Schulden

Welcher Bochumer Bürger oder welche Bochumer Bürgerin hat schon geglaubt, dass er oder sie am Bochumer Rat-Haushaltsplan teilhaben und einfach so mitbestimmen kann .. Nun ja - der Schuldenberg, Inflation, Energiepreise und vieles mehr setzen der Verwaltung enorm zu. Folglich vertritt der Rat die Ansicht, dass eh schon viel zu viel Bürger-Beteilung in Bochum stattfindet. Tja -was soll man dazu sagen – wo alles noch teurer wird und man sich eh schon im Rathaus den Po abfriert. Schade, als...

Der schlingernde Energiekonzern RWE schockte am Mittwoch seine Aktionäre, zu denen auch zahlreiche Ruhrgebietsstädte gehören. Der RWE-Vorstand schlug vor, für das Geschäftsjahr 2015 keine Dividende auszuschütten. Ein Schlag ins Kontor, für Bochum und seine Nachbarn. Der Kämmerer der Stadt Bochum, Dr. Manfred Busch, zum Vorschlag des RWE-Vorstandes, keine Dividende auszuschütten: „Dieser Vorschlag trifft alle beteiligten Kommunen schwer. Für die Stadt Bochum würde dies eine Belastung von vier...

Bochum hat 1.800.000.000 Euro Schulden. SPD und Grüne beschlossen, dass 2016 79,6 Mio. neue Schulden hinzukommen. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Die Fraktion "FDP & Die STADTGESTALTER" hat am Mittwoch vor der Ratssitzung 27 Paletten je 67 Mio. Euro vor dem Rathaus aufgebaut, um zu zeigen, welche gigantische Summe die Verschuldung erreicht hat. Auf jeden Bochumer und Wattenscheider Einwohner kommen 4.969 Euro Schulden. Weitere Informationen zum Beschluss des städtischen...

FDP & DIE STADTGESTALTER kritisieren mit Installation rot-grüne Schuldenpolitik. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wird vor der morgigen Ratssitzung in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr den Schuldenstand von 1.800.000.000 EUR mit 27 symbolischen Geld-Paletten auf dem Rathausplatz darstellen. Die 27 Papiercontainer zeigen ziemlich genau an, wie viel Raum die Schulden der Stadt Bochum in 100-Euro-Scheinen einnehmen würden. Ein Karton wird mit roter Farbe markiert sein. Dabei handelt es sich...

Bochum hat gewählt - oder sollte man besser sagen: einige wenige Bochumer haben gewählt? Die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl am Wochenende ist auf einen historischen Tiefstand gesunken. Das mag viele Gründe haben, am "schönen Wetter" jedenfalls hat es dieses Mal wohl eher nicht gelegen. Dabei sollte man doch meinen, dass gerade in den Zeiten, in denen die vielen Probleme der Stadt allgegenwärtig sind, die Bürger Bochums sich aufraffen, um mit Ihrer Stimme ein Zeichen zu setzen....

Der Haushalt der Stadt Bochum mit dem Haushaltssicherungskonzept wurde erst vor wenigen Wochen verabschiedet und ist schon nicht mehr aktuell. Jetzt wurde ein weiteres Defizit im zweistelligen Millionenbereich festgestellt. Gründe hierfür sind ein um 12,5 Mio. € geringeres Ergebnis bei der Gewerbesteuer, Verluste beim Anlagevermögen und zu niedrige Ansätze bei der Flüchtlingsbetreuung. Die Verschlechterungen belaufensich derzeit „in einer Größenordnung von 17 Mio. €“. (Vorlage Nr. 20151021)....

35 Seniorenwohnheime gibt es in Bochum und Wattenscheid, davon machen 4 jedes Jahr Millionenverluste. Das sind die 4 städtischen Heime. In den vergangenen 8 Jahren wurden auf diese Weise von der Stadt mehr als 30 Mio. Euro nutzlos verschwendet. Gleichzeitig sind die städtischen Seniorenwohnheime nicht besser als die, die durch karitative oder private Einrichtungen getragen werden, dafür aber deutlich teurer. So kostet die Pflege im schicken Katharina-von Bora-Haus am Stadtpark bei Pflegestufe...

Vielfalt statt Einfalt – 33 parteilose, engagierte Bürger aus allen Alters- und Berufsgruppen mit den unterschiedlichsten kulturellen Hintergründen treten am 25.05.14 für die STADTGESTALTER zur Kommunalwahl an (Mehr zu jedem einzelnen Kandidaten: http://die-stadtgestalter.de/kandidaten/). Die STADTGESTALTER setzen sich ein für BÜRGERBETEILIGUNG. Parteilose Bürger wollen mit den Bürgern gemeinsam die Stadt zu einem l(i)ebenswerteren Ort entwickeln. Attraktiv für Jung und Alt, erfolgversprechend...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen zweiten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: Unsere Stadt wird schuldenfrei (Quelle: http://bowat.info/?p=586) Der Wandel zur Bildungsstadt ist die Voraussetzung für eine dauerhafte finanzielle Gesundung der Stadt. Unser Ziel: In 20 Jahren soll Bochum schuldenfrei sein. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. -> Bochum soll in 20 Jahren schuldenfrei sein. -> Möglichst kurzfristig soll die jährliche...

Die RWE halbiert ihre Dividende. Eine Horrormeldung für jede Stadt, die wie Bochum, RWE-Aktien in großem Stil hält und pleite ist. Jetzt ist der Zeitpunkt erreicht. Die 6.600.000 RWE-Aktien der Stadt sind de facto nichts mehr wert. Dem aktuellen Wert der Aktien von 20-25 Euro pro Stück, also insgesamt 132-165 Mio. stehen Kredite in Höhe von fast 140 Mio. gegenüber (Bilanz FHE), mit denen der Aktienkauf einst finanziert wurde. Der Dividende von jetzt nur noch 1 Euro pro Aktie, also pro Jahr 6,6...

Schon im Landtagswahlkampf 2010 versprach auch Thomas Eiskirch, SPD Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der städtischen SPD den Bochumer Bürgern: „Die SPD steht zu der besonderen Verantwortung des Landes für seine Kommunen. Eine sozialdemokratische Landesregierung wird sofort handeln und mit einem ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ die Kommunen von ihrer drückenden Schuldenlast befreien.” Aber statt Bochum nach dem Gewinn der Wahl auch von nur einem Euro Schuldenlast zu befreien, taten...

Die Verantwortung ist für mich zu einer Last geworden und daher gebe ich hiermit bekannt, dass ich mein Amt als Stadträtin nunmehr zum neuen Jahr aufgebe. Ich gebe zu, ich habe die Aufgaben als Stadträtin unterschätzt. In der aktuellen Haushaltslage bedarf es Kenntnisse über Finanzen und Wirtschaft, die ich nicht besitze. 1,6 Mrd. Schulden drücken die Stadt und täglich werden es mehr. Diese Entwicklung macht mir Angst. Ich besitze keine Kenntnisse hinsichtlich volkswirtschaftlicher...

Der Publicity-Gau ist perfekt. Land auf Land ab ist nur noch von der Pleitestadt Bochum die Rede. Die TAZ titelt „Spitzenhonorar von der Pleitestadt“, der Spiegel berichtet von der Stadt, die ihre Schulden nicht im Griff hat, die heute show macht Bochum gleich zur Peter-Zwegat Stadt und der Tagesspiegel beleuchtet das Geflecht der roten Barone. Ganz Deutschland macht sich lustig über unsere Stadt, die nicht wirtschaften kann, völlig Pleite ist und wo die Stadtwerke so naiv sind, dass sie Peer...

Gerade mal 30 junge Familien konnte die Stadt mit dem Baulandkonzept von 2008 nach Bochum locken (WAZ 11.10.11). Ein weiteres gescheitertes Konzept der etablierten Bochumer Politik. Trotzdem durch das Konzept keinerlei nennenswerte Wirkung erzielt werden konnte, halten SPD und Grüne unbeirrt daran fest. Die Investoren schreckt die Flächenabgabe von 20% ab (RN 13.10.12), die jungen Familien die wenig bürgerfreundliche Bürokratie (WAZ 19.10.11). Dabei ist dringender Handlungsbedarf geboten. Die...

2012 ist es soweit, die Schulden der Stadt Bochum übersteigen das städtische Eigenkapital. Kommt es zu diesem Ereignis bei Privatunternehmen ist zwingend der Gang zum Insolvenzgericht die Folge. Bochum hat Glück, das Land NRW bürgt für ihre Schulden. Die Stadt ist gleichwohl pleite, vor dem Insolvenzgericht verantworten müssen sich die Schuldigen indes nicht. Die Ausgaben der Stadt liegen seit Anfang der 70er Jahre beständig über den Einnahmen, Eine Hauptursache des finanziellen Ruins ist, dass...