Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt Essen

Potthoff: Kostenpflichtige Parkzonen ausweiten!

Anlässlich der Befassung des Rates mit dem Verwaltungsvorschlag eines überarbeiteten Parkraumbewirtschaftungskonzeptes der Stadt Essen erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Stadt sollte die kostenpflichtigen Parkzonen im Citykernbereich (Zone 1) sowie in den Mittel- und Nebenzentren (Zone 2) ausweiten. Die bestehenden Parkzonen wurden seit neun Jahren nicht mehr verändert. Im Zusammenhang mit den Angebotssteigerungen im öffentlichen Nahverkehr mit dem kommenden Fahrplanwechsel schafft das den nötigen Anreiz zum Verzicht auf das Auto. Durch mehr bewirtschaftete Parkplätze wird auch Dauerparken verringert und Parksuchverkehr vermieden. Erfahrungen in anderen Städten zeigen außerdem, dass ein restriktives Parkraummanagement keinesfalls zu einer Senkung der Kaufkraft führt. Vielmehr erhöht ein weniger an Autos die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt.
Parkraumbewirtschaftung ist ein wichtiges Element der Verkehrswende und zum Erreichen des Grüne Hauptstadt-Ziels eines Modal Split bis 2035 mit jeweils einen Anteil von 25 % (Motorisierter Individualverkehr, Fahrrad, ÖPNV, Fußwege). Wir begrüßen daher auch die Verwaltungsvorschläge der Begünstigung von Elektrofahrzeugen, der Erhöhung der Parkgebühren sowie zum bargeldlosen Bezahlen an Parkscheinautomaten.“

Antrag der Ratsfraktion der Grünen im Wortlaut:

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Rat der Stadt Essen beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt,
die Einteilung der kostenpflichtigen Parkzone 1 (Citykernbereich) und Parkzone 2 (Mittelzentren und weitere Nebenzentren von besonderer Bedeutung) mit dem Ziel zu überarbeiten, diese Parkzonen zu vergrößern,
zu prüfen, welche Bereiche der Parkzone 3 (Stadtteilzentren und Cityaußenrand) mit derzeitiger Parkscheibenregelung in Bereiche der kostenpflichtigen Parkzone 2 umgewandelt werden können,
dem Rat unter Einbeziehung der Ausschüsse sowie der Bezirksvertretungen einen Vorschlag für erweiterte kostenpflichtige Parkzonen sowie geänderte Zonen mit Parkscheibenregelung zur Entscheidung zu unterbreiten.

Begründung:
Das Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt Essen und somit auch die Einteilung von Teilen des Stadtgebietes in die Parkzonen 1, 2 und 3 wurden seit rund 9 Jahren nicht mehr geändert. Parkraumbewirtschaftung ist ein wichtiges Element der Verkehrswende und zum Erreichen des Grüne Hauptstadt-Ziels eines Modal Split bis 2035 mit jeweils einen Anteil von 25 % (Motorisierter Individualverkehr, Fahrrad, ÖPNV, Fußwege). Dies bestätigt auch der „Masterplan Verkehr Essen 2018“ in dem es heißt (Seite 198): „Hierfür bedarf es jedoch umfangreicher Modifikationen im Verkehrssektor, die nur im Verbund verschiedener Maßnahmen sowie mit umfassenden Rückbau- bzw. Umbaumaßnahmen im Straßennetz zielführend sind. Die Stärkung des Umweltverbunds gelingt nur mit der Reduzierung von Fahrspuren und Parkangeboten im Innenstadtbereich, die mit einer Angebotsausweitung und Qualitätssteigerung im Umweltverbund einhergehen.“

Auch die Begleitforschung zur Grünen Hauptstadt Europas Essen 2017, die von einem Team des Wuppertal Instituts, der Universität Duisburg-Essen, der Ruhr-Universität Bochum und der Technischen Universität Dortmund umgesetzt wurde, stellt in seinem Monitoringbericht vom 14. September 2018 folgendes fest: „Je mehr Parkplätze u.a. im Innenstadtbereich angeboten werden, desto mehr Menschen werden auch das Auto für ihre täglichen Wege künftig weiter nutzen. Um den Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Modal Split zu senken, ist ein zentrales Handlungsfeld das Parkraummanagement. Möglichkeiten zum Handeln bieten u.a. die kontinuierliche und zeitlich strukturierte Verknappung von Parkplätzen und die Erhöhung von Parkgebühren im Rahmen eines städtischen Parkraummanagements. Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass ein restriktives Parkraummanagement im Innenstadtbereich keinesfalls zu einer Senkung der Kaufkraft führt. Das Image von Essen als `Einkaufsstadt´ wird dadurch nicht gefährdet.“