166500 Euro für Bedburg-Hau aus NRW richtiges Signal
- hochgeladen von Wilhelm van Beek (SPD)
Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte den NRW-Kommunen insgesamt 300 Millionen Euro zu Unrecht vorenthalten. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes korrigiert die von Hannelore Kraft geführte neue rot-grüne Landesregierung dies jetzt.
„Für Bedburg-Hau bedeutet das Mehreinnahmen von 166.500 Euro“, erklärt der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek und ergänzt: „Das ist eine korrekte Entscheidung. Dieses Geld steht den Kommunen zu.“
Aber auch unter einem weiteren Gesichtspunkt werten die Bedburg-Hauer Sozialdemokraten diese Entscheidung positiv: „Bund und Land bürden den Kommunen zwar häufig neue Leistungen und Aufgaben auf, ohne aber für ausreichende Kostendeckung zu sorgen. Dabei sollte doch gelten: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Gerade vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Entscheidung der neuen NRW-Regierung als ein richtiges und vertauensbildendes Signal“, so Wilhelm van Beek.
Autor:Wilhelm van Beek (SPD) aus Bedburg-Hau |
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