verpasst Chance festzuschreiben, dass Klimaschutz höchste Priorität haben muss

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Endlich spielen sich die Proteste und Diskussionen um die Wege, wie effektiv der tatsächliche Klimanotstand eingedämmt werden kann, nicht mehr bloß auf Strassen und Plätzen, wie hier bei "friday for Future" auf dem Will-Brand-Platz ab. In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause ist das Problem nach einen Ratsantrag von Grünen und Linken auch dort auf der Tagesordnung aufgetauscht. Beschlossen wurde stattdessen aber leider nur eine halbherzige Erklärung von SPD und CDU.
Foto: Walter Wandtke
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Angesichts der Ablehnung der Ausrufung eines Klimanotstandes in Essen durch SPD, CDU und FDP im Rat der Stadt Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Mit einer Ablehnung der Ausrufung eines Klimanotstandes verpassen SPD, CDU und FDP die Chance festzuschreiben, dass Klimaschutz im Handeln der Stadt Essen höchste Priorität haben muss. Das ist auch für die vielen Essenerinnen und Essener demotivierend, die sich engagiert für mehr Klimaschutz einsetzen. Während die Zahl der Klimanotstands-Kommunen täglich wächst, fällt die Stadt damit auch hinter ihren Anspruch als Grüne Hauptstadt Europas zurück.

Kein Beschränken auf Symbolpolitik

Bei dem Antrag von Grünen und Linken zum Klimanotstand geht es nicht, wie fälschlich dargestellt, um Symbolpolitik. Vielmehr wollen wir, dass die Verwaltung künftig bei allen ihren Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
Der `Gegenantrag` von SPD, CDU und FDP ist hingegen halbherzig und läuft dem Klimaschutztrend hinterher. Das Aussparen des Begriffs `Klimanotstand´ ist unverständlich, denn die Menschen verstehen diese Begrifflichkeit sehr wohl.“
Grüne und Linke - Ratsantrag zum Klimanotstand