Russland

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wird kräftig an der Eskalationsschraube gedreht. Konferenzleiter Ischinger spielt mit dem Gedanken einer militärischen Konfrontation gegen Russland und erwägt Waffen in die Ukraine zu schicken. Bereits für die jetzige Zuspitzung einer militärischen Drohpolitik gegen Russland ist der NATO- und Bundeswehrstandort Kalkar/Uedem am Niederrhein ein...

Zum Thema "Dialog statt Strafe: Mehr Verständnis für Putin?" diskutierten am 19.03. u.a. MdB Sevim Dagdelen (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE) und Michael Gahler (CDU, MdEP) mit den log in-Usern. Ebenfalls dabei waren: Harald Kujat (Ex-Vorsitzende des Nato-Militärausschusses) und Daria Mudzo-Wieloch (polnische Journalistin)....

EU-Politik gegen Rußland Von Sevim Dagdelen Das Parlament der Krim entschied sich am Donnerstag für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Fast zeitgleich sollte auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ein Signal für die Unterstützung der Souveränität der Ukraine und die Verteidigung des Prinzips der territorialen Unversehrtheit in Europa ausgesandt werden. Allein schon die völkerrechtswidrige Anerkennungspraxis auf dem Balkan und der NATO-Krieg 1999 lassen aber Zweifel aufkommen,...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine: Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein. Die Interessen in Bezug auf die...