Sozialgericht Nordhausen

Beiträge zum Thema Sozialgericht Nordhausen

Politik
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Sozialleistungsbetrug im Jobcenter
Jobcenter Märkischer Kreis - Kläger haben gute Chancen

Nicht genug damit, dass die Regelleistungen als soziokulturelles Existenzminimum schon immer künstlich klein gerechnet wurden, und die Jobcenter regelmäßig Wohnkosten auf die Leistungsberechtigten abwälzen, es zeichnen sich immer deutlichere Muster für systematischen Betrug beim Jobcenter Märkischer Kreis ab. Während Leistungsberechtigte wegen oft rechtgrundlos behaupteter „verspäteter Mitwirkung“ mit Bußgeldern und Ordnungswidrigkeitsverfahren überzogen werden, werden die Verantwortlichen im...

  • Iserlohn
  • 15.08.21
Politik

Gefälligkeitsgutachten von Analyse & Konzepte?
„Jobcenter betrügen ihre Kunden bei den Wohnkosten . . .“

„Trotz der Entscheidung des Bundessozialgerichts B 14 AS 41/18 R vom 30.01.2019 immerhin Deutschlands höchstes Sozialgericht – zahlte es an Hartz IV Beziehende nicht die Wohnkosten, die angemessen wären.“ hartziv.org Als erstes Sozialgericht verhängte das Sozialgericht Nordhausen beispielhaft Missbrauchsgebühren in Höhe von insgesamt 2.400 Euro gegen das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis aus dem thüringischen Mühlhausen in insgesamt acht Fällen, in denen fünf Bedarfsgemeinschaften geklagt hatten....

  • Iserlohn
  • 26.02.20
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