Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter

Das Jobcenter Märkischer Kreis leitet jährlich Hunderte von Bußgeldverfahren ein. 2019 waren es 2841 Fälle, 2020 waren es 2420 Fälle Die Angeschuldigten sind dem Jobcenter, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht meist schutzlos ausgeliefert. Mit Unterstützung verändert sich das allerdings. Presseberichte zum Thema: Bußgeldverfahren durch das Jobcenter Märkischer Kreis Im vorliegend geschilderten Fall unterstellte die Ordnungswidrigkeiten-Stelle des Jobcenters verspätete Mitwirkung, behauptete...

BSG Urteil v. 04.03.2021, Az. B 11 AL 5/20 R In einem aktuellen Rechtstipp vom 24.08.2021 wendet sich Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker dem Thema Verjährung von Forderungen der Jobcenter aus Erstattungsbescheiden zu. Er schreibt: „In einem aktuellen Urteil des BSG vom 04.03.2021 wurde ausdrücklich festgestellt, dass Forderungen der Jobcenter/ Bundesagentur aus Erstattungsbescheiden regelmäßig mit einer Frist von vier Jahren verjähren. Das Bundessozialgericht führt in der Entscheidung dazu aus:...

Nicht genug damit, dass die Regelleistungen als soziokulturelles Existenzminimum schon immer künstlich klein gerechnet wurden, und die Jobcenter regelmäßig Wohnkosten auf die Leistungsberechtigten abwälzen, es zeichnen sich immer deutlichere Muster für systematischen Betrug beim Jobcenter Märkischer Kreis ab. Während Leistungsberechtigte wegen oft rechtgrundlos behaupteter „verspäteter Mitwirkung“ mit Bußgeldern und Ordnungswidrigkeitsverfahren überzogen werden, werden die Verantwortlichen im...

Um des gleich vorweg zu nehmen das Sozialgericht Dortmund hat den Rechtsanspruch des Klägers auf Verzinsung seiner in mehreren langjährigen Klagen erstrittenen Nachzahlungen seines gefakten Existenzminimums dem Grunde nach bestätigt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte das Gesetz über Jahre mehrfach gebeugt und den Kläger durch mehrere rechts- und verfassungswidrige Sanktionen um 5283,87 € seines Existenzminimums geprellt. Aber nur 4274,67 € konnten in mehreren Klagen nach Jahren erstritten...

Nur ein Beispiel von vielen. Im September 2013 reichte eine Leistungsberechtigte 60 Bewerbungsnachweise ein und forderte die zugesicherten Pauschalen ein. Bewerbungskosten sind im Regelsatz nicht vorgesehen. Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigerte über Monate die Nachzahlung der vorgeleisteten Bewerbungskosten. Auch ein Anschreiben an die Geschäftsführung im Januar 2014 blieb ohne Reaktion. Aber erst am 21.01.2015 erfolgte eine Überweisung von 300,00 €. Ok, vorausgegangen war eine...

In einem ausführlichen Prozessbericht vom 10.03.2021 hat der Autor Alexander Lück für die Westfalenpost Menden seine Beobachtungen in einer Ordnungswidrigkeiten-Verhandlung vor dem Amtsgericht Menden dargelegt. "Hat die Mendenerin Melanie R. den Staat um Sozialleistungen betrogen, weil sie eine neue Arbeitsstelle zu spät meldete? So jedenfalls wurde es Ihr in einem Gerichtsverfahren vorgeworfen. Der Ausgang aber war eindeutig. Hilfe bekam sie in diesem Fall von dem Verein aufRECHT e.V., wo man...

Am 03.07.2020 hat das Bundessozialgericht ein weitreichendes Urteil B 8 SO 15/19 R  zugunsten der Leistungsberechtigten gesprochen, dass für jeden erfolgreichen Kläger Bedeutung haben dürfte, der sozialrechtliche Nachzahlungen erstritten hat. Unter Berufung auf diese Entscheidung hat ein Leistungsberechtigter aus dem Märkischen Kreis aus mehreren gewonnenen Sanktionsverfahren bereits erste 457,30 € Zinsen ausgezahlt bekommen. Und die Berechnung stimmt noch immer nicht. klage120 Derzeit sind...

Immer wieder sprechen Betroffene bei uns vor, die grundlos vom Jobcenter mit Ordnungswidrigkeitsverfahren und auch Sozialleistungsbetrugsvorwürfen überzogen werden. Ohne Rechtsbeistand und ausreichende Sachkenntnis sind sie einer teils oberflächlichen Justiz ausgeliefert, die ihresgleichen sucht. Unbestritten gibt es schwarze Schafe, doch vermutlich ist die Zahl der unschuldig Verurteilten höher als die der zu Recht Verurteilten. Als Prozessbeobachter habe ich einigen Verfahren beigewohnt,...

Am 30.01.2019 wies das Bundessozialgericht 6 Konzepte der Firma Analyse & Konzepte als unzureichend zurück. Die jeweiligen Ausgangsverfahren waren bei den Sozialgerichten Hannover, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Lübeck verhandelt worden und betrafen die Landkreise Nienburg (Konzept 2016); Börde (Konzept 2013); Salzlandkreis (Konzept 2011); Harz (Konzept 2013 & 2015) und Segeberg (Konzept 2013). Doch nicht ganz schlüssig - Analyse & Konzepte nimmt KDU-Eigenwerbung vom Netz Einer war dabei. Allein...

Leistungsberechtigte die falsche oder auch nur nicht vollständige Angaben machen, werden strafrechtlich verfolgt. Jobcentermitarbeiter, die falsche Tatsachenbehauptungen (§ 187 StGB) über Erwerbslose machen, um durch deren Täuschung die Höhe der Leistungsansprüche zu manipulieren in der Absicht der nachhaltigen Vermögensschädigung (§ 263 StGB) haben keine Strafverfolgung zu erwarten. Sie haben Narrenfreiheit. Eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft ist eine Haftungsbereitschaft unter...

Wenn Leistungsbezieher Einkommen oder Vermögen nicht, oder auch nur "verspätet" melden, unterstellen Staatsanwaltschaften und Strafrichter sofort Täuschungsabsicht, Irreführung, Gewinnerzielung und Schädigungsabsicht bei den Sozialbehörden. Vor dem Gesetz sind alle gleich. (Art. 3 GG) - Aber manche sind anders gleich. Wenn Jobcenter ihre Kunden mit Absicht = wissentlich über ihre Rechte täuschen, anstatt rechtskompetenter Beratung über die Rechtsansprüche in die Irre führen,  konkret...

In einem Artikel vom 01.06.2019 tritt der FOCUS-Online-Reporter Göran Schattauer mit der Behauptung auf, dass allein im vergangenen Jahr 88.000 Fälle von Hartz IV Missbrauch ermittelt werden konnten. In seinem Artikel benennt er einige Beispiele von strafbewährtem Fehlverhalten. Dass zeitgleich Millionen von Leistungsberechtigte unter Generalverdacht gestellt werden, begegnet offensichtlich keinen rechtlichen Bedenken. Dabei stellt die rechtsgrundlose Unterstellung strafbarer Handlungen bereits...

Stendal. „Von einem „grotesken Wirrwarr“ wurde unlängst vordem Amtsgericht Stendal gesprochen. Ein 43-jähriger Mann wurde beschuldigt, “Hartz IV-Betrug” begangen zu haben. Beim Prozess zeigte es sich jedoch, dass das Jobcenter schlampig gearbeitet hatte.“ Die Anklage lautete auf Betrug von Sozialleistungen in Höhe von 1258,17 €. Angeblich habe der ehemalige Leistungsbezieher eine Arbeitsaufnahme verschwiegen und dies dem Jobcenter nicht mitgeteilt. Das Verfahren gegen den Angeklagten wurde ohne...

Es hat sich nichts geändert. Jobcenter betrügen Leistungsberechtigte auf vielfältige Art und Weise um Sozialleistungen, die ihnen von Gesetzes wegen zustehen. Der Beitrag "Willkürliche Schikanen der Argen" von Report Mainz aus dem Jahr 2008 mag alt sein, das Thema ist  nicht veraltet. Willkürliche Schikanen der Argen Ein Insider bestätigte vorsätzliche Betrugsabsichten der Jobcenter. Weitere Whistleblower folgten.  - Hilfeempfänger werden zu Zeiten eingeladen, in denen sie ihrer Arbeit...

Das soziokulturelle Existenzminimum in Deutschland wird nicht nur statistisch gefälscht und heruntermanipuliert. Zusätzlich wird die Bedarfsunterdeckung regelmäßig durch Leistungsverweigerung und Sanktionen weiter verschärft. Eine schriftliche Anfrage von Katja Kipping vom Februar 2018 (Arbeitsnummer 197) legte den Finger in eine andere Wunde: Hartz-IV-Betroffenen wurden Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro jährlich verweigert. Im SGB II wird die Kostenzusage für Mietkosten schwammig...

Durch unterlassene oder falsche Informationen betrügen Jobcenter-Mitarbeiter seit Jahren Leistungsberechtigte um das Existenzminimum. Der Märkische Kreis macht da keine Ausnahme. In den Jahren 2005-2013 leitete das Jobcenter Märkischer Kreis 8276 so genannte Mietsenkungsverfahren ein, um Teile der Mietkosten auf die Leistungsberechtigten abzuwälzen.  Die Vorgaben des Märkischen Kreises für die Angemessenheit der Mietvorgaben bis Ende 2013 hielten jedoch der sozialgerichtlichen Prüfung nicht...

Drakonische und Existenzbedrohende Bußgelder gefährden Tausende von Leistungsberechtigten durch die verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionspraxis der Jobcenter. Viele dieser Sanktionen werden rechtswidrig vollstreckt durch juristisch unzureichend geschultes Personal und auch interne Vorgaben der Geschäftsführung. Am 28.11.2017 wurde erneut eine Mitarbeiterin der Widerspruchstelle Märkischer Kreis vor dem Sozialgericht Dortmund in ihre Schranken gewiesen. Die langjährige Mitarbeiterin hatte...