SPD

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Auf die Erklärungen von Silke Gorißen (CDU) und Michael Hendricks (FDP) wegen der Verhandlungen mit dem Land NRW zwecks der Forensiküberlegung reagiert die SPD Bedburg-Hau. „Die Forensikverhandlungen waren Frau Gorißen und Herrn Hendricks lange bekannt. Sie stellen sich beide unwissender als sie sind. Der Überbelegungsdruck ist doch nicht neu. Herr Hendricks war sogar an einem Antrag, den Bürgermeister, auch zwecks finanzieller Verbesserungen der Gemeinde, zu Verhandlungen zu beauftragen,...

Die, weithin kaum bekannte, Paul-Moor-Schule liegt auf dem Gelände der LVR-Klinik Bedburg-Hau. Im Jahre 2011 konnte sie ihr 10 jähriges Bestehen feiern. Sie ist ein Zentrum für Pädagogik bei Krankheit und arbeitet eng mit der dortigen Kinder- und Jugendpsychiatrie zusammen. Besuch erhielt die Schule nun von der SPD-Fraktion Bedburg-Hau, welche sich beim Leiter der Schule, Cornelius Busch, vor Ort informierte. Die Sozialdemokraten waren beeindruckt von der äußerst anspruchsvollen Konzeption der...

Einen ausgeglichenen Haushalt legte der Kämmerer vor und das, obwohl 1,5 Millionen Euro für die Hallenbadsanierung „BedburgerNass“ eingeplant sind. Die SPD Bedburg-Hau bekräftigt nun ihre Position zum Erhalt des Bades. „Das Hallenbad macht Sinn: für das Baby-, Kinder- und Schulschwimmen oder zum Gesundheits- und Therapieschwimmen für Jung und Alt. Der Fortbestand und die Komplettsanierung des Bades ist nicht nur unter sozialen Gesichtspunkten sinnvoll – sondern wirtschaftlich sehr wohl...

Es wird spannend. Welche Schulform wollen die Eltern zukünftig für ihre Kinder. Vom 16. bis 21. November findet in den Kommunen Kleve, Kranenburg und Bedburg-Hau die Befragung statt. Wiederholt sich das überwältigende Ergebnis für eine Gesamtschule aus dem Jahre 2009? Oder wollen die Eltern dieses Mal die Sekundarschule? Aber auch nach der Hauptschule, Realschule und dem Gymnasium wird erneut gefragt. Ausschlaggebend ist der Elternwille erklärt die SPD Bedburg-Hau und ruft die Eltern zur...

Zustimmung von der SPD zu den Bestrebungen des Bedburg-Hauer Bürgermeisters Peter Driessen. Dieser schlug, als Lösung für die beklagte Wohnungsnot der Studenten der Hochschule Rhein-Waal (HWR) Kleve vor, Wohnungen in Häusern des Geländeparks der LVR-Klinik umzubauen. „Die Idee ist naheliegend und gut. Die unmittelbare Nähe der Klinik zur Hochschule - mit dem Bahnhof steht, neben dem Fahrrad, eine gute Verkehrsanbindung zur Verfügung - sowie die gegebene bauliche Klinikinfrastruktur und die...

Die SPD Bedburg-Hau setzt sich für die Stärkung des Verbraucherschutzes ein und unterstützt einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Einrichtung einer Verbraucherschutzzentrale im Kreis Kleve. Mit einem Infostand und einer Unterschriftensammlung unterstreichen die Bedburg-Hauer Sozialdemokraten ihr Anliegen. Die SPD weist darauf hin, dass der Kreis Kleve im Gegensatz zur überwiegenden Mehrzahl der Kreise in NRW bislang keine Verbraucherschutzzentrale hat. "Die SPD Bedburg-Hau unterstützt die...

Das Thema SchokoTicket wird allerorts intensiv und kritisch diskutiert. Wichtiger Kritikpunkt ist der verpflichtend zu zahlende Eigenanteil für einen aus Sicht vieler Eltern zweifelhaften Freizeitnutzen, insbesondere bei den Grundschülern. In Bedburg-Hau will man daher diesen Kritikpunkt aufgreifen und plant die Befreiung der anspruchsberechtigten Grundschüler vom Eigenanteil, wie die SPD Bedburg-Hau mitteilt. Einstimmig, von allen Fraktionsvorsitzenden mitbeschlossen, sei diese Empfehlung des...

Die Politik der drei Kommunen Kleve, Bedburg-Hau und Kranenburg berät über Ihre Schullandschaft. Im wesentlichen diskutiert wurde die Gründung von drei Sekundarschulen. Auf den Vorschlag der Bezirksregierung, ein Modell aus Gesamtschule und Sekundarschulen in Betracht zu ziehen, reagierten in ersten Stellungsnahmen die politischen Vertreter in Reihen der Klever Grünen und der CDU gestern mit großem Unmut. Deutlich positiver äußert sich Wilhelm van Beek, Fraktionsvorsitzender der SPD...

Den Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bedburg-Hau soll es zukünftig ermöglicht werden, sich direkt an der Erstellung des Gemeindehaushaltes zu beteiligen und eigene Vorschläge einzureichen. Dies sieht ein Antrag der SPD-Fraktion Bedburg-Hau vor, über den in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 22. September, beraten werden soll. Es gibt in einer Reihe von Kommunen Bestrebungen über verschieden Modelle die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung der Haushalte zu beteiligen. An diesem...

Es geht ihr um Vereinbarkeit von Familie und Beruf: SPD-Generalsekretärin Nahles, selbst Mutter einer kleinen Tochter, hat einen einen politikfreien Tag in Deutschland angeregt. „Die Parteien sollten sich darauf verständigen, dass an einem festgelegten Wochentag – idealerweise am Sonntag – in der Regel alles ruht, was mit Politik zu tun hat“, sagte Nahles dem „Hamburger Abendblatt“ vom Sonntag (24.07.2011). So könnten Politiker mehr Zeit mit ihren Familien verbringen und für ihre Arbeit Kraft...

Die SPD-Ratsfraktion in Bedburg-Hau hat eine neue Führung. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Wilhelm van Beek wurde zum neuen Fraktionsvorsitzenden und Karl-Heinz Gebauer zum neuen Fraktionsvize gewählt. Nachrücker im Rat ist Klaus Brandt. Die außerordentlichen Neuwahlen in der SPD-Fraktion waren aufgrund des Todes des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Hans Gerd Fruhen notwendig geworden. Hans Gerd Fruhen war im Alter von 67 Jahren Mitte Juni gestorben und hinterlässt eine nur schwer zu...

Die Zeiten des kostenlosen Bustransportes von Grund- und Hauptschülern zu den Schulen in Bedburg-Hau sind vorbei. Als Grund wurden in der Ratsvorlage wirtschaftliche Aspekte angeführt. Die SPD Bedburg-Hau kritisiert Kostenbelastungen der Schüler. Ab dem Schuljahr 2011/12 wird der bisherige unentgeltliche Schulbustransport umgestellt auf einen kostenpflichtigen Sonderlinienverkehr. Zur Nutzung bedarf es Fahrkarten, sogenannter SchokoTickets. Neben der Beförderung zur Schule berechtigt das Ticket...

Bedburg-Hau - Die neue „Sparkommission“ in Bedburg-Hau aus Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten und dem parteilosen van Meegen hat jüngst ihre Arbeit aufgenommen. Zur nächsten Ratssitzung am 31. März werden die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE ein erstes gemeinsames Konsolidierungspaket zur Verabschiedung stellen. Um rund 180.000 Euro könnte der Gemeindehaushalt entlastet werden, wenn es hierfür eine Mehrheit geben sollte. Die finanzielle Not der Gemeinde Bedburg-Hau ist akut. Wie sagt doch ein...

Aufgrund der finanziellen Krisensituation der Gemeinde Bedburg-Hau steht das Hallenbad „BedburgerNass" wieder auf dem Prüfstand. Laut Ratsbeschluss soll sich die Verwaltung in spätestens drei Monaten klar zu einer Sanierung oder Schließung des Bades positionieren. Als Ergebnis einer Diskussion zur Zukunft des Bades auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung bringt die SPD Bedburg-Hau eine neue Überlegung ein: das Hallenbad als Bürgergenossenschaft. „Ob die Gemeinde das Bad finanziell weiter...

Der SPD-Ortsverein Bedburg-Hau wählte auf ihrer Mitgliederversammlung Wilhelm van Beek zum neuen Vorsitzenden. Er löst damit Rainer Dekkers ab, der aus privaten Gründen das Amt niedergelegt hatte. Johannes Stracke, SPD-Unterbezirks Geschäftsführer war Gast der Mitgliederversammlung. Ohne Gegenstimme wurde der bisherige Kassierer der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek zum neuen SPD-Ortsvereinsvorsitzenden gewählt. Dieser bedankte sich bei seinem Vorgänger Rainer Dekkers für 6 Jahre engagierte...

Verwirrung herrscht bei den Oppositionspolitikern im Bedburg-Hauer Rathaus. Hatte die Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen zunächst angedeutet, man könnte mit allen Fraktionen gemeinsam über ernsthafte Sparvorschläge im Gemeindehaushalt nachdenken, macht sie jetzt öffentlich einen Rückzieher. Sie erklärt sogar die von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagene Sparkommission für überflüssig. Die drei Parteien reagieren darauf jetzt mit einer gemeinsamen Presseerklärung. Einfach ohne eigene...

Im ersten Haushaltsplanentwurf 2011 der Gemeinde Bedburg-Hau sah alles noch gut aus. Auch eine umfangreiche Sanierung des Hallenbades stellte keine wirklich Gefahr für die Finanzkraft der Gemeinde dar. Doch mit der Neuberechnung der Schlüsselzuweisungen änderte sich dies schlagartig. 2 Millionen Euro weniger für Bedburg-Hau soll es nun geben, wenn die Neuberechnung so von Landtag NRW verabschiedet wird. „Das ändert wirklich alles. Die finanzielle Lage von Bedburg-Hau ist nun als äußerst...

Auf die jüngsten Vorwürfe der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Bedburg-Hau, Kalkar und Kranenburg gegen die rot-grüne Landesregierung wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) reagiert jetzt die SPD Bedburg-Hau. Das Gesetz sieht eine Umverteilung der Schlüsselzuweisungen vor. Die CDU-Vertreter hatten das GFG deshalb wütend als Klientelpolitik und skandalös kritisiert. Der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek erklärt: „Für die Kommunen, die von Kürzungen der Schlüsselzuweisungen...

Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte den NRW-Kommunen insgesamt 300 Millionen Euro zu Unrecht vorenthalten. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes korrigiert die von Hannelore Kraft geführte neue rot-grüne Landesregierung dies jetzt. „Für Bedburg-Hau bedeutet das Mehreinnahmen von 166.500 Euro“, erklärt der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek und ergänzt: „Das ist eine korrekte Entscheidung. Dieses Geld steht den Kommunen zu.“ Aber auch unter einem weiteren...

Das Hallenbad in Schneppenbaum „BedburgerNass“ ist in die Jahre gekommen und benötigt eine umfangreiche Sanierung. Wegen der Kosten bestand jedoch seit fast einem Jahr Unsicherheit über die Zukunft des Bades. Die SPD Bedburg-Hau machte sich seit Beginn für den Erhalt des Bades stark und freut sich, dass die Unsicherheit nun beendet werden kann. Tatsächlich ist dies so, denn nach der SPD, dem Bürgermeister sowie Grünen hat sich jüngst auch die CDU der Position zum Erhalt des Bades angeschlossen....

Die geplante Bürgerbefragung der FDP zum Hallenbad Schneppenbaum stößt bei der politischen Konkurrenz nicht gerade auf allzu großes Verständnis. Im Gegenteil, die Bedburg-Hauer Sozialdemokraten machen Ihrem Ärger jetzt Luft. „Gegen die Idee einer Bürgerbefragung ist prinzipiell nichts einzuwenden, aber was die FDP Bedburg-Hau hier veranstaltet, ist schon sehr fragwürdig“, so Wilhelm van Beek, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender aus Bedburg-Hau und erklärt: „Die FDP täuscht Aktivität vor...

Die SPD Bedburg-Hau hat ihren Internetauftritt überarbeitet. Im neuen ansprechenden Design präsentieren sich nun die Sozialdemokraten im Netz. Aktualität und Benutzerfreundlichkeit stehen dabei weiterhin im Vordergrund. Der Einsatz aktueller Technik (CMS Technik) erleichtert es der SPD Bedburg-Hau zukünftig die Internetseite zu pflegen und aktuell zu halten. Neben der Optik wurde auch die Funktionalität verbessert. „Bei der Gestaltung der neuen Seite wurde Wert auf Barrierefreiheit gelegt. Die...

Der Leerstand im Gemeindezentrum erregt die Gemüter. Seit Längerem steht das alte EDEKA-Gebäude im Gemeindezentrum schon leer. Zum Ende des Jahres läuft nun der Pachtvertrag zwischen EDEKA und der Eigentümerin aus. Zu diesem Sachverhalt äußert sich nun die SPD Bedburg-Hau. Wie schon die Verwaltung und die CDU zuvor setzt auch die SPD Bedburg-Hau weiter auf Gewerbeansiedlung im leerstehenden alten EDEKA-Gebäude. “Die FDP wirft der Verwaltung und dem Bürgermeister in Bezug auf die...